Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Haltung zu medienpolitischen Fragen: Spitzenkandidat:innen und Medienpolitiker:innen aus NRW zu Euren Forderungen

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Welche Positionen vertreten die NRW-Spitzenkandidat:innen eigentlich in Sachen Medienpolitik ? Wer sind die medienpolitischen Sprecher:innen der Parteien im Landtag? Worüber diskutieren Medienpolitiker:innen im Ausschuss für Kultur und Medien? Pünktlich zur Landtagswahl nimmt der DJV-NRW die Haltung der Politiker:innen der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP und SPD zu medienpolitischen Themen unter die Lupe. Damit haben alle Journalist:innen in NRW die Chance zu sehen, wer sich wie für ihre Interessen einsetzt.

Am Wahl-Check des DJV-NRW  haben alle Spitzen-Kandidat:innen der großen Parteien in NRW, die medienpolitischen Sprecher:innen und zahlreiche weitere Politiker:innen aus medienpolitischen Ausschüssen und Gremien teilgenommen. Auf dieser Seite sind die Antworten sortiert nach den einzelnen Politiker:innen und nach den Parteien einsehbar. Aber auch, wer sich keine Zeit genommen hat, zehn kurze Fragen zu beantworten.

Abgefragt wurde etwa die Haltung zu Tarifbindung, Tendenzschutz oder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade beim letzten Thema offenbaren die liberalen und konservativen Parteien eine eher skeptische Haltung. Ein klares Signal für den DJV-NRW, im Interesse der Kolleg:innen noch deutlicher zu machen, welch wichtige Rolle der ÖRR in der nordrhein-westfälischen Medienlandschaft spielt.

Weit oben auf der Agenda der Befragten finden sich parteiübergreifend der Erhalt der Tarifbindung für Medienbetriebe, die faire Bezahlung von Freien, die konsequentere Verfolgung von zunehmenden Angriffen und Drohungen und die Förderung von Medienkompetenz in der schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit. 

Ernsthafte Bestreben im Sinne unserer Interessen oder nur heiße Luft vor der Wahl? Wir werden die Politiker:innen in den kommenden fünf Jahren an ihren Aussagen messen. Der DJV bleibt für Euch dran. Wir werden ganz genau verfolgen, ob die Politiker:innen im Sinne unserer Mitglieder Wort halten und uns denjenigen entgegenstellen, die unsere berechtigten und für die Gesamtgesellschaft unverzichtbaren Interessen ablehnen.

Ergebnisse des DJV-Landtagswahlchecks

Spitzenkandidat:innen im Check: Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty

Die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty, haben sich bereits vor dem Landtagswahlcheck ausführlich im JOUNRAL zu medienpolitischen Fragen geäußert. 

FAQ: DJV-Landtagswahlcheck

Fragen & Antworten

Wie funktioniert der Wahlcheck?

Der Fragebogen ist schlicht gestaltet: Eine These, drei Antwortmöglichkeiten. Die Kandidat:innen können wählen, ob sie einem Thema zustimmen, es ablehnen oder sich neutral dazu stellen. Zusätzlich werden die Politiker:innen dazu befragt, welche medienpolitischen Forderungen und Ziele besonders wichtig sind. Zudem steht jedem einzelnen ein Freifeld für eigene Kommentare und/oder Aussagen zur Verfügung. 

Welche 10 Thesen werden bei den Politiker:innen genau abgefragt?

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN IN NRW

1. Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht.

2. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen.

4. Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019).

5. Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice.

6. Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

GENAU HINGESCHAUT: FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW 

1. Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar.

2. Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden.

3. Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden.

4. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden.

5. Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen.

SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW

1. Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

2. Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden.

3. Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken.

4. Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten.

PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW

1. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

2. Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden.

3. Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden.

4. Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden.

5. Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben.

GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS

1. Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen.

2. Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren.

3. Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das.

4. Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung.

SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren.

GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes:

1. Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden.

2. Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise.

3. Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden.

4. KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden.

5. Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Politiker:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

"Für welche Forderungen und Ziele auf der vorherigen Seite würden Sie sich (als erstes) stark machen? Bitte priorisieren Sie maximal drei Forderungen und Ziele."

Warum sind die Thesen gleich?

Teil unseres Ziels ist es, dass Ihr als Wähler:innen die Aussagen der Kandidat:innen zu unserer Medienpolitik in NRW vergleichen könnt. Alle sollen deshalb zu den gleichen 10 Thesen Stellung beziehen.

Werden wirklich alle Antworten veröffentlicht?

Die Darstellungen in den Freifeldern entsprechend nicht unbedingt der Meinung und den Forderungen des DJV-NRW. Alle Äußerungen werden von uns abgebildet, soweit die Rückmeldungen der Politiker:innen nicht das Maß des Zulässigen überschreiten und nicht die Rechte Dritter verletzen. Außerdem darf durch die Äußerungen kein Straftatbestand verwirklicht werden. Wir behalten uns außerdem vor, bewusste Falschdarstellungen - so sie uns auffallen - nicht zu veröffentlichen.
Weiterlesen in unseren Datenschutzhinweisen.

Ich habe noch mehr Fragen, wie kann ich sie stellen?

Mit Fragen oder Rückmeldungen zu unserem Landtagswahlcheck könnt Ihr Euch sehr gerne an unsere DJV-NRW-Geschäftsstelle wenden. 
Tel: 0211/23399-200
E-Mail: information@djv-nrw.de 

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