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DJV-NRW fordert Freilassung inhaftierter Journalist*innen
Gegen die Gewalt und für die Freiheit in Belarus: Unter diesem Motto startete am Mittwoch, 12. August, eine Kundgebung auf dem Burgplatz in Düsseldorf. Denn: Nach Regierungsangaben wurden in den Tagen nach der Präsidentenwahl in Belarus bislang mehr als 6000 Demonstrant*innen festgenommen. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und sogar Tote. Der Deutsche Journalistenverband NRW kritisiert diese Gewalt von Polizei und Sicherheitsbehörden aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Verhafteten und Verletzten.
„Zu den Inhaftierten zählen neben friedlich demonstrierenden Bürger*innen auch immer mehr Journalist*innen. Es gibt in Belarus kaum noch Medien, die frei berichten könnten. Und auch für internationale Medienschaffende hat sich die Lage weiter verschärft“, erklärt Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW. Für sie fordert er stellvertretend für den Journalistenverband Meinungs- und Pressefreiheit. „Journalist*innen müssen kritisch und frei über Belarus berichten können. Deswegen fordern wir als DJV die Regierung des Landes auf, alle in den letzten Tagen inhaftieren Journalist*innen umgehend freizulassen.“
Zur Demonstration aufgerufen hatte unter anderem DJV-Mitglied Prof. Dr. Katja Artsiomenka. Sie ist freie Hörfunkautorin und Dozentin in Köln und hat in Belarus und Deutschland Journalistik studiert. Auch Prof. Dr. Artsiomenka beobachtet, dass der Gewalt viele journalistischen Kolleg*innen zum Opfer gefallen sind. „Seit Amtsantritt des Präsidenten, verfolgt Lukaschenko unliebsame Berichterstatter mit voller Härte. Wer sich nach einem autoritär regierten Land sehnt, sollte nach Belarus schauen. Dort wird der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur sehr deutlich“, sagt Prof. Dr. Artsiomenka. Sie und ihre Kolleg*innen wollen sich davon nicht entmutigen lassen. „Trotz dieser langen Zeit in der Diktatur lassen sich die Medienschaffenden in Belarus ihre Pressefreiheit nicht nehmen. Und dass, obwohl diese nun schon so lange unterdrückt wird. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kolleg*innen verhaftet werden und ihnen für ihre Berichterstattung Gewalt angetan wird.“
In den vergangenen Nächten wurden erneut in- und ausländische Berichterstatter*innen mit Schlagstöcken angegriffen. Zahlreiche wurden inhaftiert. Laut dem DJV Bundesverband hat die Polizei es vor allem auf Kamerateams abgesehen. Einigen Teams wurden die Stative zerstört und die Speicherkarten aus den Kameras entwendet. Hintergrund der Proteste ist die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag, 9. August 2020. Die Regierung gibt an, dass Amtsinhaber Lukaschenko mit rund 80 Prozent gewonnen habe. Die Opposition erkennt dieses Ergebnis nicht an. Sie wirft dem das Land seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Wahlbetrug vor. Westliche Beobachter*innen stufen alle Wahlen von Lukaschenko weder als frei noch als fair ein. Die Bundesregierung und die Europäische Region kritisieren zu dem die übermäßige, vom Staat ausgehende Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen.
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