Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Online-Meldungen

19. Juni 2017

Koalitionsvertrag veröffentlicht

Was die neue NRW-Landesregierung in Sachen Medienpolitik plant

Die neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP misst dem WDR eine „besonders herausgehobene Verantwortung für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Programme und Angebote“ im Land bei. Laut Koalitionsvertrag soll der Sender mittelfristig werbefrei werden.

 

Die Koalition plant, das WDR-Gesetz zu erneuern  und die Besetzung der Aufsichtsgremien zu entbürokratisieren. Sie sieht „ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Bildung, Kultur und Information“.  Was das für primär unterhaltende Wellen konkret bedeutet, muss sich zeigen.

Die Landesregierung will außerdem mit einer „Gesamtstrategie Radio in NRW 2022“ den Lokalfunk für das digitale Zeitalter zukunftsfähig und wirtschaftlich tragfähig machen. Sie plant auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die regionalen Programme der privaten Fernsehsender  „bekannter und leichter zugänglich werden“.

Weitere Eckpunkte der künftigen Medienpolitik im Land sind:

 

- Überarbeitung des Landesmediengesetzes, stärkerer Zuschnitt auf Digitalisierung und Ausbau zum „Medien-Digital-Land"

 

- Reintegration der Stiftung „Vor Ort“ in die Landesmedienanstalt, die Mittel werden für Projekte zur Stärkung des Journalismus (Coaching und Mentoring) und zur Stärkung der Medienkompetenz eingesetzt

 

- Vereinfachte Besetzungsregeln für Medienkommissionen

 

- Neuordnung von Medienbildung und –förderung

 

- Ersetzung des bisherigen „Medienforum NRW“ durch ein neues Konzept

 

- Einrichtung eines „Exzellenz-Startup-Centers“ mit Schwerpunkt „Unterhaltungssoftware/Games“

 

- Anpassung der Regeln für Streaming-Dienste an das „digitale und konvergente Zeitalter“ (keine Lizenzpflicht)

 
Auf der medienpolitischen To-Do-List der NRW-Landesregierung steht außerdem eine Bundesratsinitiative, die die Voraussetzungen dafür schafft, den Journalismus in der Abgabenordnung als gemeinnützige Tätigkeit anzuerkennen.