Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

23. Mai 2014

Neues Landesmediengesetz

DJV-NRW lehnt Ausweitung des Bürgerfunks ab

Der DJV-NRW lehnt eine Vorverlegung oder gar Ausweitung der Sendezeiten des Bürgerfunks entschieden ab. Der Journalisten-Verband spricht sich für eine deutliche Stärkung des Lokalfunks aus, der in vielen Regionen in NRW die einzige Alternative zur lokalen Tageszeitung ist.

 

Dies hat der DJV-NRW jetzt in Schreiben an die Mitglieder des Medienausschusses sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW noch einmal deutlich gemacht. Bereits der Gewerkschaftstag am 17. Mai hatte in einer Dringlichkeitsresolution davor gewarnt, die wirtschaftlichen Grundlagen des Lokalfunks zu gefährden – und somit auch Arbeitsplätze und Vielfalt.

 

Eine Ausweitung des Bürgerfunk-Angebots wird derzeit im Zuge der Novellierung des Landesmediengesetzes (LMG) im Landtag diskutiert, obwohl der Gesetzesentwurf eigentlich keine Änderung bei den Sendezeiten enthält. Der DJV-NRW hat von Anfang an die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für den Lokalfunk sichern muss. „Die Sender stehen wegen ihrer kleinteiligen Verbreitungsgebiete vor besonderen Herausforderungen“, erklärt Landesgeschäftsführerin Dr. Anja Zimmer. „Die Beibehaltung der Sendezeiten ist für ihre lokale Berichterstattung und auch für die Einnahme von Werbegeldern extrem wichtig.“

 

Der Gesetzesentwurf zum neuen LMG will die Bedingungen für Medienangebote insgesamt verbessern. Ziele sind mehr Vielfalt und die Stärkung journalistischer Angebote. Dies begrüßt der DJV-NRW ausdrücklich.

 

Kontakt: Silke Bender, Pressereferentin DJV-NRW