Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Botschaften der Kandidat:innen für Euch:

Michael Winterich, AfD

"Die meisten Mediengestalter, in welcher Form auch immer, machen einen guten Job. Dennoch bemängelt werden kann die eindeutige Tendenz in eine diffamierende Richtung ganz gleich welcher Couleur. Ebenso viele Mediengestalter sollten sich wieder auf das beschränken, was einst die Aufgabe der Medien war - NEUTRALE Berichterstattung und sämtliche persönliche als auch humanistische Bewandtnis unterlassen. Persönlich wünsche ich mir ein mehr Miteinander als gegeneinander wie jetzt zuletzt aus der Hochwasserkatastrophe gelernt!"

Erläuterung:

Die 10 Thesen des Bundeskandidat:innen-Checks in Langform

Die folgenden 10 Thesen konnten von den Kandidat:innen jeweils mit "Ich stimme zu.", "Ich stimme nicht zu." und "Enthaltung" beantwortet und priorisiert werden: 

1. GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND BEZAHLUNG DURCH TARIFBINDUNG? Guter Journalismus ist auf gute Journalist:innen angewiesen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Tarifverträge sichern beides. Deshalb ist die Tarifbindung für Medienbetriebe unverzichtbar.

2. KEINE FÖRDERUNG OHNE TARIFBINDUNG? Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. BESSERE BEZAHLUNG FÜR FREIE? Freie Journalist:innen sind eine wesentliche Säule der Medien. Sie werden aber oft schlecht honoriert. Eine faire Bezahlung für Freie und Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind ist daher unverzichtbar.

4. VERBANDSKLAGERECHT IN DAS URHEBERRECHT? Urheber:innen müssen angemessen vergütet werden. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Davon profitieren vor allem auch freie Journalist:innen.

5. MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG? Die Pressefreiheit in Deutschland wird zusehends durch radikale Kräfte bedroht. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

6. BESSERER INFORMANTENSCHUTZ UND EIN UMFASSENDES ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT? Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlichen Stellen nicht mitgelesen oder abgehört werden.

7. BUNDESWEITES FÖRDERPROGRAMM FÜR LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS? Die Medienvielfalt ist vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet. Es wird ein bundesweites Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

8. MEHR PERSPEKTIVEN FÜR UNSERE RADIOS IN DER DIGITALISIERUNG? Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale und regionale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung muss durch Förderprogramme, bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote) sind zu erhalten und zu stärken.

9. DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK STÄRKEN? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unerlässlich für unserer Demokratie. Dieser muss deshalb in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen KEF¹ zur Anpassung der Rundfunkgebühren sind deshalb in voller Höhe umzusetzen.

10. TENDENZSCHUTZ ABSCHAFFEN? Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Kandidat:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

Haben Sie weitere medienpolitische Ziele, die sie gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag umsetzen wollen? Gibt es außerdem noch etwas, das Sie uns und unseren journalistischen Kolleg:innen vor der Bundestagswahl am 26. September mitteilen möchten?

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