„Gute Ansätze, aber zu wenig Konkretes“

Düsseldorf, 24.06.2022 - Die erste gemeinsame Regierung von CDU und Grünen in NRW rückt näher: In sechs Absätzen haben sich die beiden Partner im insgesamt 146 Seiten starken Koalitionspapier darüber verständigt, wie es mit der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. „Das Papier enthält durchaus gute Ansätze und wichtige Punkte“, bewertet Frank Stach, Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes in NRW (DJV-NRW) den am Wochenende den am Wochenende durch die Delegierten der Parteitage bekräftigten Koalitionsvertrag. Dennoch bemängelt Stach, dass das Positionspapier an vielen Stellen zu unkonkret bleibt.

Der DJV-NRW begrüßt die Anerkennung der Rolle des Journalismus zur „Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ und die in weiten Teilen treffenden Vorhaben der zukünftigen Regierungsparteien. „Das Bekenntnis zur umfassenden Tarifbindung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie dessen finanzieller Absicherung freut uns. Genauso wie das Bekenntnis zur Stärkung des Lokalfunks, von denen im schwarz-grünen Koalitionspapier zu lesen ist“, analysiert Stach weiter. Auch das Ansinnen der neuen Regierung, Medienkompetenz weiter zu fördern, stößt bei den Journalist:innen in NRW auf offene Ohren.

„Jetzt kommt es darauf an, wie die neue Landesregierung ihre Vorhaben umsetzt. Offen bleibt an vielen Stellen nämlich das wie“, kommentiert Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW, das vorliegende Koalitionspapier. „Hier wünschen sich unsere journalistischen Kolleg:innen konkretere Ausführungen, so etwa, wenn es um eine Bestandsgarantie aller Regionalstrukturen des WDR, die Rahmenbedingungen zum Erhalt der 44 Lokalfunkstationen und die flächendeckende Durchsetzung dringend notweniger Medienkompetenz geht. Hier brauchen wir vor allem eines: Klare Bekenntnisse und Zusagen.“

Der DJV-NRW begrüßt die Initiative, Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen, fordert aber weiterhin, dass sich die Koalition aus CDU und Grünen im Zweifel auch zur natürlich staatsfern zu organisierenden Förderung von Lokaljournalismus bekennt. Im Bereich der Medienbildung könne sich die Gesellschaft nicht mit einzelnen „Leuchtturmprojekten“ zufriedengeben. „Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation wird deutlich: Medienkompetenz gehört auf den Stundenplan“, betont der Vorsitzende des DJV-NRW.

„Offen bleibt im vorgelegten Koalitionspapier unter anderem, wie die neue Landesregierung den zunehmenden Angriffen auf Journalist:innen begegnen möchte und unsere Kolleg:innen besser schützen wird“, bemängelt Landesvorsitzender Stach. „Wir setzen darauf, dass die neue Landesregierung an der Zusammenarbeit mit dem DJV festhält und diese auch noch weiter intensiviert.“

Aufhorchen lässt den DJV-NRW das Vorhaben, gegenüber dem Bund auf eine Stärkung des Rechts auf Gegendarstellung zu pochen. „Sollte sich dieses Vorhaben auf das Presserecht beziehen und Medienschaffende in ihrer Aufgabe der kritischen Berichterstattung einschränken, lehnen wir diese Forderung klar ab. Wir freuen uns über Aufklärung.“

Rückfragen: Volkmar Kah, volkmar.kah@djv-nrw.de, 0211/23399-210