Sorge und Verunsicherung beherrschten die jüngste Personalversammlung der Deutschen Welle (DW) in Bonn, so berichten Mitarbeiter. Internen Kreisen zufolge fehlen in der Haushaltskasse 20 bis 30 Millionen Euro, um die Aufgabenplanung 2014 bis 2017 zu realisieren. Der DW-Jahresetat beträgt 270 Millionen Euro, ergänzt wird er in diesem Jahr durch einen Bundeszuschuss von zehn Millionen Euro. Offensichtlich zu wenig: „Die Etatlücke ist erheblich“, betont Daniel Scheschkewitz, freigestellter Personalrat und stellvertretender Vorsitzender der Bonner DJV-Betriebsgruppe.

Dennoch plant DW-Intendant Peter Limbourg – seit Oktober 2013 an der Spitze – zusätzlich zum bisherigen Nachrichtenangebot einen englischsprachigen, globalen Fernsehkanal einzurichten. In Berlin, dem zweiten Standort der DW, soll das Programm im 24-Stunden-Betrieb auf Sendung gehen. Für sein kostspieliges Prestigeobjekt wird der Intendant die DW noch weiter umbauen müssen. Wie aus der Personalversammlung zu hören war, sprach Limbourg von beklemmender Haushaltslage und berechtigter Sorge um Arbeitsplätze. Konkrete Zahlen ließ er sich nicht entlocken.

Von „Schieflage“ spricht Personalrat Scheschkewitz. Er befürchtet beim deutschen Auslandssender „weitere massive Kürzungen in den Sprachredaktionen“, insbesondere „ein langsames Sterben“ unter den asiatischen und afrikanischen Sprachen sowie in den Rundfunkprogrammen für Südosteuropa. Der DJVler erklärt: „Wir haben 30 Fremdsprachen im Sender, deren Handlungsspielraum durch die Budgetzwänge gegen Null tendiert. So kann man als aktueller Sender nicht arbeiten.“ Mit der Gründung des „BBC Light aus Deutschland“ – so nennen Mitarbeiter spöttisch den geplanten Fernsehsender in Berlin – stünde „die Qualität der bisherigen Angebote vor allem am Bonner Standort in Frage“, meint Scheschkewitz.

Freie auf dünnem Eis

Betriebsbedingte Kündigungen wird es laut aktueller Aufgabenplanung zumindest bis Ende 2015 nicht geben. Freie Kollegen hingegen bewegen sich schon jetzt auf dünnem Eis. Der Personalrat schätzt für die nächsten Monate, dass allein in Bonn deutlich mehr als 100 arbeitnehmerähnliche Freie eine Beendigungs- oder eine Einschränkungsmitteilung erhalten werden. Letztere bekommt, wer mit einem Verlust von mehr als 20 Prozent des letzten Jahresverdienstes zu rechnen hat. Über solche Einschränkungen könnte die DW versuchen, die Kündigungsregeln für Freie zu umgehen, um damit das Übergangsgeld zu sparen. Das ist fällig, wenn der Sender eine Beendigungsmitteilung schickt. Noch härter könnte der Umbau ausländische DW-Mitarbeiter treffen, wenn ihr Aufenthaltsstatus vom Job abhängt (JOURNAL berichtete). Bei Verlust droht ihnen mitunter die Abschiebung in Krisen- oder Kriegsgebiete. Betroffene können sich an die DJV-Geschäftsstelle NRW wenden (siehe auch Kasten oben). Der Intendant hat zugesagt, derartige Härtefälle persönlich zu prüfen.

Positiv schätzen Mitarbeiter den internen Stellenmarkt ein, den Limbourg nun einrichten will. So sollen freie Stellen zukünftig erst den eigenen Mitarbeitern mitgeteilt und nur dann extern ausgeschrieben werden, wenn sich kein geeigneter – auch nicht durch Weiterbildungsmaßnahmen qualifizierbarer – Bewerber findet. Offen bleibt bisher, ob Limbourg auch zwei weitere Forderungen der Personalräte umsetzen wird: ein Personalkonzept und die Kriterien zur Beendigung freier Mitarbeit vorzulegen.

Weitere kritische Fragen

Nicht nur der Umbau der DW sorgt im Sender für Unruhe. Kritische Fragen soll es auf der jüngsten Personalversammlung auch in Sachen innerer Pressefreiheit und Chinaberichterstattung gegeben haben. Letzere war schon in den Jahren 2008 und 2009 ein öffentlich heiß diskutiertes Thema und hatte damals zu personellen Umbesetzungen geführt.

Für Verwaltungsdirektor Dr. Reinhard Hartstein dürfte es die letzte Personalversammlung gewesen sein. Nach 22 Jahren an der Spitze der Verwaltung verabschiedet er sich im September aus persönlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin heißt Barbara Massing. Die 43-jährige Juristin leitet derzeit noch die Abteilung Strategische Planung, womit sie unter anderem für die Strategieentwicklung der DW und das direktionsübergreifende Change-Management-Team zur Umstrukturierung der Programmdirektion verantwortlich ist. ||

Angelika Staub