Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Online-Meldungen

12. Mai 2020

DJV-NRW fordert Schulungen für Polizist*innen

Polizist hält Journalistin gewaltsam von Arbeit ab

Der DJV-NRW verurteilt das Verhalten eines Polizeibeamten gegenüber einer freien Journalistin am Rande einer Demonstration in Aachen aufs Schärfste und wiederholt seine Forderung nach einer intensiveren Schulung von Polizist*innen zum Thema Presserecht.

 

„Damit Journalist*innen ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen können, müssen die Beamt*innen gerade in Zeiten, in denen sich Angriffe auf Medienvertreter  häufen, die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Kolleginnen und Kollegen sicherstellen“, erklärt Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW. 

„Die Bürger*innen haben ein Anrecht auf Informationen, die so nur von Presse und Rundfunk kommen könnten. Das geht nur, wenn sich Journalist*innen auch auf Demonstrationen frei bewegen und recherchieren können“, so Stach weiter. Auch in Aachen hatten am vergangenen Samstag, 9. Mai 2020,  hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung demonstriert. Im Verlauf des nicht genehmigten Protestes kam es laut Polizeibericht neben der Störung des Ablaufes einer anderen genehmigten Demonstration zu einem Zwischenfall, bei dem eine freie Journalistin durch einen Polizeibeamten an ihrer Berichterstattung gehindert wurde.

Nach DJV-Informationen forderte der Polizeibeamte  die Journalistin auf, ein angeblich entstandenes Foto zu löschen. Weder das Angebot, ihren Presseausweis vorzuzeigen, noch ihr Hinweis, dass sie ein entsprechendes Foto überhaupt gar nicht geschossen habe, hielt den Polizeibeamten davon ab, ihr die Kamera zu entreißen. Dabei wurde die Journalistin verletzt und die Kamera beschädigt. Erst als die Journalistin nach dem Einsatzleiter und dem Pressesprecher verlangte, entspannte sich die Situation.

Ausdrücklich begrüßt der DJV-NRW das Verhalten der Aachener Polizeiführung, die umgehend nach Bekanntwerden den Vorfall bedauert, Kontakt zu der Journalistin aufgenommen und Aufklärung zugesagt hatte.  Allerdings zeige der Vorfall wieder einmal, dass diese Haltung auch in der Polizei nicht selbstverständlich sei. „Wir haben bereits mehrfach den Kontakt mit dem Innenministerium gesucht und intensivere Schulungen insbesondere für Polizeianwärter aber auch die Einsatzkräfte der Hundertschaften eingefordert – und auch unsere Unterstützung angeboten“, fordert Stach, den Zusagen in den Gesprächen auch Taten folgen zu lassen.

Der DJV-NRW fordert zudem erneut alle Polizeibehörden ausdrücklich dazu auf, den Presseausweis der Medienverbände Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Freelens und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) zu akzeptieren und die Journalist*innen nicht von ihrer Arbeit vor Ort abzuhalten.


Ansprechpartnerin: Referat für Kommunikation und Marketing, Marie Kirschstein, marie.kirschsteinspamfilter@djv-nrwspamfilter.de