DJV fordert Nein zum Leistungsschutzrecht

Der DJV hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dem Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. In einem gleich lautenden Schreiben an ihre Landesregierungen haben heute zahlreiche DJV-Landesverbände auf die befürchteten negativen Auswirkungen des Gesetzes vor allem auf freie Journalisten hingewiesen. Auch der DJV-NRW hat an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben.

Kritik üben alle DJV-Landesverbände an der fehlenden Klarheit des Gesetzes über die Kürze der Textbestandteile, die vom Leistungsschutzrecht ausgenommen blieben. Hier schaffe der Gesetzgeber Rechtsunsicherheit.

Ein erheblicher Mangel sei aber auch, dass die Freien die ihnen zustehende Beteiligung an den Erlösen aus dem Leistungsschutzrecht gegenüber den Verlagen selbst durchsetzen müssten, heißt es in dem
Schreiben: „Dies widerspricht der Lebenswirklichkeit, die wir tagtäglich in den Redaktionen erleben und die sich bei früheren Gelegenheiten wie bei der Verhandlung über angemessene Honorare bei Tageszeitungen gezeigt haben.“ Die einzige Gewähr dagegen wären gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, die durch eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt werden könnten.

„Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Urheber gerecht zu werden“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Kippen Sie im Bundesrat das Leistungsschutzrecht.“ Der Bundesrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 23. März mit dem Gesetz befassen.