Digitale Plattformen in die Pflicht nehmen

Bild: Carmen Molitor

Diskutierten auf dem Themenforum des CDU-Landesparteitags am 4. Juli: Yana Eich (Moderatorin), Nathanael Liminski, Markus Beckedahl, Andrea Hansen, Tobias Schmid und Niklas Klümper (Moderator).

Hansen diskutierte in Düsseldorf mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, Markus Beckedahl (Geschäftsführer Zentrum für Digitalrechte und Demokratie) und Tobias Schmid (Direktor der Landesanstalt für Medien NRW) darüber, wie sich Freiheit, Vielfalt und Verantwortung in (sozialen) Medien miteinander verbinden lassen und welche Rolle Plattformen, Regulierungen und der Zugang zu verlässlichen Informationen für einen fairen digitalen Diskurs haben. Die CDU hatte in 12 Themenforen Vertreter:innen aus Politik, Praxis und Fachwelt eingeladen, um die inhaltlichen Grundlagen für ihr Wahlprogramm 2027 zu legen.

Andrea Hansen wies gleich zu Beginn darauf hin, dass es längst ist ein zentrales Problem der Pressefreiheit geworden ist, welche Inhalte im Netz überhaupt weithin sichtbar werden und wahrgenommen werden können. Ebenso mächtige wie undurchsichtige Gatekeeper dafür sind inzwischen die Algorithmen der Internet-Plattformen. „Ein Algorithmus, der entscheidet, was Millionen Menschen sehen, ist kein neutrales Förderband oder ein Schwarzes Brett. Er ist eine redaktionelle Entscheidung ohne Redaktion.“ Transparenz darüber, wie die Algorithmen arbeiten, sei deshalb das Minimum, nicht das Maximum. Die Landesvorsitzende warnte aber auch davor, die Willkür des Marktes gegen die Definitionsmacht einer Behörde zu tauschen: „Was Public Value ist, entsteht in unabhängigen Redaktionen, es lässt sich weder von Kalifornien aus programmieren noch aus Düsseldorf verordnen.“

Hansen pochte darauf, dass eine Plattform, die über Reichweite bestimmt, sich verhält wie ein Medium. Deshalb sei klar: „Wer kuratiert, haftet.“ Sie regte mit Blick auf die Landespolitik an, den Digitale Medien-Staatsvertrag, Teil 2, dafür zu nutzen, das Haftungsprivileg der Plattformen selbst aufzuheben. Und sie nahm auch die Mediennutzer:innen selbst mit in die Verantwortung: "Menschen müssen begreifen, dass sie die Ware sind, wenn sie nichts zahlen." Mehr Medienkompetenz zu vermitteln nannte sie als wichtigen Punkt, dem sich die Politik ebenfalls endlich annehmen müsse.

KI fresse die Sichtbarkeit, von der Journalismus lebt, so Hansen. Und KI nutze obendrein die Inhalte, die journalistisch erzeugt werden - um daran zu verdienen, aber ohne dafür zu zahlen. Für Hansen ist klar: „Ohne Refinanzierung kein Journalismus, ohne Journalismus keine verlässlichen Daten, nicht einmal für die KI selbst." Wer Inhalte nutze, müsse dafür an die Urheber zahlen – „fair und kollektiv über die Verwertungsgesellschaften, nicht über Leistungsschutzrecht, das die Verlage stärkt und die Urheberinnen und Urheber vergisst“, forderte sie. Die Landespolitik trage die Verantwortung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger auch im KI-Zeitalter an Originalinformationen kommen, nicht nur an einen Abklatsch davon. Das zu regeln, verlange mehr Mut und Gestaltungswillen, so die Landesvorsitzende. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus sei ebenfalls ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness im Markt. “Grade für fachjournalistische und lokaljournalistische Angebote kann das ein Weg sein, dafür gibt es in NRW viele gute Beispiele - und denen Rechtssicherheit zu geben, wäre ein großer Fortschritt”, erwiderte Nathanael Liminski. NRW habe zur steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit bereits einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der jedoch von anderen Bundesländern nicht mitgetragen wurden, ergänzte der NRW-Medienminister.

Andrea Hansen erinnerte mit einem raren Sammlerstück daran, dass hierzulande schon vor Jahren sogar Musik härter reguliert wurden als die amerikanischen Internetriesen heutzutage: Sie brachte das Plattcover der LP „Ab 18“ von der Band Die Ärzte mit auf das Panel. 1987 war der Verkauf der Platte an Jugendliche unter 18 Jahren aus Jugendschutzgründen verboten worden. Das Plattencover, das sie in dem gut besuchten Panel hochhielt, nahm Hansen auch wieder mit nach Hause – obwohl ihr nach der Diskussion spontane Kaufangebote dafür gemacht wurden.