Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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18. Januar 2019

Anhörung im Kultur- und Medienausschuss des Landtags ohne Beteiligung der Gewerkschaften

DJV-NRW kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf

Der Landesverband NRW des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-NRW) kritisiert, dass zur Anhörung zum 17. Rundfunkänderungsgesetz im Kultur- und Medienausschuss des Landtags gestern nicht ein Vertreter der Interessen von Beschäftigten gehört wurde. „Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften als Interessenvertreter der 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei WDR, Lokalfunk und radio NRW nicht eingeladen wurden“, bemängelt Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW.

 

Im 17. Rundfunkänderungsgesetz geht es um die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und um geplante Änderungen im WDR- und im Landesmediengesetz (LMG). „Besonders die Änderungen im LMG sind zukunftsweisend angesichts der Herausforderungen durch sinkende Hörerzahlen<s> </s>und dadurch sinkende Werbeeinnahmen. Hinzu kommen neue Wettbewerber im Internet und aktuell die Ausschreibung DAB+.  Das betrifft auch alle Beschäftigten“, bekräftigt Kah.

 

Dem DJV-NRW ist es wichtig, den Lokalfunk in seiner jetzigen Struktur auf UKW zu erhalten. „In vielen Städten und Gemeinden gibt es nur noch eine Tageszeitung, der Lokalfunk sichert hier die Meinungsvielfalt, das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, betont Kah.  „Wir erwarten, dass die Landesregierung das in ihrem geplanten Gesamtkonzept 'Radio in NRW 2022' berücksichtigt. Wir befürchten allerdings, dass die jetzige Änderung im LMG dem Konzept schon die Richtung vorgibt. Es wäre besser, erst das Konzept vorzulegen und dann das LMG zu ändern“, meint Kah.

 

Der DJV-NRW vermisst im vorgelegten Entwurf zum 17. Rundfunkänderungsgesetz Ideen, wie der Lokalfunk in Gänze zu erhalten ist. Der Lokalfunk braucht eine faire Chance, bei DAB+ dabei zu sein. Dazu gehört, dass bestehenden UKW-Anbietern ein Vorrang auf die Frequenzen eingeräumt wird, zudem könnte zunächst nur landesweit DAB+-Frequenzen vergeben werden. Im Hinblick auf die nötigen Investitionen, die viele der Lokalfunksender nicht tragen können, spricht sich der DJV-NRW für Strukturhilfen aus. Die vom Verband der Betriebsgesellschaften (BG-Verband) und WDR gestern bestätigten gemeinsamen Gespräche zu möglichen Kooperationen im technischen Bereich begrüßt der DJV-NRW ausdrücklich.

 

Änderungen im LMG könnten sich auch auf die Vergabe einer zweiten landesweiten UKW-Kette auswirken. Die Frequenzen werden eventuell im Herbst neu ausgeschrieben, bei der ersten Ausschreibung waren die Akteure aus dem NRW-Lokalfunk leer ausgegangen. Nach Aussagen von BG-Verband und radio NRW würde mit einer Vergabe an deinFM der NRW-Lokalfunk gestärkt, weil Erlöse dann auch an die Betriebsgesellschaften fließen würden.

 

„Unter der Voraussetzung, dass diese Erlöse nicht nur den Betriebsgesellschaften, sondern auch den angeblich teilweise defizitären Sendern zu Gute kommen, sollten die Lokalfunkanbieter bei der Vergabe der UKW-Frequenzen eine faire Chance bekommen“, erklärt Kah. „Wir halten es aber für wichtig, dass die Veranstaltergemeinschaften auch für die 2. landesweite Kette die Inhalte verantworten sollten. Stattdessen fürchten wir, dass die Landesregierung Bestrebungen der Betriebsgesellschaften folgen könnte, die deren Meinung nach "fast unzumutbaren vielfaltssichernden Anforderungen" auf Kosten der VGen zu senken. Wir sind zudem der Ansicht, dass im LMG klargestellt werden muss, dass die VGen die digitalen Inhalte verantworten“, befürwortet Kah die Stärkung der VGen im Zwei-Säulen-Modell.

 

 

Kontakt: Beate Krämer, Pressereferentin,  0211 233 99-200