Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Anträge Gewerkschaftstag 2014

INNERVERBANDLICHES

A1 Anpassung der Beitragsordnung

Der DJV-Landesverband NRW ändert seine Beitragsordnung zum 1. Juli 2014 wie folgt:

 

  • Studierende werden in die Kategorie „Sonderfälle“ eingestuft. Gleichzeitig wird eine zeitliche Begrenzung eingeführt: Die Eingruppierung als Studierende(r) erfolgt nur für die Dauer von bis zu 12 Semestern.
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Rentner mit einem Monatseinkommen von weniger als 750 Euro werden ebenfalls in die Kategorie „Sonderfälle“ eingestuft. Der Vorstand kann bei Vorliegen besonderer Umstände diese Mitglieder auf Antrag ganz oder teilweise, zeitweilig oder dauernd von der Beitragspflicht entbinden.
  • Die Beitragsfreiheit für Ehrenmitglieder entfällt, sie werden nach Einkommen bzw. Status eingruppiert.
  • Außerordentliche Mitglieder werden in die zweithöchste Beitragsstufe eingruppiert.
  • Mitglieder, die keine Einzugsermächtigung abgeben, zahlen einen Zuschlag von 1 Euro pro Monat.
  • In der Kategorie Berufsanfänger wird ergänzt „im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit“.

 

Die neue Beitragsordnung sähe dann wie folgt aus:

 

Beitragsordnung ab 1. Juli 2014

Die Beiträge im DJV-NRW sind nach Einkommen gestaffelt. Wer nicht mit dem Regel-Beitrag eingestuft werden will, muss eine Beitragsreduzierung beantragen und sein Einkommen regelmäßig nachweisen. Beitragsreduzierungen werden erst ab Antragstellung und Eingang der Nachweise gewährt. Die folgenden Beiträge sind Monatsbeiträge.

 

Regelbeitrag 28,50 Euro
Den Regelbeitrag zahlen Mitglieder, deren Bruttomonatseinkommen über 2.800 Euro liegt, sowie diejenigen, die als Rentner Mitglied wurden.

 

Außerordentliche Mitglieder 20,00 Euro

 

Ermäßigte Beiträge bei einem Bruttomonatseinkommen
bis 2.800 Euro 20,00 Euro
bis 2.000 Euro 17,00 Euro
bis 1.700 Euro 14,00 Euro

 

Mindestbeitrag 11,00 Euro
Den Mindestbeitrag zahlen Mitglieder, deren Bruttomonatseinkommen unter 1.400 Euro liegt, sowie Volontäre und Rentner. Der Mindestbeitrag gilt außerdem für Berufsanfänger im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit.

 

Sonderfälle 6,00 Euro
Für Vollzeitstudierende, Mitglieder in Elternzeit, Empfänger von Arbeitslosengeld sowie Teilnehmer an von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Weiterbildungsmaßnahmen kann der Monatsbeitrag auf 6,00 Euro abgesenkt werden, sofern ihr Bruttomonatseinkommen unter 1.100 Euro liegt.

 

Gleiches gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Rentner mit einem Monatseinkommen von weniger als 750 Euro. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Vorstand diese Mitglieder auf Antrag ganz oder teilweise,
zeitweilig oder dauernd von der Beitragspflicht entbinden.

 

Monatlicher Verwaltungszuschlag
bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren: 1,00 Euro

A2 Überarbeitung der Aufnahmerichtlinien

Der DJV-NRW setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufnahmerichtlinien erneut überarbeitet werden. Besonderes Augenmerk sollte auf neue Arbeitsfelder unter anderem im Online-Bereich und auf die Definition der Hauptberuflichkeit gelegt werden. An der Grundausrichtung ändert sich dadurch nichts: Der DJV bleibt der Verband der hauptberuflichen Journalisten, ob frei oder angestellt.

 

Eine Überarbeitung sollte u.a. folgende Punkte umfassen:

 

--- Straffung und redaktionelle Überarbeitung des Textes.

--- Aufnahme neuer Berufsfelder, z. B. journalistische Blogger, Social Media und Community Manager, Mediengestalter, soweit sie überwiegend journalistische Aufgaben wahrnehmen.

--- Bestimmung der Hauptberuflichkeit in einer Gesamtbetrachtung, in die neben dem Einkommen auch Umfang und Aufwand der journalistischen Tätigkeit sowie Aus- und Fortbildung einfließen sollten.

--- Streichung der Negativliste, da sie sich aus den Positivkriterien ergibt.

 

Nach Überarbeitung der Aufnahmerichtlinien wird der DJV-NRW die neuen Kriterien aktiv kommunizieren, um neue Mitglieder zu gewinnen.

A3 Neue Formen der Mitgliedschaft

Der Bundesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Landesverbänden Vorschläge für neue Formen der Mitgliedschaft zu erarbeiten. An der Grundausrichtung ändert sich dadurch nichts: Der DJV bleibt der Verband der

hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten, ob frei oder angestellt. Eine Öffnung könnte aber durch Ausweitung der außerordentlichen Mitgliedschaft und die Einführung einer Fördermitgliedschaft erfolgen.

 

Eine Überarbeitung sollte folgende Punkte umfassen:

 

Außerordentliche Mitgliedschaft

In NRW kann bereits jetzt außerordentliches Mitglied bleiben, wer seinen Beruf aufgibt, wer also z.B. Lehrer wird und in seiner Freizeit nebenberuflich journalistisch tätig wird. Dies könnte z.B. ausgeweitet werden, indem eine außerordentliche Mitgliedschaft auch ohne vorherige ordentliche Mitgliedschaft möglich wird. Die außerordentliche Mitgliedschaft könnte z.B. Journalistinnen und Journalisten bei Berufsaufgabe sowie nebenberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten eröffnet werden.

 

Fördermitgliedschaft

Denkbar ist auch die Einführung einer Fördermitgliedschaft, die für alle offen ist, die sich mit den Zielen des DJV identifizieren und diese unterstützen wollen.

 

Rechte und Pflichten

Um den DJV vor Beeinflussung zu schützen und die Gegnerfreiheit zu erhalten, sollten außerdem Vorschläge erarbeitet werden, welche Rechte und Pflichten mit den neuen Formen der Mitgliedschaft verbunden sind (z.B. kein aktives und passives Wahlrecht, Rechtsschutz für nebenberufliche journalistische Tätigkeiten, Teilnahme an DJV-Veranstaltungen, Einführung eines Mitgliedsausweises).

 

Der Landesvorstand NRW wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Diskussionen zwischen DJV und Landesverbänden für den nächsten Gewerkschaftstag eine Satzungsänderung vorzubereiten.

A4 Informationspaket für Gremienmitglieder

Der Landesvorstand wird beauftragt, baldmöglichst ein Informationspaket für neue Gremienmitglieder zu erstellen: Satzung des Bundes, Satzung des Landesverbandes, Geschäftsordnungen, Aufgabenbeschreibung der Gremien,

Datenschutzerklärung, Richtlinien für Reisekosten und Honorarausfallentschädigungen, Hinweise auf Gremienschulungen. Diese Informationen werden allen neuen Gremienmitgliedern jeweils umgehend zur Übernahme ihrer Aufgaben zugestellt.

FREIE

B1 Änderung der Richtlinie für Aufwandsentschädigungen

Antragsteller: Landesvorstand

 

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

 

Teil II der Richtlinie für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für den DJV-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird in folgenden Punkten geändert:

 

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Verband kann in anderen Fällen eine Entschädigung für Verdienst- bzw. Honorarausfall wegen Teilnahme an einer Sitzung oder für Moderation von Veranstaltungen des DJV-NRW leisten. Das stellt keine Bezahlung dar, sondern setzt einen Verdienst- oder Honorarausfall voraus. Diese Verdienst- bzw. Honorarausfallentschädigung wird auf Antrag geleistet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:“

 

b) Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Aufwandsentschädigung wird grundsätzlich nur für Sitzungstage gezahlt. Ein Sitzungstag kann erst dann angenommen werden, wenn eine Sitzung einen Gesamtzeitaufwand von mehr als vier Stunden erfordert. Die Aufwandsentschädigung darf zudem die umsatzsteuerrechtlich vorgegebenen Grenzen für ein angemessenes Entgelt (§ 4 Nr. 26 b) UStG) nicht übersteigen.(*) Die Dauer der Sitzung ist im Antrag anzugeben. Die Aufwandsentschädigung für einen Sitzungstag beträgt maximal 125 €.

*Aktuell bedeutet das u.a.: Sitzungsdauer von mindestens 2,5 Stunden.

 

c) Zudem wird folgende Ziffer 5 ergänzt:

Die Aufwandsentschädigung müssen Mandatsträger so rechtzeitig abrechnen, dass die Abrechnung spätestens drei Monate nach dem abzurechnenden Termin in der Geschäftsstelle vorliegt. Trifft die Abrechnung später ein, darf die Geschäftsstelle keine Auszahlung mehr vornehmen.

 

Begründung:

Die Regelung war bisher nicht eindeutig.

 

--- Der Begriff „Sitzung“ ist unklar. Aufwandsentschädigung soll auch für Moderationen gezahlt werden. Zur Klarstellung wird dies ergänzt.

--- Auch der Begriff Sitzungstag hatte bislang keine genaue Definition. Mit dieser Regelung wird nun klar, was genau ein Sitzungstag bedeutet, ohne dass man in Steuergesetzen nachschlagen muss.

--- Die dreimonatige Abrechnungszeit orientiert sich an den Regelungen bei der Reisekostenverordnung. Um Missverständnissen vorzubeugen, wird diese Frist nun auch bei den Aufwandsentschädigungen so vorgegeben.

 

Stellungnahme der Antragskommission:

Die Antragskommission empfiehlt gemeinsame Beratung von B 1 und B 2, wobei zunächst die Höhe der Honorarausfallentschädigung abgestimmt werden muss. Die Antragskommission regt ferner an, die Antragsentschädigung bei 125 € zu belassen und nicht über den vom Bundesverband gezahlten Betrag hinaus zu gehen, zumal in NRW schon für einen Gesamtzeitaufwand von vier Stunden ein Tagessatz gezahlt würde. Die Antragskommission empfiehlt deshalb die Annahme von B 1 in der vorliegenden Fassung.

B2 Honorarausfallentschädigung

Antragsteller: FA Freie

 

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

 

Die Honorarausfallentschädigung für Sitzungen von DJV-Gremien wird auf 150 € je Sitzungstag angehoben.

 

Begründung:

Seit der ursprünglichen Festsetzung der Honorarausfallentschädigung auf 125 € pro Sitzungstag sind die Gehälter der angestellten Journalistinnen und Journalisten deutlich gestiegen, so dass es angezeigt ist, Entschädigungen
für den Honorarausfall Freier entsprechend anzuheben. In den Honorarrichtlinien des DJV sind Tagespauschalen von mindestens 150 € angegeben; die Entschädigung für Honorarausfälle für den Zeitaufwand durch Gremiensitzungen sollte dahinter nicht zurückstehen. Die steuerlichen Richtlinien für Aufwandsentschädigungen stehen insofern nicht dagegen, da Sitzungen nach Erfahrungen des FA Freie regelmäßig mindestens drei Stunden in Anspruch nehmen.

 

Stellungnahme der Antragskommission:

siehe Empfehlung zu B 1.

Tarifpolitik

C1 Vorsorge für künftige Tarifauseinandersetzungen

Der Gewerkschaftstag NRW fordert den Landesvorstand NRW und den Bundesvorstand auf, vorsorglich Strategien zu entwickeln, falls die Tarifverhandlungen bei den Tageszeitungen nicht mehr „in der Fläche“ möglich sind. Dabei soll diese Strategie nicht öffentlich dargestellt werden, sondern es sollen vielmehr in den Gremien entsprechende Maßnahmen zur Kommunikation und Einbindung der Mitglieder diskutiert und festgelegt werden.

RESOLUTIONEN

R1 Tarifflucht in Köln

Scharf kritisiert der DJV-NRW die Entscheidungen der Kölner Medienhäuser M. DuMont Schauberg und Heinen-Verlag zur Gründung einer tariflosen Tochter „Rheinische Redaktionsgemeinschaft“, in der viele der Lokalredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer Rundschau zusammengelegt werden sollen.

 

Die Zusammenlegung der Lokalredaktionen vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sie bedeutet eine weitere Verarmung der Meinungsvielfalt in NRW.

 

Was diesen Fall unter allen anderen Fällen von Tarifflucht in Deutschland heraushebt, sind die handelnden Personen – zwei der wichtigsten Funktionäre des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): Helmut Heinen
ist der amtierende Präsident des BDZV, Alfred Neven DuMont einer seiner Vorgänger und heute Mitglied im Ehrenpräsidium.

 

Der DJV-NRW fordert sie deshalb auf, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren.

R2 Medienvielfalt sichern

Der Deutsche Journalisten Verband NRW beklagt die Entscheidung des Verlages Girardet auf eine eigene Mantelredaktion für die Westdeutsche Zeitung zu verzichten. Mit einem den örtlichen Gegebenheiten leicht angepassten Standardprodukt aus einer Newsdesk-Fabrik verliert eine

Zeitung ihren journalistischen Markenkern und ist auf die Dauer nicht mehr wahrnehmbar.

 

Schlimmer noch ist der beabsichtigte Verzicht auf mehrere eigene Lokalredaktionen und die Übernahme der lokalen Inhalte vom örtlichen Konkurrenten. Damit verliert eine Lokalzeitung ihre Existenzberechtigung und verstärkt den Trend zu Ein-Zeitungs-Kreisen. Solch leere Hüllen sind kein Überlebensrezept in schwieriger Zeit.

 

Bei allem Verständnis für die Nöte einzelner Zeitungstitel: So geht es nicht! Der DJV-NRW fordert den Girardet Verlag auf: Nehmen Sie diese Entscheidung zurück.

DRINGLICHKEITSRESOLUTIONEN

R3 WDR: Pauschale Einsparungen gefährden Programmqualität

Der Gewerkschaftstag des DJV-NRW fordert die Verantwortlichen des WDR auf, notwendige Einsparungen nicht nach der „Rasenmäher-Methode“ umzusetzen. Pauschale Einsparungen – wie jetzt bei den Honoraretats gedacht – sind nicht geeignet, die finanziellen Herausforderungen des Westdeutschen Rundfunks zu lösen – weder quantitativ noch qualitativ.

 

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat der WDR-Berichterstattung in Fernsehen, Hörfunk und Internet. Ohne sie bräche das Programm von einem Tag auf den nächsten zusammen. Viele von ihnen sind Programm prägende Gesichter und Stimmen. Deshalb ist es kontraproduktiv, wenn der WDR jetzt im Rahmen der angekündigten Einsparungen bei den bisherigen Leistungsträgern die Bezahlung reduziert.  Pauschale Einsparungen in diesem Bereich gefährden vielmehr die Qualität des Programms und stellen damit langfristig auch die Berechtigung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Frage.

 

Daher fordert der DJV-NRW vom WDR intelligente Sparkonzepte und ein Konzept, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig wie finanziert sicherstellen kann. Der Reflex, einfach an den so genannten Sachkosten, den freien Mitarbeitern, zu sparen, ist dazu nicht geeignet.

R4 Lokalfunk

Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen arbeitet wegen seiner kleinteiligen Verbreitungsgebiete unter schwierigen Bedingungen. Deswegen begrüßt der DJV-NRW die Stärkung des Lokalfunks, die mit der Novelle des Landesmediengesetzes geplant ist.

 

Gestärkt werden soll außerdem der Bürgerfunk, so soll eine Plattform gefördert werden, die die Auffindbarkeit von Bürgermedien verbessern soll. Der DJV-NRW warnt allerdings davor, die Sendezeiten des Bürgerfunks auszuweiten und vorzuverlegen. Das geht an die wirtschaftlichen Grundlagen des Lokalfunks und gefährdet damit Arbeitsplätze und Vielfalt.

 

Die Beibehaltung der Sendezeiten ist wichtig für die lokalen Informationsangebote der Sender, aber auch für die Vermarktung von Werbezeiten. Der Wegfall der Einnahmen würde die Lokalsender im Wettbewerb zu anderen Medienangeboten schwächen.