Lebhafte Diskussion über die Vorstellungen der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl

Medienvielfalt, Digitalisierung, Medienkompetenz und faire Bezahlung der fest angestellten und frei schaffenden Journalistinnen und Journalisten – das waren die Kernthemen der gestrigen medienpolitischen Diskussion in Düsseldorf, zu der der DJV-NRW eingeladen hatte.  Etwa 60 seiner Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Auf dem Podium saßen die medienpolitischen Sprecher der sechs Parteien, die laut Prognosen realistische Chancen haben, nach der Wahl am 14. Mai in den Landtag einzuziehen: Alexander Vogt (SPD), Oliver Keymis (Grüne), Thorsten Schick (CDU), Thomas Nückel (FDP), Marcus Pretzell (AfD) und Özlem Demirel (Die Linke). Einig waren sich alle Diskutanten, dass Journalisten für den Erhalt der Demokratie wichtig sind; sie schauen der Politik und der Wirtschaft auf die Finger, ordnen ein und erklären. Wie die Situation der Journalistinnen und Journalisten zu verbessern ist und was getan werden kann, um die Medienvielfalt zu sichern, dazu zeigten die Parteien unterschiedliche Wege auf. Auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten sie unterschiedliche Vorstellungen. Eine Patentlösung zum Erhalt der Zeitungsvielfalt hatten die medienpolitischen Sprecher nicht parat. Einig waren sie sich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Global Player wie Google und Apple die gleichen sein sollten wie für die Medienhäuser in Deutschland. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Einladung der AfD gegeben. Der DJV-NRW hat die Einladung damit begründet, dass Journalisten sich über die medienpolitischen Ziele aller Parteien informieren müssten, die in den nächsten Landtag einziehen könnten, und dass der DJV-NRW keine Partei ignoriere, nur weil ihre Inhalte dem Verband nicht passten. Marcus Pretzell von der AfD musste sich dann auch unangenehmen Fragen stellen. Es gebe kein Recht für Journalisten, überall zugelassen zu werden, sagte Pretzell zur Kritik, dass seine Partei zu einigen ihrer Parteitage keine Journalisten zugelassen hat. Özlem Demirel von den Linken widersprach vehement: Parteitage seien öffentliche Veranstaltungen, die einen Überblick geben, wofür eine Partei steht. Journalisten von ihnen auszuschließen sei nicht richtig. Die Zustimmung der anderen medienpolitischen Sprecher und der Applaus aus dem Plenum gaben ihr Recht. „Das war eine gelungene Veranstaltung“, freut sich DJV-Landesvorsitzender Frank Stach. „Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt eine Vorstellung davon, welche medienpolitischen Ziele die Parteien verfolgen. Wir haben deutlich gemacht, dass Medienvielfalt und faire Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten überaus wichtig sind.“ Kontakt: Alexandra Fobbe, Pressereferentin, 0163 / 162 02 69.