Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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23. April 2016

Gewerkschaftstag

Rote Karte für Merkel beim Urhebervertragsrecht

Der Gewerkschaftstag zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Reform des Urhebervertragsrechts die Rote Karte. Foto: DJV-NRW/Arne Pöhnert

Besser keine Reform als diese Reform: Das ist die Meinung von mehr als einhundert Journalistinnen und Journalisten in NRW. Beim heutigen Gewerkschaftstag des DJV-NRW zeigten sie Kanzlerin Angela Merkel die Rote Karte. Der Protest richtet sich gegen die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Urhebervertragsrechts.

 

Die Teilnehmer des Gewerkschaftstags unterstützten nicht nur geschlossen die Rote-Karte-Aktion, sie unterzeichneten zudem einen Offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. An ihre Adresse geht im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat die Forderung, die Reform der Bundesregierung nicht Gesetz werden zu lassen. „Dieser Skandal, dieser Irrtum muss aufgehalten werden“, verlangte auch der Landesvorsitzende Frank Stach.

 

Wie aus einem guten Referentenentwurf eine Mogelpackung werden konnte, erklärte Dr. Hajo Goertz vom Fachausschuss Freie Journalisten dem Plenum. „Es war uns gelungen, der Politik die schwache Stellung der Urheber klar zu machen, doch dann wurde der Spieß umgedreht.“ Massive Lobbyarbeit verkehrte die Zielsetzung ins Gegenteil: Im jetzt vorliegenden Entwurf wird die schwache Stellung der Urheber noch weiter verschlechtert.

 

Landesvorsitzender Frank Stach hatte die Dringlichkeit dieses Anliegens bereits Anfang April in einem Gespräch mit dem zuständigen Medienminister NRW, Franz-Josef Lersch-Mense, deutlich gemacht (siehe Meldung vom 5. April 2016). Er wiederholte seinen Appell: „Als schwächstes Glied in der Verwertungskette von Inhalten brauchen Urheber besonderen Schutz.“

 

Kontakt: Silke Bender, Pressereferentin DJV-NRW