Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse des DJV-Landtagswahlchecks
NRW-Spitzenkandidat:innen und Medienpolitiker:innen im DJV-Landtagswahlcheck
Welche Medienpolitiker:innen wollen die Arbeitsbedingungen im Journalismus verbessern? Wer macht sich für den Lokaljournalismus stark? Wie steht es aus Sicht unserer Spitzenkandidat:innen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Klickt Euch durch!

NRW-Spitzenkandidat:innen

Der Spitzenkandidat der AfD hat nicht an der Befragung teilgenommen.

Hendrik Wüst I CDU I NRW-Spitzenkandidat

Die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty, haben sich bereits vor dem Landtagswahlcheck ausführlich im JOUNRAL zu medienpolitischen Fragen geäußert. Hier geht es zum Interview mit CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst.

Thomas Kutschaty I SPD I NRW-Spitzenkandidat

Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst, haben sich bereits vor dem Landtagswahlcheck ausführlich im JOUNRAL zu medienpolitischen Fragen geäußert. Hier geht es zum Interview mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty.

Dr. Carolin Butterwegge I DIE LINKE. I NRW-Spitzenkandidatin

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden.   x  
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Dr. Carolin Butterwegge:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Schluss mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika, Stärkung von gemeinnützigem Journalismus, Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen      
staatsfernes und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus      

Mona Neubaur I Bündnis 90/Die Grünen I NRW-Spitzenkandidatin

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Mona Neubaur:      
Schluss mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika, Stärkung von gemeinnützigem Journalismus, Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen      
Stärkung von gemeinnützigem Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      

Dr. Joachim Stamp I FDP I NRW-Spitzenkandidat

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.   x  
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Dr. Joachim Stamp:      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Stärkung von Institutionen der Medienregulierung und der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Medienpolitische Sprecher:innen

Oliver Keymis I Bündnis 90/Die Grünen I Medienpolitischer Sprecher und Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen.   x  
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Oliver Keymis:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Erhaltung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in seiner bestehenden Form      
Reform des 3. Medienänderungsstaatsvertrag (Finanzierung folgt dem Auftrag, Sicherung eines Rechtsrahmens, in dem ÖRR Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann, KI.KA und Phoenix sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden, Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben)      

Thomas Nückel I FDP I Medienpolitischer Sprecher und Sprecher im Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    

Sven W. Tritschler I AfD I Medienpolitischer Sprecher

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht.   x  
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.     x
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.     x
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen.     x
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.     x
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.     x
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben.   x  
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen.     x
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das.     x
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden.   x  
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden.     x
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.     x
       
priorisierte Herausforderungen von Sven W. Tritschler:      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      
Erhaltung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in seiner bestehenden Form      
Reform des 3. Medienänderungsstaatsvertrag (Finanzierung folgt dem Auftrag, Sicherung eines Rechtsrahmens, in dem ÖRR Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann, KI.KA und Phoenix sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden, Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben)      

Alexander Vogt I SPD I Medienpolitischer Sprecher, Sprecher im Ausschuss für Kultur und Medien und Mitglied im WDR-Rundfunkrat

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Alexander Vogt:      
staatsfernes und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Medienpolitiker:innen und Vertreter:innen der Jugendverbände

Konstantin Achinger I SPD I Landesvorsitzender NRW Jusos

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Konstantin Achinger:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Schluss mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika      
Erhaltung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in seiner bestehenden Form      

Andreas Bialas I SPD I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Andreas Bialas:      
staatsfernes und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Claudia Cormann I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    

Lorenz Deutsch I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    

Stefan Engstfeld I Bündnis 90/Die Grünen I Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Stefan Engstfeld:      
Schluss mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika, Stärkung von gemeinnützigem Journalismus, Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen      
Stärkung von gemeinnützigem Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      

Henning Höne I FDP I Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Henning Höne:      
Stärkung von gemeinnützigem Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Wolfgang Jörg I SPD I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Wolfgang Jörg:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Schluss mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika      
faire Bezahlung für freiberufliche Journalist:innen      

Marc Lürbke I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    

Dr. Dennis Maelzer I SPD I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Dr. Dennis Maelzer      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Stärkung von gemeinnützigem Journalismus      
Reform des 3. Medienänderungsstaatsvertrag (Finanzierung folgt dem Auftrag, Sicherung eines Rechtsrahmens, in dem ÖRR Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann, KI.KA und Phoenix sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden, Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben)      

Jochen Ott I SPD I stv. Mitglied im WDR-Rundfunkrat

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Jochen Ott:      
staatsfernes und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Ernst-Wilhelm Rahe I SPD I Ausschuss für Kultur und Medien und Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019).   x  
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das.   x  
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von Ernst-Wilhelm Rahe:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
faire Bezahlung für freiberufliche Journalist:innen      
Stärkung von Institutionen der Medienregulierung und der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation      

Verena Schäffer I Bündnis 90/Die Grünen I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Verena Schäffer:      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      
Erhaltung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in seiner bestehenden Form      

Susanne Schneider I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
       
priorisierte Herausforderungen von Susanne Schneider:      
Tarifbindung für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen      
Stärkung von gemeinnützigem Journalismus      
Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zum Medienrecht und Schutz von Journalist:innen      

René Schneider I SPD I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. x    
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.   x  
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. x    
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. x    
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. x    
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. x    
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.   x  
       
priorisierte Herausforderungen von René Schneider:      
staatsfernes und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus      
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen konsequenter verfolgen und ahnden und Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern      
Medienkompetenz und deren Förderung als fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit      

Helmut Seifen I AfD I stv. Mitglied im WDR-Rundfunkrat

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben. x    
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. x    
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019).     x
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.     x
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. x    
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. x    
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. x    
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.     x
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen.     x
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.     x
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden.     x
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. x    
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. x    
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden.     x
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das.     x
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.     x
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden.     x
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. x    
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.     x
       
priorisierte Herausforderungen von Jochen Ott:      
Tendenzschutz abschaffen für mehr Mitbestimmung und Transparenz      
gesetzlich festgelegte Untergrenzen für freie Journalist:innen      
gesetzlich festgelegte Untergrenzen für freie Journalist:innen      

Ralf Witzel I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    

Gabriele Walger-Demolsky I FDP I Ausschuss für Kultur und Medien

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. x    
Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.   x  
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.   x  
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). x    
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.   x  
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.     x
       
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. x    
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.   x  
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.   x  
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.   x  
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. x    
       
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. x    
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. x    
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.   x  
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.   x  
       
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. x    
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. x    
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. x    
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. x    
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. x    
       
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. x    
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. x    
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. x    
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.   x  
       
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.     x
       
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes: Ich stimme zu. neutral Ich stimme nicht zu.
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. x    
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.     x
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.   x  
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. x    
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. x    
Newsletter

Cookie Einstellungen