Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Tarif-ABC

Die wichtigsten Begriffe aus dem Tarif- und Streikrecht

A

Arbeitnehmerähnliche Freie
Als arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter gelten freie Mitarbeiter oder Pauschalisten, die fest in eine Redaktion eingebunden und von dem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind.

 

Aufruf zum Streik
Nur die Gewerkschaften sind berechtigt, zum Streik aufzurufen. "Verhandlungsbegleitend" können sie zur Demonstration ihrer Kampfbereitschaft einzelne Häuser zum Warnstreik aufrufen. Wenn die Verhandlungen offiziell für gescheitert erklärt werden, rufen die Gewerkschaften zur Urabstimmung über längerfristige Arbeitsniederlegungen auf.

 

Aussperrung
Die Aussperrung ist eine Arbeitskampfmaßnahme der Arbeitgeber. Mit ihr werden Arbeitgeber kollektiv (also ein ganzer Betrieb oder ein bestimmter Betriebsteil, z.B. Redaktion) daran gehindert, ihre Arbeit entsprechend dem Arbeitsvertrag zu verrichten. Die Aussperrung einzelner Arbeitnehmer ist nicht erlaubt, ebenso wenig eine Aussperrung, die sich gezielt gegen Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft richtet und nichtorganisierte Arbeitnehmer verschont. Der Umfang der Aussperrung muss sich nach dem Umfang des Streiks richten. Nach Beendigung der Aussperrung müssen die Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden.

B

Befristete Arbeitsniederlegung

  • siehe Warnstreik

 

Unbefristete Arbeitsniederlegung

  • siehe Streik, Urabstimmung

D

Dauer des Streiks
Warnstreiks werden befristet in einzelnen Häusern ausgerufen. Kommt es nach einer Urabstimmung zum unbefristeten Streik, lassen die Gewerkschaften auch über Fortsetzung oder Ende der Streikhandlungen und das ausgehandelte Ergebnis abstimmen.

F

Freie
Freie sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Streik berechtigt: Sie müssen als freie Mitarbeiter oder Pauschalisten fest in eine Redaktion eingebunden und von dem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sein, so dass sie (theoretisch) unter den Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter fallen. Nur diese Personengruppe erhält deshalb auch Streikgeld.
Für alle anderen Freien gilt: Sie sind Unternehmer und "können" deshalb nicht streiken. Wer aber aus Solidarität am Streiktag auf Aufträge verzichtet, erhält vom DJV selbstverständlich ebenfalls seinen Honorarausfall ersetzt.

 

Flugblätter
Flugblätter können auf öffentlichen Flächen in der Regel ohne vorherigen Ankündigung und Genehmigung verteilt werden, es sei denn mit der Verteilung ist eine konkrete und ernsthafte Gefahr für Fußgänger- und Straßenverkehr verbunden oder der fließende Straßenverkehr wird gestört. In diesen Fällen ist eine Erlaubnis erforderlich, die beim Straßenverkehrsamt beantragt werden muss. Auf öffentlichen Flächen, die ausschließlich einem Sonderzweck dienen (z.B. Anlagen der Bundeswehr) ist das Verteilen von Flugblättern nicht zulässig. 

  • Siehe auch Informationsstände

 

Friedenspflicht
Die Friedenspflicht besteht, solange der Tarifvertrag gilt. Sobald die Kündigung wirksam geworden ist, kann gestreikt werden.

G

Gehaltstarifvertrag
Der Gehaltstarifvertrag regelt alle Fragen, die das Einkommen der Arbeitnehmer betreffen. Entsprechend drehen sich Verhandlungen um den Gehaltstarifvertrag ausschließlich um die Anpassung des Gehalts. Alle anderen Fragen (Arbeitszeit, Urlaubstage, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall etc.) regelt der Manteltarifvertrag.

I

Informationsstände
Um einem Info-Stand aufzustellen, ist in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die von den Straßenverkehrsämtern der Gemeinden erteilt wird. Die Erlaubnis sollte der für die Aktion Verantwortliche bei sich führen. Wer ohne Genehmigung einen Stand aufbaut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

  • Siehe auch Flugblätter

K

Kündigung
Wenn eine der Tarifvertragsparteien beim Gehalt oder bei Fragen wie Arbeitszeit, Urlaubstagen oder -geld, Jahresleistung oder Zuschlägen etwas ändern will, kündigt sie den Gehalts- bzw. den Manteltarifvertrag.

Beim Gehaltsvertrag kündigen in der Regel die Gewerkschaften, weil sie mehr Geld für ihre Mitglieder erreichen wollen. Beim Manteltarifvertrag kamen die Änderungswünsche in den vergangenen Jahren immer von den Arbeitgebern, die schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen.

Wenn sich die Tarifparteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen können, tritt für bestehende Arbeitsverhältnisse über den Geltungszeitraum hinaus die so genannte Nachwirkung ein.

M

Manteltarifvertrag
Der Manteltarifvertrag regelt u.a. Arbeitszeit, Urlaubstage, Urlaubsgeld, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Jahresleistung, Sonn- und Feiertagszuschläge. Wenn eine der Tarifvertragsparteien an diesen Regelungen etwas ändern will, kündigt sie den Manteltarifvertrag.

In den vergangenen Jahren kamen alle Änderungswünsche von den Arbeitgebern, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erzwingen wollen. Auch bei gekündigtem Manteltarifvertrag gelten die bisherigen Regelungen für bestehende Arbeitsverträge weiter.

  • Siehe Nachwirkung

 

Fragen des Gehalts werden im Gehaltstarifvertrag geregelt.

N

Nachwirkung
Die Nachwirkung tritt ein, wenn Gehalts- oder Manteltarifvertrag gekündigt wurden und sich die Tarifparteien nicht einigen können. Der "alte" Tarifvertrag gilt dann weiter - über den Kündigungstermin hinaus.

Nachwirkung bedeutet, dass sich für die bereits Beschäftigten an den im Tarifvertrag geregelten Rahmenbedingungen erst einmal nichts ändert – solange sie nichts anderes vereinbaren. Der DJV-NRW rät Beschäftigten deshalb dringend davon ab, in dieser Zeit Vertragsänderungen zu unterzeichnen. Mitglieder, die von ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Aufforderung erhalten, sollten sich sofort beim DJV-NRW in der ­Geschäftsstelle in Düsseldorf melden.

Die Nachwirkung gilt nicht für Neuverträge: Wer bei offenem Mantel- oder Gehaltstarifvertrag eine neue Stelle antritt, kann sich nicht auf den gekündigten Vertrag berufen.

R

Recht zum Streik
Das Recht, zu streiken, ist ein Verfassungsrecht (Artikel 9 Absatz 3, Grundgesetz). Es steht allen Menschen unabhängig von ihrer Nationalität zu. Das Streikrecht gilt für alle Arbeitnehmer und für arbeitnehmerähnliche Freie, auch wenn sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Allerdings erhalten nur Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld, wenn der Arbeitgeber das Gehalt gekürzt hat.

S

Streik
Der Streik ist eine Arbeitskampfmaßnahme der Arbeitnehmer. Warnstreiks können befristet ausgerufen werden, wenn die Friedenspflicht beendet ist. Zum unbefristeten Streik können Gewerkschaften ausrufen, wenn sich die Mitglieder in einer Urabstimmung für den Arbeitskampf ausgesprochen haben. Streiks können örtlich, regional oder bundesweit ausgerufen werden.

 

Streikbruch

  • siehe Übernahme von Arbeiten

 

Streikgeld
Für Verdienstausfälle, die durch die Teilnahme an Streiks oder durch Aussperrung entstehen, gewährt der DJV seinen Mitgliedern in Form von Streikgeld Arbeitskampfunterstützung. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied streikberechtigt ist, dass es dem DJV bei Beginn des Arbeitskampfes angehört und keine Beitragsschulden hat.

  • Zum Antrag auf Streikunterstützung für fest angestellte Journalistinnen und Journalisten

 

Für Freie gibt es eine eigene Regelung. Als Nachweis der Teilnahme am Streik dient der Eintrag in eine vom DJV geführte Streikliste bei einer Streikveranstaltung.

  • Zum Antrag auf Streikunterstützung für freie Journalistinnen und Journalisten

 

Streikfonds
Der DJV hat einen Streikfonds, in dem die Mittel angesammelt werden, um den Berechtigten im Falle von Streiks und Aussperrungen Streikgeld zahlen zu können.

 

Streikleitung
Der DJV benennt eine zentrale Streikleitung, die u.a. den Streikaufruf verfasst und in Absprache mit den Landesverbänden regionale oder örtliche bzw. betriebliche Streikleitungen einsetzt, mit denen sie Verbindung hält.

 

Streikveranstaltung
Wer streikt, muss nicht zwingend an einer Streikveranstaltung teilnehmen. Erfahrungsgemäß finden Streikende die Teilnahme aber hilfreich, weil sie dort über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden. In den Streiklokalen liegen außerdem die Streiklisten der Gewerkschaften aus, die bei Verdienstausfällen als Nachweis dienen, um Streikgeld zu erhalten.

T

Tarifverhandlungen
Tarifverhandlungen um Gehalts- oder Manteltarifvertrag werden geführt, wenn eine der Tarifvertragsparteien den entsprechenden Tarifvertrag kündigt. Um die Durchsetzung der eigenen Ziele zu befördern sind Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks möglich.

 

Tarifkommission
Für die konkreten Verhandlungen sind die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zuständig. Für jeden Medienbereich, der in die Zuständigkeit des DJV fällt, gibt es eine eigene Tarifkommission, die mit erfahrenen haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt ist. Der Bundesgesamtvorstand ist als Große Tarifkommission für alle Medienbereiche zuständig.

U

Übernahme von Arbeiten
Kein arbeitswilliger Mitarbeiter kann vom Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeit streikender Kollegen zu übernehmen. Das gilt auch für Mitarbeiter aus Bereichen, die nicht unmittelbar bestreikt werden. Niemand ist verpflichtet, Überstunden zu machen. Denn es ist Streikbruch, wenn man Arbeiten ausführt, die außerhalb der vertraglich vereinbarten Dauer liegen.

 

Unbefristete Arbeitsniederlegung

  • siehe Streik

 

Urabstimmung
Über unbefristete Streikmaßnahmen entscheiden die Mitglieder einer Gewerkschaft per Urabstimmung. Sie erfolgt geheim mittels Stimmzettel. Erforderlich ist eine Zweidrittel-Mehrheit der an der Urabstimmung Teilnehmenden. Auch über die Fortsetzung und das Ende des Streiks entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder per Abstimmung. Dabei erfordert die Fortsetzung ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit, beendet wird der Streik, wenn sich mehr als ein Drittel der an der Urabstimmung Teilnehmenden dafür ausspricht. Abstimmungsberechtigt bei einer Urabstimmung sind alle DJV-Mitglieder des Betriebs oder Bereiches, der von der Gewerkschaft für den Streik bestimmt wird.

V

Volontäre
Auch Volontäre dürfen streiken. In den Tarifverträgen sind soziale Regelungen und das Entgelt für Volontäre festgeschrieben. Sollen diese Regelungen verändert werden, so betrifft dies auch die Volontäre, die deshalb selbstverständlich streiken dürfen.

Allerdings sind Volontäre schutzbedürftig und sollten nicht ohne Not möglichen Repressalien ausgesetzt werden. Statt sie am Streik teilnehmen zu lassen, sollten Redaktionen ihren Volontären nahelegen, am Streiktag freie Tage, Überstunden oder Urlaub abzufeiern. Und ihnen empfehlen, das Handy abzuschalten...

W

Warnstreiks
Um ihre Position in den Verhandlungen zu stärken, kann die Gewerkschaft zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufrufen. Über Zeitpunkt und Dauer von Warnstreiks entscheidet allein die Gewerkschaft.

 

Weiterbeschäftigung nach dem Arbeitskampf
Sowohl nach rechtmäßigen Streiks wie nach Aussperrungen muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer weiterbeschäftigen. Ein neuer Arbeitsvertrag muss dafür nicht abschlossen werden, weil der Arbeitskampf den Arbeitsvertrag nicht auflöst.

Z

Zentraler Aktionsausschuss
Der zentrale Aktionsausschuss hat die Aufgabe, die am Streik Beteiligten (Landesverbände, Tarifkommission, Betriebsgruppen, DJV-Fachausschüsse) mit Informationen zu versorgen und sie bei der Durchsetzung der Verhandlungsziele zu unterstützen. Er berät den Bundesvorstand und schlägt ihm Kampagnen. Aktionen oder in Betracht kommende Arbeitskampfmaßnahmen vor.

 

Zuständigkeit für Ausrufung des Streiks
Der DJV-Bundesverband ist dort für die Ausrufung eines Streiks zuständig, wo er Tarifvertragspartei ist, u.a. also für die Bereiche Zeitungen, Zeitschriften und Agenturen, bei den Bundesrundfunkanstalten - also der Deutschen Welle und dem Deutschlandradio, beim ZDF und dem Privaten Rundfunk.

Die Landesverbände sind überall da zuständig, wo sie die Tarifvertragspartei sind. Der DJV-NRW ist Tarifpartner für den WDR und den Lokalfunk.