Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Haltung zu medienpolitischen Fragen: Wir befragen Eure Bundestagskandidat:innen aus NRW

Welche Positionen vertreten NRW-Bundestags-Kandidat:innen in Sachen Medienpolitik? Das weiß kaum jemand. Der DJV-NRW hat in diesem Jahr zum ersten Mal die Haltung der NRW-Kandidat:innen für die Bundestagswahl zu medienpolitischen Themen abgefragt. Damit haben wir und alle Journalist:innen in unserem Bundesland die Chance, vor der Wahl abzugleichen, wer sich in welcher Form für ihre Interessen in den Medien einsetzt.

Weit oben auf der Agenda der Befragten finden sich die Themen „besserer Schutz vor Bedrohung“, „gute Arbeitsbedingungen“ und „Bezahlung durch Tarifbindung“. In den kommenden vier Jahren wird sich also ablesen lassen, wer sich ernsthaft mit unseren Interessen auseinandersetzt und wer vor der Wahl nur heiße Luft von sich gegeben hat. Wir werden da dranbleiben.

Für den Wahl-Check des DJV-NRW wurden die Kandidat:innen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Mehr als 200 Kandidat:innen haben den Multiple-Choice-Check beantwortet. An der Spitze liegen dabei die Befragten von SPD und Grünen, das Ruhrgebiet war etwas antwortfreudiger als der Rest des Bundeslandes.

Hier auf dieser Seite sind die Antworten sortiert nach Wahlkreisen einsehbar. Dort wird auch ersichtlich, wer sich keine Zeit genommen hat, zehn kurze Fragen zu beantworten. Abgefragt wurde etwa die Haltung zu Tarifbindung, Tendenzschutz oder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade beim letzten Thema offenbaren konservative Parteien eine eher skeptische Haltung. Ein klares Signal für den DJV-NRW, im Interesse der Kolleg:innen noch deutlicher zu machen, welch wichtige Rolle der ÖRR in der deutschen bzw. nordrhein-westfälischen Medienlandschaft spielt. Viel Zustimmung gab es bei den Themen „besserer Informantenschutz“ und einem „bundesweiten Fördeprogramm für Lokal- und Regionaljournalismus“.


Bundestagswahl-Check: So stehen Eure NRW-Kandidat:innen zu unseren medienpolitischen Forderungen und Zielen

TIPP: Weiter unten gibt's auch noch Auswertungen, sortiert nach Parteien.


Bundestagswahl-Check: So stehen die Parteien zu unseren medienpolitischen Forderungen und Zielen

Gesamtauswertung nach Parteien


FAQ: Bundestagskandidat:innen-Check

Fragen & Antworten

Wie funktioniert der Kandidat:innen-Check?

Der Fragebogen ist schlicht gestaltet: Eine These, drei Antwortmöglichkeiten. Die Kandidat:innen können wählen, ob sie einem Thema zustimmen, es ablehnen oder sich neutral dazu stellen. Zehn Fragen gibt es insgesamt, die ein Spektrum vom Schutz vor Bedrohung über die digitale Zukunft des Radios bis hin zu Verbandsklagerecht abdecken. Dazu gehören Fragen zur Tarifbindung ebenso, wie zum Tendenzschutz. Zusätzlich werden die Kandidat:innen dazu befragt, welche medienpolitischen Forderungen und Ziele besonders wichtig sind. Priorisiert werden können Anliegen wie „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken“, „besserer Informantenschutz“, aber auch: „Ich bin mir unsicher“. Zudem steht jedem einzelnen ein Freifeld für eigene Kommentare und/oder Aussagen zur Verfügung. 

Welche 10 Thesen werden bei den Kandidat:innen genau abgefragt?

Die folgenden 10 Thesen können von den Kandidat:innen jeweils mit "Ich stimme zu.", "Ich stimme nicht zu." und "Enthaltung" beantwortet werden: 

1. GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND BEZAHLUNG DURCH TARIFBINDUNG? Guter Journalismus ist auf gute Journalist:innen angewiesen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Tarifverträge sichern beides. Deshalb ist die Tarifbindung für Medienbetriebe unverzichtbar.

2. KEINE FÖRDERUNG OHNE TARIFBINDUNG? Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. BESSERE BEZAHLUNG FÜR FREIE? Freie Journalist:innen sind eine wesentliche Säule der Medien. Sie werden aber oft schlecht honoriert. Eine faire Bezahlung für Freie und Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind ist daher unverzichtbar.

4. VERBANDSKLAGERECHT IN DAS URHEBERRECHT? Urheber:innen müssen angemessen vergütet werden. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Davon profitieren vor allem auch freie Journalist:innen.

5. MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG? Die Pressefreiheit in Deutschland wird zusehends durch radikale Kräfte bedroht. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

6. BESSERER INFORMANTENSCHUTZ UND EIN UMFASSENDES ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT? Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlichen Stellen nicht mitgelesen oder abgehört werden.

7. BUNDESWEITES FÖRDERPROGRAMM FÜR LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS? Die Medienvielfalt ist vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet. Es wird ein bundesweites Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

8. MEHR PERSPEKTIVEN FÜR UNSERE RADIOS IN DER DIGITALISIERUNG? Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale und regionale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung muss durch Förderprogramme, bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote) sind zu erhalten und zu stärken.

9. DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK STÄRKEN? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unerlässlich für unserer Demokratie. Dieser muss deshalb in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen KEF¹ zur Anpassung der Rundfunkgebühren sind deshalb in voller Höhe umzusetzen.

10. TENDENZSCHUTZ ABSCHAFFEN? Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Kandidat:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

Haben Sie weitere medienpolitische Ziele, die sie gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag umsetzen wollen? Gibt es außerdem noch etwas, das Sie uns und unseren journalistischen Kolleg:innen vor der Bundestagswahl am 26. September mitteilen möchten?

Warum sind die Thesen gleich?

Teil unseres Ziels ist es, dass Ihr als Wähler:innen die Aussagen der Kandidat:innen zu unserer Medienpolitik in NRW vergleichen könnt. Alle sollen deshalb zu den gleichen 10 Thesen Stellung beziehen.

Werden wirklich alle Antworten veröffentlicht?

Die Darstellungen in den Freifeldern entsprechend nicht unbedingt der Meinung und den Forderungen des DJV-NRW. Alle Äußerungen werden von uns abgebildet, soweit die Rückmeldungen der Kandidat:innen nicht das Maß des Zulässigen überschreiten und nicht die Rechte Dritter verletzen. Außerdem darf durch die Äußerungen kein Straftatbestand verwirklicht werden. Wir behalten uns außerdem vor, bewusste Falschdarstellungen - so sie uns auffallen - nicht zu veröffentlichen.
Weiterlesen in unseren Datenschutzhinweisen.

Welche Kandidat:innen wurden gefragt?

Angeschrieben wurden die Kandidat:innen aus NRW all jener Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind.

Wann werden die Ergebnisse des Checks veröffentlicht?

Die Antworten der Kandidat:innen müssen bis zum 20. August eingereicht werden. Danach werden sie – Anfang September ­– hier auf dieser Seite namentlich und nach Wahlkreisen sortiert veröffentlicht. 

Ich möchte beim Bundestagskandidat:innen-Check unterstützen. Was kann ich tun?

Rührt doch die Werbetrommel in Euren Wahlkreisen, damit möglichst viele Kandidat:innen mitmachen. Je mehr Antworten kommen, desto besser ist das Bild, dass sich für Ihr Journalist:innen Euch von den Kandidat:innen vor Ort machen könnt. Teilt unseren Aufruf gern in den Sozialen Medien, macht auf Euren Webauftritten auf den Check aufmerksam. Frei nach dem Motto: Wir haben gefragt, Antworten gibt es bald hier an dieser Stelle. Bei Bedarf stellen wir gern Textbausteine zur Verfügung. Meldet Euch einfach kurz (Tel: 0211/23399-0 oder E-Mail: information@djv-nrw.de).

Ich habe noch mehr Fragen, wie kann ich sie stellen?

Mit Fragen oder Rückmeldungen zu unserem Bundestagskandidat:innen-Check kannst Du Dich sehr gerne an unsere DJV-NRW-Geschäftsstelle wenden. 
Tel: 0211/23399-0
E-Mail: information@djv-nrw.de 

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