Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Online-Meldungen

23. März 2020

Stellungnahme zu Nachtragshaushalt und Rettungsschirmgesetz

DJV fordert ausreichende Zuschüsse für Freie

Der DJV-NRW fordert die Übernahme des vollen Verdienstausfalls und weiterlaufender Betriebskosten von Selbstständigen. Morgen, Dienstag, 24. März, soll im nordrhein-westfälischen Landtag der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 und NRW-Rettungsschirmgesetz verabschiedet werden. Der DJV-NRW hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt.

 

Freiberufler*innen benötigen umgehend monatliche Zuschüsse, um bereits jetzt vorliegende Liquiditätsengpässe kurzfristig zu überbrücken. Dabei geht es oftmals schlicht um die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung wie Miete etc.," so der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach. Eine Deckelung wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen hält er für falsch. „Wir sind der Auffassung, dass nur eine solche Lösung sozial ist, die auch den Leistungsträgern unter den Selbstständigen Leistungen im gleichen Umfang wie allen anderen bietet."

 

Die Corona-Krise trifft auch viele Medienhäuser und freie Journalist*innen mit vernichtender Wirkung. Um die Medienlandschaft vor einem Kollaps zu bewahren, bedarf es eines ganzen Kanons unterstützender Maßnahmen. Besonders hart trifft es in diesen Tagen die Freiberufler*innen. Viele von ihnen haben mindestens für März bis Juni 2020 einen Umsatz „Null“ in Aussicht, während ihre Betriebskosten und ihre privaten Lebenshaltungskosten weiterlaufen. Geradezu desaströs ist die Situation für Foto- und TV-Film-Freie, aber auch bei Gerichtsreportern*innen oder Reisejournalist*innen und anderen Freien gibt es kaum noch Umsatz. Das berichten Freie gegenüber dem DJV auf Landes- und Bundesebene in gleichem Maße. „Hier helfen auch keine vergünstigten Kredite“, so Stach weiter. „Schließlich können die Freien in der Corona-Krise nicht absehen, ob bzw. wann sie in der Lage sind, Kreditraten abzuzahlen. Der DJV fordert deswegen die Politik auf, die beabsichtigten Hilfen für Freie deutlich nachzubessern und den Schwerpunkt auf echte Zuschüsse zu legen."

 

Der DJV-NRW unterstützt die Einschätzung des DJV-Bundesverbandes, dass die nach Medienberichten von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für freie Journalistinnen und Journalisten unzureichend sind. Unterstützungsleistungen in Höhe von 9.000 bis 15.000 Euro für die Dauer von drei Monaten, wie sie geplant sein sollen, wären für viele Freelancer im Journalismus zu kurz gegriffen. Und auch vergünstigte Kredite, die im Raum stehen, sind für Freie keine Lösung.


Runder Tisch für den Lokalfunk

Zudem fordert der DJV-NRW, die besondere Gefährdung des Systems Lokalfunk mit seinen 44 Radiostationen auch in den Fokus nehmen. „Gerade im Lokalfunk bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, dieses für NRW so wichtige lokaljournalistische Angebot durch die Krise zu retten“, betont der Landesvorsitzende . Hier regt der DJV-NRW einen kurzfristigen runden Tisch von Sozialpartnern, Regulierung und Politik an.

 

Mit Blick auf die angestellten Kolleg*innen in den Medienhäusern appelliert der NRW-Journalisten-Verband an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass im Fall von Kurzarbeit bei Medienunternehmen wegen der Corona-Krise die staatlichen Unterstützungsleistungen für die Beschäftigten auf 90 Prozent des Gehalts erhöht werden. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 bis 67 Prozent des Gehalts.

 

Alle konkreten Maßnahmenvorschläge und eine Einschätzung zum erforderlichen Zuschussbedarf sind in der Stellungnahme des DJV-NRW nachzulesen.

 

Wichtige Informationen und Tipps für Journalist*innen sowie die Forderungen des DJV in der Corona-Krise finden Sie unter djv-nrw.de/corona.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an unseren Geschäftsführer Volkmar Kah, volkmar.kahspamfilter@djv-nrwspamfilter.de.