Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Botschaften der Kandidat:innen für Euch:

Timo Schisanowski, SPD

"Die neue Welt ist digital und medial. Deshalb sind digitale und mediale Teilhabe, Vielfalt, Chancengleichheit und ein kommunikativer Pluralismus von grundlegender Bedeutung. Gemeinsam mit Olaf Scholz und der SPD begreife ich Medienpolitik auf allen staatlichen Ebenen als Gesellschaftspolitik. Sie dient dazu, das offene demokratische Gespräch unserer Gesellschaft zu stärken.

Wir setzen uns gesamtstaatlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und unterstützen die Länder darin, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiter zu entwickeln. Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen.

Gemeinsam mit Olaf Scholz und der SPD stehe ich dafür ein die Rahmenbedingungen privatwirtschaftlichen Medienschaffens zu stärken und insbesondere dort zu unterstützen, wo bundesrechtliche Fragen des Wettbewerbs-, Urheber- oder Telekommunikationsrechts die Rahmenbedingungen privater Medienmärkte prägen. Den Verlagen werden wir dabei helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen. Wir werden die Auskunfts- und Berichterstattungsrechte von JournalistInnen stärken. Wir werden Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht verankern, so dass auch die Stiftungsfinanzierung möglich ist, ohne

dass damit marktwirtschaftliche Strukturen konterkariert werden.

Mit Sorge nehme ich gemeinsam mit Olaf Scholz und der SPD wahr, dass JournalistInnen und Medienunternehmen in vielen Teilen der Welt zunehmend durch staatliche Institutionen und Amtsträger angegriffen, bedroht und in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. In bilateralen Gesprächen und zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen werden wir daher Initiativen für den Schutz der Pressefreiheit sowie der Arbeit von JournalistInnen und Medienunternehmen verstärken.

Bei Rückfragen o.Ä., stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (E-Mail info@timo-schisanowski.de; Tel. 02331/919452).

Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
(SPD-Bundestagskandidat für Hagen, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm)"

Katrin Helling-Plahr, FDP

"Liberale fordern ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene und die Erfassung von Angriffen auf Medien in der polizeilichen Kriminalstatistik. Whistleblowerinnen und Whistleblower sollten nicht arbeits-, personal- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie Straftaten oder rechtswidriges Verhalten offenbaren. Voraussetzung ist, dass sie vorher den Dienstweg ausgeschöpft haben oder dieser unzumutbar war. Whistleblowerinnen sollen auch vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern sollte umgehend in deutsches Recht umgesetzt werden

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Deshalb ist eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt, wichtig. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen."

Erläuterung:

Die 10 Thesen des Bundeskandidat:innen-Checks in Langform

Die folgenden 10 Thesen konnten von den Kandidat:innen jeweils mit "Ich stimme zu.", "Ich stimme nicht zu." und "Enthaltung" beantwortet und priorisiert werden: 

1. GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND BEZAHLUNG DURCH TARIFBINDUNG? Guter Journalismus ist auf gute Journalist:innen angewiesen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Tarifverträge sichern beides. Deshalb ist die Tarifbindung für Medienbetriebe unverzichtbar.

2. KEINE FÖRDERUNG OHNE TARIFBINDUNG? Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. BESSERE BEZAHLUNG FÜR FREIE? Freie Journalist:innen sind eine wesentliche Säule der Medien. Sie werden aber oft schlecht honoriert. Eine faire Bezahlung für Freie und Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind ist daher unverzichtbar.

4. VERBANDSKLAGERECHT IN DAS URHEBERRECHT? Urheber:innen müssen angemessen vergütet werden. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Davon profitieren vor allem auch freie Journalist:innen.

5. MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG? Die Pressefreiheit in Deutschland wird zusehends durch radikale Kräfte bedroht. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

6. BESSERER INFORMANTENSCHUTZ UND EIN UMFASSENDES ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT? Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlichen Stellen nicht mitgelesen oder abgehört werden.

7. BUNDESWEITES FÖRDERPROGRAMM FÜR LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS? Die Medienvielfalt ist vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet. Es wird ein bundesweites Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

8. MEHR PERSPEKTIVEN FÜR UNSERE RADIOS IN DER DIGITALISIERUNG? Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale und regionale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung muss durch Förderprogramme, bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote) sind zu erhalten und zu stärken.

9. DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK STÄRKEN? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unerlässlich für unserer Demokratie. Dieser muss deshalb in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen KEF¹ zur Anpassung der Rundfunkgebühren sind deshalb in voller Höhe umzusetzen.

10. TENDENZSCHUTZ ABSCHAFFEN? Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Kandidat:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

Haben Sie weitere medienpolitische Ziele, die sie gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag umsetzen wollen? Gibt es außerdem noch etwas, das Sie uns und unseren journalistischen Kolleg:innen vor der Bundestagswahl am 26. September mitteilen möchten?

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