Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

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Vertrauensschutzlösung zu NRW-Soforthilfe unzureichend

Landesregierung lässt freie Journalist*innen im Stich

14.05.2020

„Das ist maximal ein Reparatur-Kit für die Vergangenheit. Mit diesem Paket lässt die Landesregierung die freien Journalist*innen und alle anderen Soloselbständigen in NRW für den Rest der Krise im Regen stehen.“ Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW, ist von der so genannten Ausweitung der Soforthilfe enttäuscht. Was die NRW-Landesregierung in dieser Woche als sogenannte Vertrauensschutzlösung vorgestellt hat, ist aus Sicht des DJV-NRW gerade für frei beschäftigte Journalist*innen unzureichend.

 

Laut der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen und nicht für den Lebensunterhalt ausgegeben werden. Nicht zuletzt weil das Land NRW das zeitweise unklar kommunizierte, beantragten viele frei beschäftigte Journalist*innen die Mittel und erhielten sie auch. Die freien Journalist*innen, denen die Aufträge wegbrechen,  erhofften sich den dringend benötigten Zuschuss, um davon ihren Lebensunterhalt und ihre Miete zahlen zu können.

Nun soll es mit der neuen Vertrauensschutzlösung möglich sein, den bereits ausgezahlten 9.000 Euro bis zu 2.000 Euro zu für private Ausgaben in den Monaten März und zu April zu verwenden.  Allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Soforthilfe im März und April gestellt und in den beiden gleichen Monaten kein ALG II beantragt wurde.* Wer bisher  keine Soforthilfe beantragt hat, weil er davon ausgegangen ist, die Mittel nicht für private Zwecke nutzen zu dürfen, geht nun leer aus.

Ab Mai sind mit dieser Regelung alle kleinen Selbständigen auf die Grundsicherung angewiesen. Freie Journalisten finanzieren aus ihrer Selbständigkeit vor allem den privaten Lebensunterhalt und nicht betriebliche Kosten. Sie profitieren daher nicht von der Soforthilfe.

Damit konterkariert die Landesregierung ihre eigene Initiative der vergangenen Wochen. Gemeinsam mit dem Senat Bremen hatte NRW eine Optionslösung gefordert: Entweder etwa 1000 Euro monatlich als Soforthilfe oder – wo es mit Blick auf die familiäre Situation Sinn macht – die vereinfachte Grundsicherung. Das hatte der DJV ausdrücklich begrüßt. „So lange das aus Bundesmitteln kommen sollte, war die Forderung richtig. Und jetzt, wo das Land gefordert wäre, rudern Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart zurück“, kritisiert Stach. „Wer systemrelevant sagt, muss auch Strukturen stützen. Es ist nicht abzusehen, wann die Krise endet. Wir fordern die Landesregierung hiermit erneut auf, sich ähnlich wie in anderen Bundesländern endlich auch für freie Journalist*innen einzusetzen, um deren Existenzen nachhaltig zu sichern.“

 

Ansprechpartner: Volkmar Kah, 0211/233 99-0

 

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