"Staat und freie Presse sind zwei Baustellen"

Kommunen dürfen keine redaktionelle Berichterstattung wie die freie Presse betreiben, stellte DJV-NRW-Geschäftsführer Volkmar Kah heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Das Gebot der Staatsferne sei sehr wichtig. Verlage, die redaktionelle Angebote der Gemeinden jetzt kritisierten, hätten das Phänomen aber durch den Rückzug aus dem Lokalen mit verschuldet, kritisierte Kah. Anlass für das Gespräch des DJV-NRW-Geschäftsführers mit  Antje Allroggen im heutigen DLF-Medienmagazin @mediasres war der aktuelle Dortmunder Pressestreit: Der Verlag Lensing, Herausgeber der Ruhr-Nachrichten, geht juristisch gegen das Online-Angebot der Stadt Dortmund (www.dortmund.de) vor, denn er hält es für grundgesetzwidrig.
"Es gibt in Deutschland das Gebot, dass Staat und freie Presse zwei Baustellen sind", betonte Volkmar Kah im Interview. Die Verleger seien an dem aktuellen Problem aber auch selbst schuld: "Fakt ist, dass sich die Verlage aus der Region zurückgezogen haben, dass sie damit selbst das Feld aufgemacht haben und die Lücke hinterlassen haben, in die jetzt Kommunen und andere springen." In ähnlich gelagerten Fällen - der eigenen Berichterstattung von Polizei und Feuerwehr über ihre Einsätze - hätten Verlage gerne diese Berichte übernommen, weil das für sie günstiger war, als freie Journalisten zu beschäftigen, kritisiert Kah. Gleichwohl sei er aber auf das Urteil gespannt. Es sei  wichtig, dass die Kommunen ein Signal bekämen, "dass sie nicht ihre Aufgabe als Staat mit der Aufgabe von Berichterstattung verwechseln".

Hier das Interview zum Nachhören und Nachlesen: http://www.deutschlandfunk.de/verlag-lensing-verklagt-dortmund-de-staat-und-freie-presse.2907.de.html?dram:article_id=406616