Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Botschaften der Kandidat:innen für Euch:

Ingo Stuckmann, Grüne

Ich halte den öffentlichen Rundfunk für sehr wichtig, aber Berichte sind oft (sehr) einseitig. Das ist zunächst eine Feststellung und vielleicht oft einfach menschlich. Aber es ärgert mich auch immer wieder, weil es einfache Lösungen gibt.
Folgende Vorschläge daher:


1) Kritikseite einführen: Am Ende eines Berichtes, sollten Zuschauer und Verbände (begründete) Kritik anbringen können, die wesentlichen Kritikpunkte sollten dann auch in der Mediathek aus Transparenzgründen kurz&knapp veröffentlicht werden (sonst liest es wieder keiner).

Beispiel: Der Wegfall von 80.000 Arbeitsplätzen durch den Einbruch der Solarindustrie (2014/15) ist von den öffentlich-rechtlichen komplett verschwiegen worden. Ebenso der Wegfall von 50.000 Arbeitsplätzen in der Windbranche (2017/18).
Wir hatten entsprechende Leserbriefe und Artikel an alle großen Medienhäuser geschickt - ohne jegliche Resonanz.

Sofern es bei den öffentlich rechtlichen Medien politische Zwänge gibt, bestimmte Dinge nicht zu thematisieren (den Eindruck hatten wir), sollten sie über eine solche "Kritikseite" wenigstens Kritik transparent akzeptieren.


2) "Klimaschutz rechnet sich"
In fast jeder Talkshow der letzten Monate wird die Frage gestellt "Klimaschutz - wer soll das bezahlen?" und meist nicht beantwortet. In Fachkreisen (Energiesystem-Modelle) ist es jedoch seit Jahren Konsens, dass ein klimaneutrales Land / Europa / Welt sogar günstiger wird (siehe endlich im Spiegel 9.7.21 "der Traum vom klimaneutralen Europa....Nettonull Emissionen gibt es zu Nettonull-Kosten" (McKinsey). Seit 2017 sind Wind und Sonne die günstigsten Energiequellen (Quelle: Bundesnetzagentur). Die Kostenfalle ist Geschichte. Die korrekte Formulierung ist seit Jahren: "Erneuerbare Energien sind heute schon günstiger. Klimaschutz rechnet sich. Es gibt keine Ausreden mehr." Ich halte es für ein historisches Versagen der Presse, weiterhin unreflektiert an der längst überholten "Kostenfalle" (zu teuer, können wir uns nicht leisten) festzuhalten und damit Klimaschutz zu verhindern.


3) Klima-gerechte Berichterstattung: Der Vorschlag ist, dass Journalismus bei allen Berichten immer auch die Klimafolgen beschreibt und die Kosten dafür (meist gilt: "Klimaschutz rechnet sich"). Und genau hier ist wieder die "Kritikseite" wichtig.


4) KURZINFO: Oft fehlen uns die Hintergründe, um gerade politische Abstimmungen beurteilen zu können. Daher wäre es wünschenswert, zu jeder politischen Debatte in der Mediathek eine 1-seitige KURZINFO zu erstellen, dann darunter die Meinungen der Parteien im Twitterstil (140 Zeichen), gerne mit link auf Positionspapiere. Und auch diese KURZINFOS gerne wieder mit einer "Kritikseite" versehen.
Trotz dieser teils erheblichen Kritikpunkte, bin ich jedoch sehr froh, dass wir einen öffentlich rechtlichen Rundfunk haben.

Erläuterung:

Erläuterung: Die 10 Thesen des Bundeskandidat:innen-Checks in Langform

Die folgenden 10 Thesen konnten von den Kandidat:innen jeweils mit "Ich stimme zu.", "Ich stimme nicht zu." und "Enthaltung" beantwortet und priorisiert werden: 

1. GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND BEZAHLUNG DURCH TARIFBINDUNG? Guter Journalismus ist auf gute Journalist:innen angewiesen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Tarifverträge sichern beides. Deshalb ist die Tarifbindung für Medienbetriebe unverzichtbar.

2. KEINE FÖRDERUNG OHNE TARIFBINDUNG? Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. BESSERE BEZAHLUNG FÜR FREIE? Freie Journalist:innen sind eine wesentliche Säule der Medien. Sie werden aber oft schlecht honoriert. Eine faire Bezahlung für Freie und Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind ist daher unverzichtbar.

4. VERBANDSKLAGERECHT IN DAS URHEBERRECHT? Urheber:innen müssen angemessen vergütet werden. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Davon profitieren vor allem auch freie Journalist:innen.

5. MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG? Die Pressefreiheit in Deutschland wird zusehends durch radikale Kräfte bedroht. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

6. BESSERER INFORMANTENSCHUTZ UND EIN UMFASSENDES ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT? Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlichen Stellen nicht mitgelesen oder abgehört werden.

7. BUNDESWEITES FÖRDERPROGRAMM FÜR LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS? Die Medienvielfalt ist vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet. Es wird ein bundesweites Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

8. MEHR PERSPEKTIVEN FÜR UNSERE RADIOS IN DER DIGITALISIERUNG? Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale und regionale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung muss durch Förderprogramme, bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote) sind zu erhalten und zu stärken.

9. DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK STÄRKEN? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unerlässlich für unserer Demokratie. Dieser muss deshalb in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen KEF¹ zur Anpassung der Rundfunkgebühren sind deshalb in voller Höhe umzusetzen.

10. TENDENZSCHUTZ ABSCHAFFEN? Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Kandidat:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

Haben Sie weitere medienpolitische Ziele, die sie gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag umsetzen wollen? Gibt es außerdem noch etwas, das Sie uns und unseren journalistischen Kolleg:innen vor der Bundestagswahl am 26. September mitteilen möchten?

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