Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Online-Meldungen

27. März 2014

Knebelverträge der AfD-Jugend

DJV kritisiert klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit

Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Medien kommen aber auch auf keinen grünen Zweig: Einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit sieht der DJV in den Akkreditierungsbedingungen der NRW-Jugendgruppe der AfD für eine Veranstaltung im Kölner Maritim-Hotel am heutigen Abend (27.3.). So schreibt die Junge Alternative den Journalisten beispielsweise vor, wie lang Tonaufnahmen sein dürfen, dass Bildmaterial nach einem festgelegten Zeitraum gelöscht werden muss und dass Fotos nur zulässig sind, wenn Veranstaltungsteilnehmer keine Einwände haben. Ihre Akkreditierung sollen die Journalisten zudem deutlich sichtbar am Körper tragen. Bei Zuwiderhandlungen droht den Berichterstattern eine absurde Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro.

 

Als völlig inakzeptabel bezeichnet DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken solche Konditionen. Er forderte die AfD auf, dringend die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Journalisten zu akzeptieren. "Nach den Tiraden des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Medien auf dem Bundesparteitag", so Konken, "steht das Demokratieverständnis dieser Partei in Frage."

 

Die Wirtschaftswoche hatte gestern über dieses Vorgehen der Jungen Alternative berichtet. Das Verhältnis von WiWo und AfD ist bereits seit längerem getrübt: Im Januar 2014 hatte ein WiWo-Redakteur bei einer Aussprache auf dem Regionalparteitag in Hessen die Aufforderung der Versammlungsleitung, den Saal zu verlassen, einfach ignoriert und war als einziger Journalist geblieben. Dafür hagelte es Vorwürfe von der AfD - und Lob von anderen Medien. Der DJV hatte damals das undemokratische Verhalten der Partei scharf kritisiert (siehe Meldung vom 13.1.2014).