Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Meldungen für Betriebs- und Personalräte

20. Mai 2019

Strache-Video

FPÖ muss Innenministerium räumen

Es mag sein, dass Bundeskanzler Kurz es vor allem auf die Alleinherrschaft der ÖVP abgesehen hat. Dennoch ist es richtig, auf den Abgang des FPÖ-Innenministers Kickl zu bestehen.

Herbert Kickl darf in dieser kritischen Phase nicht im Amt bleiben. Foto: APA

Das Ibiza-Video ist keine Affäre allein um Hans-Christian Strache und Johann Gudenus. Es geht um die gesamte FPÖ: um ihr Verhältnis zur Presse, um ihre Beziehungen zu Russland, um ihre demokratische Grundeinstellung und dem daraus folgenden Umgang mit politischen Gegnern. Strache mag ein besonders harscher Polterer sein, der sich an jenem Abend (selbst-)besoffen in Rage quatschte. Dennoch steht er in seinen Positionen für die Partei.

 

Und diese Partei arbeitet bereits an der Legende, die Videofalle sei ein Anschlag böswilliger Kräfte auf die FPÖ und Österreich. Wie also könnte ein Innenminister und starker Mann dieser Partei die Aufklärung dieses Skandals mitverantworten? Insbesondere bei der Jagd nach den Urhebern des Videos? Es wäre eine Farce, auch wenn das Justizministerium in der Hand des Kurz-Politikers Josef Moser liegt. Jüngere Affären um die österreichischen Geheimdienste zeigen, dass die FPÖ Zugriff auf Österreichs Sicherheitsbehörden hat und auszubauen sucht. Dieser Einfluss wäre Gift bei der Aufarbeitung eines Skandals jetzt schon historischen Ausmaßes.

 

Ein Kommentar von Sebastian Huld.