Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse des DJV-Landtagswahlchecks
Das sagen die Parteien zur NRW-Medienpolitik
Welche medienpolitischen Ziele verfolgen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die LINKE., FDP und SPD zu den Arbeitsbedingungen von Journalist:innen, Lokaljournalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Klickt Euch durch!

Anmerkung: Die einzelnen Vertreter:innen der CDU haben an dem Teil der Checks mit den Multiple-Choice-Fragen nicht teilgenommen. Stattdessen überreichten Sie uns eine gemeinsame Stellungnahme, die Sie hier finden.

ARBEITSBEDINGUNGEN VON JOURNALIST:INNEN AfD Bündnis 90/Die Grünen Die LINKE. FDP SPD
Die Tarifbindung ist für Medienbetriebe unverzichtbar, wenn es um gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende geht. 1x ja


2x neutral
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Guter Journalismus braucht gute Journalist:innen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen, fairer Bezahlung und einer verbesserten Mitbestimmung. 3x ja 4x ja 1x ja 8x neutral 6x ja

1x neutral

1x nein
Es muss endlich Schluss sein mit Kettenbefristungen, zu niedrigen Einstiegsgehältern und unbezahlten Praktika. Egal, ob Print, Hörfunk oder TV – den Redaktionen fehlen ansonsten zukünftig noch mehr junge Kolleg:innen. 3x ja 4x ja 1x ja 8x neutral 8x ja
Die Arbeitsbelastung von Journalist:innen nimmt immer weiter zu. Arbeitgeber müssen deshalb zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden (vgl. EuGH, Mai 2019). 2x ja

1x nein
4x ja

1x ja 8x ja 7x ja

1x neutral
Journalist:innen brauchen ein Recht auf Homeoffice. Es darf nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht. Genauso wichtig sind ausdrückliche Arbeitsschutzregelungen, Versicherungsschutz und der Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice. 3x nein

3x ja

1x neutral
1x ja
8x neutral 8x ja
Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber hinsichtlich der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz. 1x ja

2x neutral
4x ja

1x ja 8x nein 3x ja

5x neutral
           
FREIE JOURNALIST:INNEN IN NRW          
Eine faire Bezahlung für Freie und generelle Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind unverzichtbar. 3x ja 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Es muss auch für Honorare von Freien gesetzlich festgelegte Untergrenzen geben. Obwohl die Vergütungsregeln seit mehr als zehn Jahren verhandelt sind, werden viele freie Journalist:innen weiter mit Mini-Zeilenhonoraren unterhalb des Mindestlohns abgespeist. Deswegen muss es verbindliche Regelungen geben. Arbeitgeber, die dagegen verstoßen, müssen sanktioniert werden. 1x ja

2x neutral
4x ja 1x ja 8x neutral 8x ja
Freie Kolleg:innen, die ihre Rechte auf angemessene Vergütung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, müssen vor Sanktionierung geschützt werden. 1x ja

2x neutral
4x ja 1x ja 8x neutral 8x ja
Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. 3x nein 3x ja

1x neutral
1x ja

8x neutral 8x ja
Arbeitgeber sollen die Kosten für notwendige Unterstützungsmaßnahmen (zum Beispiel bei juristischen Auseinandersetzungen gegenüber Dritten) auch für freie Journalist:innen tragen. 3x nein 3x ja

1x neutral
1x ja 8x ja 8x ja
           
SITUATION DES LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS IN NRW          
Es muss ein zumindest vorübergehendes öffentliches Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet werden, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen. 3x nein 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Gemeinnütziger Journalismus muss gestärkt werden. 2x ja

1x nein
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung (Public Value) muss durch Förderprogramme und bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote), sind zu erhalten und zu stärken. 1x ja

2x nein
4x ja 1x ja 8x neutral 8x ja
Es muss eine regelmäßige Evaluierung des Medienmarktes stattfinden. Wer keine Übersicht über die NRW-Medienlandschaft hat, kann sie nicht gestalten. 3x ja 4x ja 1x ja 8x neutral 8x ja
           
PRESSEFREIHEIT / MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG VON JOURNALIST:INNEN IN NRW          
Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern. 3x ja 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlicher Stelle nicht mitgelesen oder abgehört werden. 2x ja

1x nein
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Strafverfolgungsbehörden, die zur Bedrohung und Gewalt gegen Journalist:innen ermitteln, sollen mehr gestärkt werden. 3x ja 4x ja 1x neutral 8x ja 8x ja
Die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften zu den Themen Medienrecht und Schutz von Journalist:innen soll deutlich ausgebaut werden. 3x ja 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Wie in anderen Bundesländern soll es auch in NRW gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Journalist:innen bei Einsätzen geben. 1x ja

2x neutral
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
           
GESELLSCHAFTLICHE RELEVANZ VON JOURNALISMUS          
Die Politik muss Institutionen der Medienregulierung und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Desinformation und Manipulation stärken. Aufgabe der Politik muss es sein, das Recht auf Meinungsfreiheit zu erhalten und gleichzeitig vor Desinformation und strafbarem Missbrauch zu schützen. 1x ja

2x nein
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Medienkompetenz und deren Förderung muss fester Bestandteil schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit sein. Medien zu kennen, den Umgang mit ihnen zu beherrschen und sie gezielt einzusetzen, das sind zentrale Schlüsselqualifikationen. Bildungseinrichtungen müssen angemessen darauf reagieren. 3x ja 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Medienpolitik muss konkrete Maßnahmen und Strategien entwickeln zur Gewinnung von weiblichen Journalistinnen in Führungspositionen und mehr Medienschaffenden mit Einwanderungsgeschichte. Je homogener Redaktionsteams zusammengesetzt sind, desto schwerer fällt es, im Journalismus vielfältige Perspektiven und Themen der Gesellschaft vorurteilsfrei aufzugreifen. Je diverser, desto besser gelingt das. 3x nein 4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Die Medienpolitik in NRW muss Strategien entwickeln, eine verlässliche Aus- und Weiterbildung für feste und freie Journalist:innen sicherzustellen. Dazu bedarf es der Rückkehr zum System einer institutionellen Förderung. 1x nein

2x neutral
3x ja

1x neutral
1x ja 8x neutral 8x ja
           
SITUATION DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS IN NRW          
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. 3x nein 4x ja 1x ja 1x neutral

7x nein
8x ja
           
GENAU HINGESCHAUT: 3. MEDIENÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG Wie stehen Sie zu den aufgeführten Punkten? Der DJV fordert für die im 3. Medienänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform des ÖRR Folgendes:          
Die Finanzierung folgt dem Auftrag – nicht umgekehrt. Dieses verfassungsrechtliche Gebot muss beachtet werden. 2x neutral

1x nein
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Für seine Legitimation braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sicheren Rechtsrahmen, in dem er Unterhaltungsangebote ausstrahlen kann. Ansonsten droht ihm die „Feuilletonisierung“ in der Nische und mittelfristig eine Legitimationskrise. 3x nein 4x ja 1x ja 8x nein 8x ja
Beauftragung ist Aufgabe des Normgebers und darf nicht auf die Anstalten verlagert werden. 1x ja

2x neutral
4x ja

1x neutral 8x neutral 4x ja

4x neutral
KI.KA und Phoenix fallen in die Kernzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sollen auch zukünftig im Fernsehen stattfinden. 1x ja

2x nein
4x ja 1x ja 8x ja 8x ja
Die Programmhoheit der Sender muss gewahrt bleiben, weswegen Aufgaben der Intendanz nicht auf die Gremien verlagert werden dürfen. 3x nein 4x ja 1x neutral 8x ja 1x ja

7x neutral
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