Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Medienpolitik

Medienforum NRW 2016

Ministerpräsidentin Kraft will Netzkodex entwickeln

In der Koelnmesse startete heute, 7. Juni 2016, das dreitägige Medienforum NRW, und zwar wie bereits im Vorjahr gemeinsam mit der ANGA COM, einer Fachmesse für Breitband, Kabel und Satellit. Eröffnet wurden beide Kongresse von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Hasskommentare im Netz, Pressefreiheit und Medienvielfalt - das waren die wichtigsten Themen, die Ministerpräsidentin Kraft heute in ihrer Eröffnungsrede ansprach. Um der Verrohung im Netz entgegen zu wirken, will die Landesregierung zusammen mit Journalistenverbänden wie dem DJV und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Netzkodex entwickeln, der auch in "konkretes Handeln" münden soll. Kraft [...]
..mehr 0 0

SPD-Radioworkshop im Dezember 2015: Dreistündige Diskussion drehte sich vor allem um die Werbung

Wäre die Reduzierung von Radiowerbung im WDR von 90 auf 60 Minuten am Tag die Rettung der NRW-Lokalradios oder der Untergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Zwischen diesen beiden extremen Standpunkten bewegte sich die Diskussion beim 2. Radioworkshop der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

An dem dreistündigen Gespräch in Düsseldorf waren im Dezember alle wesentlichen Akteure beteiligt: radio NRW, der Verband Lokaler Rundfunk (VLR), der Verband der Betriebsgesellschaften (BG), der WDR und seine Vermarktungstochter media group, die dju in ver.di und der DJV-NRW. Für den DJV-Landesverband nahmen Geschäftsführerin Dr. Anja Zimmer und die stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Fobbe am Workshop teil. Von Seiten der SPD waren einige Mitglieder des Kulturausschusses, der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt und Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann mit dabei.

Großes Thema des Workshops war die Werbung im Radio. Da die Zahl der Radiohörer sinkt, sinken auch die Einnahmen durch Werbung. Das betrifft alle Radiosender; sie alle eint auch die Sorge, dass Werbetreibende zukünftig gar nicht mehr im Radio Werbung schalten könnten, wenn das Medium unattraktiver würde.

Darüber hinaus beklagen die Lokalradios in NRW sowie der Mantelprogrammanbieter radio NRW massive Werbe-Umsatzverluste, was sie auch auf die aggressive Vermarktungspolitik des WDR zurückführen, der ihrer Meinung nach zu niedrige Preise aufruft. Sie fordern faire Rahmenbedingungen und deshalb die Übernahme des NDR-Modells für NRW im WDR-Gesetz: nur noch 60 statt 90 Minuten Werbung am Tag auf nur noch einer Welle. Zudem sollte dem WDR untersagt werden, nicht verkaufte Werbeminuten aus umsatzschwachen Zeiten (Sommer) in umsatzstarke (Vorweihnachtszeit, Ostern) transferieren zu können.

Sven Thölen, einer der beiden Geschäftsführer von radio NRW, untermauerte diese Forderung mit Zahlen. Demnach verlange der WDR zu wenig für die landesweite Werbung und greife dadurch den regionalen Werbemarkt an. Michael Loeb, Geschäftsführer der media group, legte zwar keine Zahlen vor, sprach aber von einem deutlichen zweistelligen Millionenbetrag, den der WDR verlöre, wenn das NDR-Modell eingeführt würde. Dies sei dann auch gefährlich für die kleineren Sender im ARD-Verbund, die auf Ausgleichszahlungen angewiesen seien. Zudem käme von dem Geld, das der WDR dann nicht einnähme, kein Cent bei radio NRW an. Eine Werbereduzierung beim WDR würde der Gattung Radio insgesamt schaden. So kämen die Preise ins Rutschen, die Werbung würde sich ins Internet verlagern.

Thorsten Kabitz, Chefredakteur von Radio RSG, betonte die Bedeutung der Finanzierungsfrage für den Lokalfunk: Die politisch gewollte Struktur mit 44 lokalen Stationen sei teuer, und viele Sender sähen das ganze System in Gefahr. Die Forderung nach Werbezeitenverknappung beim WDR sei auch als Hilferuf zu verstehen. Die DJV-NRW-Geschäftsführerin Anja Zimmer sprach sich im Sinne des fairen Wettbewerbs für eine Reduzierung der Werbezeiten aus – aber nur, wenn die wegfallenden Einnahmen kompensiert würden.

Die Vertreter des WDR schlugen den Privatfunkern im Workshop vor, sich lieber zusammen zu tun, um die Gattung Radio zu erhalten, anstatt sich wegen Werbezeiten zu streiten. Sie verwiesen auf ihre Beteiligung an radioplayer.de: Man stelle sein Programm dafür zur Verfügung und so wären alle deutschen Sender auf einer Plattform im Internet zu finden. Werbung dürften dort aber nur die Privaten machen, betonte die WDR-Hörfunkchefin Valerie Weber. Zudem könnte der WDR die Lokomotive bei der Digitalisierung sein, die Privaten könnten sich DAB+ alleine nicht leisten.

Die SPD machte während der Diskussion deutlich, dass sie auf eine bundesweite Verringerung der Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzt. Sie will nun die Inhalte des Radioworkshops und die Aussagen aus der Anhörung zum WDR-Gesetz in die weitere Gesetzgebung einfließen lassen.//sax

WDR-Gesetz

DJV-NRW spricht sich bei Anhörung im Landtag für starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus

Der DJV-NRW hat sich am heutigen Dienstag, 24. November 2015, in einer Anhörung im Landtag zum WDR-Gesetz für ­einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Um seine wichtige Rolle in ­Gesellschaft und Demokratie erfüllen zu können, braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine dauerhaft ausreichende Finanzierung. Das gilt auch für die strukturellen Veränderungen und Herausforderungen, denen die Sender aufgrund der Digitalisierung und der sich ändernden Mediennutzung ausgesetzt sind. Sie müssen rechtlich, finanziell und personell in die Lage versetzt werden, darauf zu reagieren. Das ist immer weniger der Fall: Die Sparmaßnahmen, die KEF und Politik dem WDR in den vergangenen Jahren auferlegt haben, sind unter anderem mit einem Abbau von 500 festen Stellen verbunden. Befristete Verträge werden nicht verlängert, viele arbeitnehmerähnlich Beschäftigte erhalten Beendigungsmitteilungen, Honorare werden gekürzt, Aufträge gehen zurück. Zugleich [...]
..mehr 0 0

Medienforum NRW 2015

Die 7-Tage-Regel muss weg

Ministerpräsidentin Kraft plädiert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch für eine Reduzierung von Werbung

Lange konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Eröffnungstag des Medienforums NRW in Köln am 9. Juni 2015 nicht genießen: Direkt nach ihrer Rede verließ sie das Messegelände, um an der öffentlichen Trauerfeier für den verstorbenen Verleger Alfred Neven DuMont teilzunehmen.

Das 27. Medienforum NRW griff in Kooperation mit der ANGACOM sowohl Themen der Medien- und Digitalbranche als auch der Breitbandbranche auf. „What’s next?“, lautete die Leitfrage, die auch die Ministerpräsidentin in ihrer Rede aufgriff. In der Branche herrsche eine ungeheure Dynamik, gleichzeitig seien die Kosten für Informationsübermittlung enorm gesunken.

Wäre die Autobranche in eine derartige Abwärtsspirale eingetaucht, „würde ein PKW heute fünf Dollar kosten“, zitierte Kraft den amerikanischen Professor Joseph Nye. Von der Dynamik „immer leistungsfähiger, immer schneller und trotzdem immer preisgünstiger“ will Kraft sich aber keinesfalls überrollen lassen. Stattdessen verwies sie auf ihre im Januar abgegebene Regierungserklärung, in der sie die Gestaltung des digitalen Wandels bereits klar in das Zentrum der Landespolitik gestellt habe. Auf dem Medienforum skizzierte Kraft die Hauptaufgaben, um die sich Politik kümmern muss:

1) Partizipation am digitalen Wandel

Wie schon verschiedentlich forderte Hannelore Kraft einen flächendeckenden Zugang zu schnellen Netzen, um allen die Partizipation am digitalen Wandel zu ermöglichen. Bis 2018 will sie NRW flächendeckend mit Breitband versorgt sehen. Weitere Informationen soll ein Eckpunktepapier im September 2015 geben.

Partizipation hört damit aber nicht auf. Zur Partizipation zählt sie auch die Online-Beteiligung von Bürgern am Gesetzgebungsverfahren. Nutzer wurden gefragt, was sie von den Medien erwarten - und so habe die Landesregierung z.B. mehr als 1.000 Kommentare zum WDR-Gesetz erhalten.

Zur Partizipation gehört auch Information, und an dieser Stelle kommt dann der Journalismus ins Spiel. Er soll durch die bereits im letzten Jahr initiierte Stiftung Vielfalt und Partizipation gestützt werden. Auch die Recherche soll erleichtert werden. Das Open NRW Portal soll laut Kraft eine „neue Recherchegrundlage für Journalisten“ sein. Mit den Worten von Alfred Neven DuMont dienten Journalisten „im demokratischen Sinn den Bürgern, um sie möglichst gut zu informieren, ihnen eine möglichst große Meinungsvielfalt zu liefern“. Das ist seitens der Landesregierung sicher ein Schritt in die richtige Richtung, die Ausgestaltung wird man sich im Einzelnen dann genau ansehen müssen.

Schließlich fällt unter das Stichwort Partizipation auch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, er benötige „ein klares Profil, das ihn eindeutig von anderen Angeboten abhebt“. Gemeint ist damit wohl vor allem, dass Änderungen bei Werbung und Sponsoring anstehen und diese schrittweise reduziert werden sollen. „Dafür werde ich mich auf der Ministerpräsidentenkonferenz stark machen“, sagte Kraft. Hierzu wird sich der DJV positionieren, eine interne Arbeitsgruppe bereitet dies gerade vor.

Kraft will auch an die 7-Tage-Regel ran, sie müsse weg. Die Regelung schreibt das Löschen vieler Online-Inhalte in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen nach sieben Tagen vor. Voraussetzung einer Abschaffung, so Kraft, sei aber eine angemessene und faire Beteiligung aller Urheber und Produzenten. Darauf weist auch der DJV immer wieder hin. Eine neue Verweildauer im Netz muss sich in der Tat an den Vereinbarungen mit den Urhebern messen lassen.

2. Datensicherheit und Datenhoheit

Politik müsse auch in den Bereichen Datensicherheit und Datenhoheit aktiv gestalten. Die Digitalisierung werde nur dann Erfolg haben, so Kraft, wenn sich Cyberkriminelle nicht noch schneller in Leitungen hacken könnten. Kraft führte an, dass in NRW über 30 Forschungseinrichtungen am Thema IT-Sicherheit arbeiten. Und zur Sicherheit gehöre auch die Hoheit über Daten, die man nicht verlieren dürfe.

3. Neue Chancen

Letzte und wichtige Gestaltungsaufgabe von Politik ist für die Ministerpräsidentin das Thema Innovation: Man müsse neue Chancen und Innovationen eröffnen und es dabei „fair zugehen lassen“. Nicht nur die großen Player am Markt dürften gewinnen.

Die Landesregierung will bis 2020 mehr Gründungen in Digitalbranchen anstoßen. Dafür stellt sie verschiedene Wettbewerbe und Fördermöglichkeiten in Aussicht:

  • 70 Millionen Euro für Gründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus,
  • 60 Millionen Euro im Rahmen von „IKT.NRW“, einem Wettbewerb für die Informations- und Kommunikationswirtschaft,
  • 40 Millionen Euro für „CreateMedia.NRW“, hier sollen Mobile Media und Social Media im Vordergrund stehen,
  • Unterstützung von Web Video-Machern durch die Filmstiftung NRW.

Ob damit auch journalistische Projekte gefördert werden können, ist gewiss einen zweiten Blick wert.

Diskriminierungsfreiheit

Am Schluss ihrer Auftaktrede für das Medienforum NRW widmete sich Hannelore Kraft noch dem Thema Diskriminierungsfreiheit. Medien- und Meinungsvielfalt müsse gesichert werden, Maßstäbe für Spezialdienste müssten geschaffen werden.

Inhalte-Anbieter müssten Zugang zu Plattformen haben, Nutzer müssten diese Plattformen finden können und wissen, wer dahinter steckt. Amazon-Gründer Jeff Bezos habe als Eigentümer der Washington Post angekündigt, seinen Lesern auch gesponserte Inhalte zuzuspielen. „Da mischen sich redaktionelle und kommerzielle Inhalte“, urteilte Kraft und rief dazu auf, sowohl die Kompetenz der Nutzer zu stärken, als auch für Transparenz zu sorgen. Bund und Länder entwickelten derzeit Eckpunkte einer neuen Medienordnung, die sich mit solchen Fragen beschäftige. Schaut man sich die die Innovationskraft und Geschwindigkeit internationaler Unternehmen an, kann man nur hoffen, dass das schnell geht. // SB/AZi

Stiftung Vielfalt und Partizipation

Simone Jost-Westendorf wird Projektleiterin

Als vor einem knappen Jahr das neue Landesmediengesetz verabschiedet wurde, war darin eine wesentliche Änderung verankert: die Einrichtung einer neuen Stiftung, die Lokaljournalismus unterstützen und damit Vielfalt in lokalen und regionalen Medien fördern sollte. Nun wird Simone Jost-Westendorf zum 15. Juni 2015 die Projektleitung der Stiftung Vielfalt und Partizipation übernehmen. Die Stiftung ist von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) als gemeinnützige GmbH [...]
..mehr 0 0
WDR-Gesetz

Online-Konsultation bis zum 19. März

Die Landesregierung will das WDR-Gesetz erneut reformieren. Dazu hat sie eine Online-Konsultation zum neuen Gesetz veröffentlicht, die sich an "Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende" richtet. Wichtige Themen sind dabei die Stärkung der Gremien, mehr Transparenz sowie die Finanzierung. So wird etwa danach gefragt, wie viel Radiowerbung künftig noch zulässig sein soll. Um mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, hat [...]
..mehr 0 0

Landesmediengesetz verabschiedet

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Landesmediengesetz. Der Landtag hat die LMG-Novelle am 3. Juli 2014 verabschiedet. Es tritt voraussichtlich Mitte Juli mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Die Landesregierung hatte sich die Aufgabe gesetzt, dem geänderten Regelungsbedarf der digitalen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Sie will Vielfalt schützen und durch Anreizregulierung Inhalte Vorrang geben. Darüber hinaus regelt das Gesetz auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

1. Stiftung Partizipation und Vielfalt

Wichtigste Änderung: Im neuen Gesetz ist die Einrichtung der „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“ verankert. Sie soll den Lokaljournalismus unterstützen und damit Vielfalt in lokalen und regionalen Medien fördern. Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Mitteln der LfM wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden. Dabei soll die LfM konkrete Betätigungsfelder für die Stiftung gemeinsam mit den Akteuren identifizieren. So will die Landesregierung einerseits praxisnahe Lösungen und andererseits Staatsferne sicherstellen.

Das Thema Staatsferne hatte die strittige Diskussion um die Stiftung stark bestimmt. Auch der DJV-NRW hat sich wiederholt zu diesem Thema geäußert und deutlich gemacht, dass jeglicher Eindruck möglicher Einflussnahmen vermieden werden müsse. Wenn das gelingt, könne die Stiftung aber wichtige Impulse setzen. (Zur Stellungnahme des DJV-NRW zum LMG-Entwurf (PDF, 10 Seiten)

2. Neue Regulierungsmodelle

Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle. Für private Anbieter sollen Anreize geschaffen werden, wenn sie Inhalte anbieten, die einen besonderen Beitrag zur Vielfalt leisten. Zur Belohnung könnten ihre Programme z.B. bei der Kabelbelegung und der Vergabe von terrestrischen Frequenzen besonders berücksichtigt werden. Aus Sicht des DJV-NRW sollten solche Anreize auch dann gewährt werden, wenn sich ein Medium durch Redaktionsstatute die Binnenpluralität fördert oder sich durch angemessene Bezahlung seiner festen und freien Mitarbeiter seiner sozialen Verantwortung stellt.

3. Zweite private Hörfunkkette

Das Gesetz will zudem mehr Vielfalt im privaten Hörfunk ermöglichen. Ministerin Schwall-Düren: „Neue nutzbare UKW-Frequenzen stehen künftig privaten Anbietern zur Verfügung. Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.“ Damit dürfte auch die Ausschreibung der zweiten privaten Hörfunkkette für NRW abgesichert sein, die bereits ab 2015 senden soll. Auch wenn das ein wichtiges Ziel ist, so darf dies aus Sicht des DJV-NRW nicht einseitig zu Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. So müssen auch die Sender von DLF und DR über ausreichende Frequenzen verfügen. Entsprechende Kritik hatte die Landesregierung allerdings zurück gewiesen.

4. Bürgermedien

Ein weiterer Punkt im Gesetz ist die Stärkung der Bürgermedien. Neben der bisherigen Verbreitung im Lokalfunk sollen Bürgermedien zukünftig  stärker das Internet nutzen und dort Beiträge nachhaltig und sendezeitunabhängig anbieten können. Um die kontinuierliche Arbeit der Bürgermedieneinrichtungen zu gewährleisten, schafft das Gesetz die Grundlagen für neue Fördermöglichkeiten und sieht erstmals auch einen eigenen Sitz der Bürgermedien in der Medienkommission vor.

Entgegen den dringenden Empfehlungen des DJV-NRW und des Verein der Chefredakteure (VdC) im Lokalfunk NRW wurden die Sendezeiten des Bürgerfunk wochentags um eine Stunde auf 20 Uhr vorverlegt. Zudem müssen die Lokalradios auf die Bürgerfunksendungen hinweisen. Durch den anderen Charakter der Bürgerfunksendungen fürchtet der Lokalfunk NRW einen Verlust an Reichweite - eine weitere Herausforderungen in Zeiten wachsender Konkurrenz, sinkender Werbeerlöse und steigender Anforderungen in einer digitalisierten Medienwelt.

5. Medienkonzentration

Geändert wurden die Konzentrationsregeln. Zwar wurden die die Erleichterungen für NRW-Verleger nicht angetastet, die die schwarz-gelb Vorgängerregierung ins Gesetz aufgenommen hatte. Schwieriger macht es die jetzige Landesregierung aber für bundesweite Fernsehsender: Bereits ab einem Zuschauermarktanteil von 20 Prozent dürfen sie sich maximal mit einer Minderheitenbeteiligung (25 Prozent) an anderen Sendern beiteiligen. Der Hörfunk wurde von diesen Regelungen allerdings ausgenommen. Damit könnte ein großer Sender wie RTL zum Beispiel mit mehr als 25 Prozent bei radio NRW einsteigen.

Um mehr Transparenz zu erreichen, soll künftig jährlich ein Medienkonzentrationsbericht herausgegeben werden. Dies hat der DJV-NRW schon lange als einen ersten Schritt gefordert.

6. Landesmedienanstalt (LfM)

Zu den Neuerungen im LMG gehören (neben der erwähnten Stiftung) zahlreiche zusätzliche Aufgaben der LfM. So ist sie künftig für die Netzneutralität zuständig und erhält die Aufsicht über die Telemedien. Bisher ist diese Aufsicht über Inhalte, die via Internet verbreitet werden, in NRW an unterschiedlichen Stellen angesiedelt. Sie wird künftig bei der LfM weiter gebündelt.

Darüber hinaus kann die Landesmedienanstalt im Lokalfunk Projekte finanziell unterstützen, die von der teuren terrestrischen Verbreitung und neuen Übertragungstechniken betroffen sind.

Umgesetzt wurde laut NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte. „Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.“

Allerdings hat dies zu einer deutlichen Vergrößerung der Medienkommission geführt, die künftig aus 41 Mitgliedern besteht. Gut immerhin: Der DJV-NRW erhält künftig einen eigenen Sitz in der LfM Medienkommission. Bisher mussten sich die beiden Journalistengewerkschaften DJV und verdi einen Sitz teilen. In Zeiten, in denen die LfM neue Aufgaben übernimmt und sich immer mehr mit den Rahmenbedingungen des Journalismus beschäftigt, ist es sicherlich kein Fehler, wenn der DJV kontinuierlich mitarbeiten kann.

Landesmediengesetz

DJV-NRW und VdC fordern, Sendezeiten des Bürgerfunks nicht zu verändern

"Hände weg von den Bürgerfunk-Sendezeiten": Der DJV-NRW und der Verein der Chefredakteure (VdC) im Lokalfunk NRW haben jetzt in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktion der Grünen im Landtag davor gewarnt, die Sendezeiten für den Bürgerfunk auszuweiten bzw. vorzuverlegen. Derzeit diskutieren die Abgeordneten im Landtag NRW intensiv über die Novellierung des Landesmediengesetzes (LMG). Ein Thema ist dabei der Bürgerfunk. Insbesondere Mitglieder der [...]
..mehr 0 0

Medienforum 2014: Genug Platz für alle in der digitalen Welt?

Die Zukunft der klassischen Medien in der digitalen Welt: Darum ging es unter dem Motto „Next Level Transformation“ auf dem diesjährigen Medienforum in Köln.

Das erste Mal fand das Medienforum zusammen mit der Angacom statt – und so trafen sich Kabelwirtschaft und Medienmacher, Technikanbieter und Inhalteanbieter. Beide Seiten betonten auf dem zweitägigen Forum immer wieder, wie wichtig die Zusammenarbeit sei: Das Internet ließe die Grenzen zwischen Verbreitungswegen und Inhalten verwischen, die daraus resultierenden Herausforderungen wolle man gemeinsam angehen. 

Kraft setzt auf mehr Mediengerechtigkeit

Herausforderungen waren auch der Dreh- und Angelpunkt in der Begrüßungsrede der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Um Medien in die Lage zu versetzen, mit Global Playern wie Google konkurrieren zu können, müssten Telekommunikations-, Kartell- und Medienrecht angepasst bzw. „mediengerechter“ werden. Eine Bund-Länder-Kommission verhandelt derzeit darüber – denn Kartellrecht ist Bundessache, Medienrecht Ländersache. Ein Runder Tisch soll bis Ende 2015 Lösungen erarbeiten.

Das Internet als Motor für den Fortschritt auch für die klassische Wirtschaft – sozusagen auf dem Weg zur „Industrie 4.0“ –, auch das sei ein wichtiges Thema in NRW, zu dem Kraft Kreativwirtschaft und Industrie zusammenführen will. Weitere wichtige Anliegen der Landesregierung seien die Netzneutralität und die Versorgung der Bevölkerung mit Breitband.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme und ungelösten Fragen, die die Zeitungshäuser umtreiben, machte die Ministerpräsidentin den klassischen Medien Mut: Sie seien schon immer die Vorreiter unter den Pionieren gewesen. Klassische und neue Medien würden sich gegenseitig befruchten, und sie alle würden ihren Platz in der digitalen Welt finden.

Buhrow vergleicht Medienwandel mit einem Wirbelwind

Auch der WDR sucht seinen Platz in der digitalen Welt und muss sich dem Mediennutzerverhalten anpassen. Es sei für alle Medienanbieter eine Herausforderung, den Kunden für seine Inhalte zu begeistern, sagte Tom Buhrow, Intendant des WDR, in seiner Keynote. „Der Medienwandel ist ein Wirbelwind, den keiner aufhalten kann.“ Der WDR stecke Geld in junge, experimentelle Projekte: ein neues Comedy-Format sei z.B. geplant. Man müsse etwas riskieren, auch wenn es mal schief geht. Kernauftrag des WDR bleibe aber die regionale Berichterstattung.

Zum Kernthema seiner Keynote machte Buhrow die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit zeigte er auch, wie sehr der Spardruck den Sender belastet. Es führt kein Weg daran vorbei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sparen. Geld könne nur einmal ausgegeben werden, so der Intendant, schrumpfen und gleichzeitig mehr machen, das ginge nicht.

Den Zeitungsverlegern, die nach wie vor die Tagesschau App kritisieren, machte er ein Angebot: Sie könnten auf Inhalte des WDR zugreifen und diese in ihre Internetauftritte integrieren. Der WDR will dafür zunächst z.B. Livestreams von Events zur Verfügung stellen, die über einen „embedded player“ in andere Seiten eingebunden werden können. Allerdings müsse der WDR noch klären, wie die Autoren dafür zu honorieren seien. Das ist natürlich auch ein Thema für den DJV-NRW. Lizenzrechtliche Fragen bestehen auch, wenn Sendungen länger als sieben Tage in der Mediathek abrufbereit bleiben sollen – die Produzenten hatten reklamiert, dass der WDR dafür oft die Rechte nicht besitze.

Am Ende schlug Buhrow versöhnliche Töne an: Landesregierung, Verleger, Produzenten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollten sich an einen Tisch setzen, um angesichts der digitalen Herausforderungen eine zeitgemäße Lösung zu finden. 

Lindner glaubt an journalistische Exzellenz

Thomas Lindner, FAZ-Verlagschef, war einer von nur zwei Zeitungsvertretern, die beim Medienforum auf einem Panel zu finden waren. Er machte in seiner Keynote den Journalisten Mut. Zeitungen und Zeitschriften wie die FAZ, SZ, Zeit oder auch der Spiegel punkteten mit journalistischer Qualität. Das aber reiche nicht aus: „Wir machen zu wenig aus unseren Inhalten. Artikel werden gedruckt, landen dann im Netz und dann im Archiv.“

Die Herausforderung sei, die Inhalte in neue digitale Formate zu bringen, dafür Produkte und Wege zu finden. Man dürfe die digitale Transformation nicht denen überlassen, die zwar die Technologie hätten, aber nur mittelmäßige Inhalte lieferten. Er glaube an die Relevanz „journalistischer Exzellenz“. Dazu müssten Freiräume für Kreative geschaffen werden: „Lieben Sie Ihre Redakteure, helfen Sie ihnen, der unique selling point zu sein, und investieren Sie in Technik. Bleiben Sie mutig, eine Gesellschaft ohne Journalismus wird es nicht geben“, rät Lindner allen, die einen neuen Verlag gründen wollen.

Im eigenen Haus verfolgt Lindner trotzdem einen deutlichen Sparkurs. Angesichts von Millionendefiziten sollen bei der FAZ Stellen gestrichen werden, berichten mehrere Medien, betriebsbedingte Kündigungen soll es aber wohl nicht geben.

Zur geplanten Stiftung Partizipation und Vielfalt sagte Lindner im anschließenden Panel, es wäre für die FAZ eine Niederlage, wenn sie auf eine solche Unterstützung zurückgreifen müsste. NRW-Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann betonte noch einmal, dass es ihm nicht um ein Eingreifen des Staates ginge. Wenn jemand privates Geld für eine solche Stiftung zur Verfügung stellen würde, fände er das wunderbar. Wichtig sei nur, dass überhaupt etwas passiere. NRW habe eine Debatte über den Wert von Journalismus angestoßen, um das „Ökosystem Journalismus“ zu halten. 

Kartell- und Medienrecht miteinander verzahnen

Mögliche Änderungen im Kartellrecht waren auch das Thema in einem Panel über zentrale Fragen der Medienordnung und des Medienstaatsvertrags. Winfried Kluth, Professor an der Martin-Luther-Universität in Halle, und Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg beschrieben ihre Aufgaben als Gutachter für einen neuen Medienstaatsvertrag. Geplante Zusammenschlüsse im Medienbereich müssten kartell- und medienrechtlich betrachtet werden. Gäbe es Widersprüche zwischen beiden Rechtssystemen, müsste erklärt werden, wie damit umgegangen werden soll. Bis zum Sommer wäre das aber nicht zu schaffen – die Wissenschaft sei gerade dabei, sich erste Gedanken zu machen.

Auch für TV-Anbieter sind Kartellrecht und Medienrecht wichtig, besonders angesichts der digitalen Konkurrenz aus dem Ausland. Durch „Video on Demand“-Anbieter wie z.B. Netflix, der Ende des Jahres seinen Dienst auch in Deutschland starten will, stehen die Fernsehsender vor neuen Herausforderungen. Da habe es nicht geholfen, dass das Bundeskartellamt die gemeinsamen „Video on Demand“-Plattformen von ProSiebenSat1 und RTL sowie von ARD und ZDF verboten bzw. mit so erheblichen Auflagen versehen habe, dass die Sender davon Abstand genommen haben. „Neben ökonomischen Gründen sollte auch Medienvielfalt bei Kartell-Entscheidungen eine Rolle spielen“, kritisierte Michael Loeb, Geschäftsführer der WDR mediagroup. 

Fazit nach zwei Tagen Diskussionen

Die Inhalteanbieter treten zunehmend selbstbewusster auf und verweisen auf die Qualität ihrer Produkte. Themen wie Technik oder Vermarktung erhalten auch angesichts der Konkurrenz aus den USA eine neue Bedeutung. Dabei müssen alle ihre Rolle neu definieren. Darüber, welche Rolle der Regulierung in der schönen neuen Welt zukommt, gehen die Meinungen erheblich auseinander. Viele Vertreter der Medienwirtschaft scheinen Regulierung für überflüssig zu halten.

Aus Sicht des DJV-NRW ist das zu kurz gesprungen. Die Politik muss den Spagat schaffen, einerseits eine Medienordnung zu schaffen, die Medienvielfalt stärkt und auch künftig allgemeingültige Spielregeln aufstellt. Gewinnmaximierung kann nicht einziges Ziel von Medienanbietern sein. Andererseits muss der Wettbewerb mit großen Playern aus den USA möglich werden. Dies kann aber nicht durch eine Reduzierung kartellrechtlicher Vorgaben erfolgen. Vielmehr muss gefragt werden, welchen Anforderungen marktbeherrschende Unternehmen in Europa unterliegen. Das beginnt beim Datenschutz und endet nicht beim Umgang mit Suchmaschinen. Level Playing Field bedeutet, dass für alle gleiche Vorgaben gelten. Und nicht, dass die Medienregulierung sich aus ihrer Verantwortung zurückzieht. 

Kooperation belebt das Medienforum

Durch die Kooperation mit der Angacom wurde das Medienforum wiederbelebt. Es ist wieder ein Ort geworden, an dem man herauszufinden kann, was Medientreibende bewegt und worauf sie sich einzustellen haben. Im kommenden Jahr soll das Medienforum im Juni stattfinden. In welchem Rahmen ist noch unklar. Vielleicht werden dann auch wieder Schwerpunkte z.B. für Hörfunk oder Journalismus geplant. Sie haben dieses Mal leider so gut wie keine Rolle gespielt.
Sascha Fobbe, stellvertretende Vorsitzende des DJV-NRW, 28. Mai 2014

"Das Internet geht nicht mehr weg."

Frank Thomsen
Ressortleiter beim Stern und Moderator beim Medienforum

"Das ist wie bei Raumschiff Enterprise, wenn die Klingonen angreifen - dann heißt es immer: Schilde hoch! Wir fahren immer das Qualitätsschild hoch, wenn wir etwas verändern sollen, was wir nicht möchten."

FAZ-Verlagschef Thomas Lindner
in Hinblick auf die Veränderungen durch die digitale Welt

"Auch auf der Autobahn gibt es Regeln - nicht überall darf man so schnell fahren wie man will, für Feuerwehr und Polizei gibt es Ausnahmen und für Schwertransporte Sonderregeln."

WDR-Intendant Thomas Buhrow
zur Forderung von Wirtschaftsvertretern, Regulierungen im Medienbereich ganz abzuschaffen

Neues Landesmediengesetz

DJV-NRW lehnt Ausweitung des Bürgerfunks ab

Der DJV-NRW lehnt eine Vorverlegung oder gar Ausweitung der Sendezeiten des Bürgerfunks entschieden ab. Der Journalisten-Verband spricht sich für eine deutliche Stärkung des Lokalfunks aus, der in vielen Regionen in NRW die einzige Alternative zur lokalen Tageszeitung ist. Dies hat der DJV-NRW jetzt in Schreiben an die Mitglieder des Medienausschusses sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW noch einmal deutlich gemacht. Bereits der Gewerkschaftstag am 17. Mai [...]
..mehr 0 0

Resolution des NRW-Gewerkschaftstags am 17. Mai 2014

Lokalfunk stärken

Keine Ausweitung der Sendezeiten des Bürgerfunks

Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen arbeitet wegen seiner kleinteiligen Verbreitungsgebiete unter schwierigen Bedingungen. Deswegen begrüßt der DJV-NRW die Stärkung des Lokalfunks, die mit der Novelle des Landesmediengesetzes geplant ist.

 

Gestärkt werden soll außerdem der Bürgerfunk, so soll eine Plattform gefördert werden, die die Auffindbarkeit von Bürgermedien verbessern soll. Der DJV-NRW warnt allerdings davor, die Sendezeiten des Bürgerfunks auszuweiten und vorzuverlegen. Das geht an die wirtschaftlichen Grundlagen des Lokalfunks und gefährdet damit Arbeitsplätze und Vielfalt.

 

Die Beibehaltung der Sendezeiten ist wichtig für die lokalen Informationsangebote der Sender, aber auch für die Vermarktung von Werbezeiten. Der Wegfall der Einnahmen würde die Lokalsender im Wettbewerb zu anderen Medienangeboten schwächen.

Unsere Positionen zum Entwurf des Landesmediengesetzes

8. Mai 2014

Vor dem Medienausschuss des Landtags NRW hatte der DJV-NRW am 8. Mai die Möglichkeit, Stellung zum Landesmediengesetz-Entwurf der Landesregierung zu beziehen.

 

Zur Meldung des DJV-NRW

 

Zur Stellungnahme des DJV-NRW zum LMG-Entwurf (PDF, 10 Seiten)

7. Februar 2014

Frank Stach, Vorsitzender des DJV-NRW, sprach auf der Klausurtagung der LfM-Medienkommission Anfang Februar über die Stiftung Vielfalt und Partizipation und erläuterte die Positionen des DJV-NRW zu diesem Thema.

 

Zur Meldung des DJV-NRW

Ende Februar 2013

Wesentliche Forderungen zur ­anstehenden Novelle des nordrhein-westfälischen Landes­mediengesetzes (LMG) veröffentlichte der DJV-NRW Ende Februar 2013 - nach den Sitzungen von Landes- und Gesamtvorstand.

 

Zur Meldung des DJV-NRW

 

Zur Stellungnahme des DJV-NRW (PDF, 8 Seiten)