Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Anträge Gewerkschaftstag 2015

RESOLUTIONEN

R1 Antragsteller: Presseverein Ruhr Dortmund/Kreis Unna, Landesvorstand

Sich gegen Rechtsextremismus stark machen

 

Der DJV-NRW bekennt sich zum verfassungsmäßig garan­tierten freiheitlichen Auftrag der Medien in unserer Gesellschaft.

 

Der DJV-NRW wendet sich entschieden und mit Abscheu gegen die persönliche Bedrohung, der Kolleginnen und Kollegen wegen ihrer unerschrockenen Berichterstattung über die rechtsextreme Szene ausgesetzt sind.

 

Mit Nachdruck unterstützt der DJV-NRW alle, die sich solchen Einschüchterungs-Attacken nicht beugen, und setzt sich dafür ein, dass die Pressefreiheit als wichtiges Element der Demokratie gesichert wird.

 

Immer wieder sehen sich Journalistinnen und Journalisten Bedrohungen ausgesetzt, wenn sie über die rechtsextreme Szene berichten. So wurden in Dortmund fingierte Todesanzeigen für fünf Kollegen im Netz verbreitet. Solches und ähnliches Vorgehen darf der DJV nicht schweigend hinnehmen.

R2 Antragsteller: Landesvorstand

Tarifflucht und Stellenabbau sind kein Zukunftskonzept für Tageszeitungen

 

Der DJV-NRW fordert die nordrhein-westfälischen Tageszeitungsverlage ohne Tarifbindung auf, den Zustand der Tarifflucht zu beenden und in die geregelte Sozialpartnerschaft zurückzukehren.

 

In Zeiten des dynamischen Wandels in der Tageszeitungsbranche müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemein­sam als Sozialpartner den Herausforderungen stellen.

 

Eine kontinuierliche Erneuerung der Tageszeitungs­betriebe in perspektivisch zukunftsfähige Medienhäuser ist ein gemeinsames Ziel, dass ohne die Beteiligung der Beschäftigten nicht zu erreichen ist. Das zeigt die jüngste Entwicklung deutlich. Der DJV-NRW fordert die tariflosen Tageszeitungsverlage auf, ihre betriebswirtschaftlichen Rigoros-Konzepte zugunsten einer erneuerten Sozialpartnerschaft zu verändern.

 

Für Tarif-Gespräche mit diesem Ziel steht der DJV-NRW zur Verfügung.

R3 Antragsteller: Presseverein Ruhr Dortmund/Kreis Unna, Landesvorstand

Funke Mediengruppe: Arbeitsplätze in Essen sichern

 

Der DJV-NRW verurteilt die Bestrebungen der Funke Mediengruppe, die überregionale Bericht­erstattung für sämtliche Titel in Berlin zu bündeln. Dieses darf nicht zu Lasten der in Essen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen am ursprünglich eigens eingerichteten Content Desk gehen.

 

Die Leitung der Funke Mediengruppe wird aufgefordert, die Arbeitsplätze am Standort Essen zu sichern und damit auch die Bedeutung von NRW als Medienland zu bewahren.

 

Die Funke Mediengruppe in Essen, die 2013 bereits die gesamte eigenständige Redaktion der Westfälischen Rundschau aufgelöst und die erste „Zombie“-Zeitung geschaffen hat, will nun die gesamte Mantel-Bericht­erstattung in der Bundeshauptstadt verankern. Dadurch sind journalistische Arbeitsplätze in NRW bedroht. Den Betroffenen wird bei einer Verlagerung ihrer Aufgaben nach Berlin bisher nicht einmal die bevorzugte Behandlung einer „Bewerbung“ für den neuen Standort zuge­sichert.

R4 Antragsteller: Landesvorstand

Die Zukunft des NRW-Lokalfunks sichern


Der Gewerkschaftstag des DJV-NRW fordert die Landesregierung auf, die Zukunft der NRW-Lokalradios zu ­sichern. Dazu gehört es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsnachteile gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern und dem neuen Privatradio in NRW ausgleichen. Darüber hinaus gilt es, Versuchen zu begegnen, das Zwei-Säulen-Modell in Frage zu stellen, stattdessen ist es für die künftigen Aufgaben zu stärken. Mit Metropol FM bekommt der Privatfunk in NRW einen Wettbewerber, der auch Werbekunden auf lokaler und regionaler Ebene ansprechen wird. Der WDR akquiriert jetzt schon regionale Werbung. Damit schwächt er die ohnehin fragile finanzielle Situation der Lokalfunksender, die mit einem schrumpfenden Werbemarkt zu kämpfen haben. Angesichts dieser Situation könnten Verleger als Haupteigentümer der Lokalradios in die Versuchung kommen, regionale Sender zu formen, um Kosten zu sparen. Das wäre ein weiterer Verlust an Meinungsvielfalt in NRW.

 

Der DJV-NRW ist überzeugt, dass die inhaltliche Qualität des Lokalfunks nur dann erhalten werden kann, wenn das Zwei-Säulen-Modell, das sich in der Vergangenheit als Garant für das Erfolgsmodell NRW-Lokalfunk bewährt hat, auch weiterhin Bestand hat.

ANTRÄGE

RUNDFUNK

A1 Antragsteller: Landesvorstand

Einflussnahme der KEF begrenzen


Der DJV-NRW lehnt es ab, dass die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) Einfluss auf die Tarifverhandlungen zwischen den öffentlich-recht­lichen Sendern und den Gewerkschaften nimmt. Das ist Sache der Tarifparteien. Die KEF soll sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen, die ausreichende Finanzierung der Sender sicherzustellen. Der DJV-NRW sieht mit großer Sorge, wie durch die aktuelle Einflussnahme der KEF die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie unterlaufen wird.

INNERVERBANDLICHES

B1 Antragsteller: Landesvorstand und Gesamtvorstand

Änderung der Geschäftsordnung für die Fachausschüsse


Die Geschäftsordnung für die Fachausschüsse wird wie folgt neu gefasst:

 

Geschäftsordnung für die Fachausschüsse des DJV-Landesverbandes NRW

 

§ 1

Die Errichtung von Fachausschüssen des DJV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und deren Tätigkeits­bereiche sind durch § 7 Abs. 2 h der Satzung des Landesverbandes festgelegt.

 

§ 2

a) Die Fachausschüsse des Landesverbandes haben höchstens neun Mitglieder. Sie werden vom Gewerkschaftstag jeweils für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Diese endet mit der Neuwahl des jeweiligen Fachausschusses.

 

b) Scheidet ein Ausschussmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand eine Nachwahl vornehmen.

 

§ 3

Die Fachausschüsse wählen für die Dauer ihrer Amtszeit die/den Vorsitzende/n und die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n aus ihrer Mitte. Der/die Vorsitzende ist Mitglied des Gesamtvorstandes; Stellvertretung ist zulässig.

 

§ 4

a) Die Fachausschüsse haben die Aufgabe, die Organe des Landesverbandes zu beraten und deren Beschluss­fassung vorzubereiten. Sie können keine die ­Organe des Landesverbandes bindenden Beschlüsse fassen, sondern richten entsprechende Anträge an den Landesgewerkschaftstag, den Gesamtvorstand oder den Landesvorstand. Für die Öffentlichkeit bestimmte Erklärungen bedür­fen der Billigung des Landesvorstandes.

 

b) Der Landesvorstand ist gehalten, in Fachfragen die Meinung der Fachausschüsse einzuholen sowie ihnen konkrete Aufgaben und Projekte zu übertragen. Wenn sich Themenfelder überlagern, sind gemeinsame Projekte mehrerer Fachausschüsse erwünscht.

 

c) Zu ständigen Aufgaben der Fachausschüsse gehören Empfehlungen zu Fragen des Berufsbildes, der berufsgruppenspezifischen Fortbildung sowie der Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung. Außerdem sind alle Fachausschüsse gehalten, sich mit Ideen oder Aktionen aus ihrem Bereich an Veranstaltungen des Landesverbandes oder seiner Gremien, z.B. Journalisten-/Freien-/Volotag, zu beteiligen.

 

§ 5

a) Soweit diese Geschäftsordnung keine anderen Fest­legungen trifft, regeln die Fachausschüsse ihre inneren Angelegenheiten selbständig.

 

b) Die Einberufung von Sitzungen erfolgt durch die/den Ausschussvorsitzende/n nach Absprache mit der Landesgeschäftsführung; die Einberufung muss erfolgen, wenn der Gesamtvorstand, der Landesvorstand oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangen. Der Fachausschuss soll mindestens viermal im Jahr tagen. Dabei sollen Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden. Der Fachausschuss ist beschluss­fähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder teilnimmt.

 

c) An den Sitzungen der Fachausschüsse können Mitglieder des Landesvorstandes und der Geschäftsstelle mit beratender Stimme teilnehmen.

 

d) Die Fachausschüsse sind nach Zustimmung durch den Landesvorstand berechtigt, zu einzelnen Projekten oder Themen bis zu zwei verbandsinterne Experten als Gäste mit beratender Stimme zu ihren Sitzungen einzuladen.

 

e) Über den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften sind innerhalb von zwei Wochen der Geschäftsstelle des Landesverbandes zuzuleiten.

 

f) Der Fachausschuss berichtet außerdem dem Gesamtvorstand sowie im Verbandsorgan des Landesverbandes über die wesentlichen Teile seiner Arbeit.

 

§ 6

Die Kosten, die den Mitgliedern der Fachausschüsse entstehen, trägt der Landesverband. Vorhaben eines Ausschusses, die den Landesverband über Reisekosten und Aufwandsentschädigungen für Sitzungen hinaus mit Ausgaben belasten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

 

Die bisherige Geschäftsordnung tritt damit außer Kraft.

B2 Antragsteller: Landesvorstand und Gesamtvorstand

Änderung der Wahlordnung für die Fachausschüsse


Die Wahlordnung für die Fachausschüsse vom Februar 2004 wird wie folgt neu gefasst:

 

Wahlordnung für die Fachausschüsse des DJV-Landesverbandes NRW

 

§ 1

Die Fachausschüsse des DJV-NRW werden vom Gewerkschaftstag für eine jeweils zweijährige Amtszeit gewählt.

 

§ 2

Wer sich um ein Mandat in einem Fachausschuss ­bewirbt, muss Mitglied im Landesverband sein und soll zudem im jewei­ligen Bereich tätig sein sowie aktiv im Berufsleben stehen.

 

§ 3

Bewerberinnen und Bewerber verpflichten sich im Fall ihrer Wahl zur regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen ihres Fachausschusses. Wer in Abwesenheit kandidiert, muss dafür sorgen, dass bis zum Beginn des Gewerkschaftstages eine entsprechende schriftliche Erklärung vorliegt.

 

§ 4

Jeder Fachausschuss besteht aus höchstens neun Mitgliedern. Die Wahl erfolgt geheim und in einem Wahlgang. Sofern es gleich viele oder weniger Bewerberinnen und Bewerber als zu vergebende Mandate gibt, kann der Ausschuss insgesamt in offener Abstimmung besetzt werden.

 

§ 5

Für den Fachausschuss Rundfunk werden in einem Wahlgang vier Mitglieder aus dem Bereich des privaten Rundfunks sowie fünf Mitglieder aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewählt. Ein Mandat erhalten die vier bzw. fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus dem jeweiligen Bereich mit den höchsten Stimmzahlen. Kommt aus einem Bereich nicht die festgelegte Zahl von Fachausschuss-Mitgliedern zusammen, werden diese Plätze aus dem anderen Bereich besetzt.

 

§ 6

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Zählkommission durch das Los. Hierüber ist ein Protokoll zu erstellen.

 

Die bisherige Wahlordnung für die Fachausschüsse tritt damit außer Kraft.

B3 Antragsteller: Landesvorstand und Gesamtvorstand

Anpassung der Geschäftsordnung für den Gewerkschaftstag


§ 12 Ziffer 4 der Geschäftsordnung für den Gewerkschaftstag wird durch folgende Regelung ersetzt:

 

§ 12 Wahlen

 

(4) Die Mitglieder der Fachausschüsse des Landesverbandes werden in geheimer Wahl anhand eines gemeinsamen Stimmzettels gewählt. Bewerberinnen und Bewerber stellen sich nach Aufruf durch das Präsidium persönlich vor. Wer in Abwesenheit kandidiert, muss dafür sorgen, dass eine entsprechende schriftliche Erklärung bis zum Beginn des Gewerkschaftstages vorliegt.

 

Jedes Mitglied kann auf seinem Stimmzettel höchstens so viele Namen ankreuzen wie Mandate zu vergeben sind. Stellen sich gleich viele oder weniger Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl als Plätze vorhanden sind, kann in einem gemeinsamen Wahlgang und in offener Abstimmung entschieden werden.

B4 Antragsteller: Journalisten-Kreis Recklinghausen (JKR)

Zukunftspapier: Der DJV als Gewerkschaft für Medienberufe


Der Gewerkschaftstag NRW beauftragt den Landesvorstand und den Gesamtvorstand, ein Zukunftspapier für den DJV zu entwickeln. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der DJV sich nicht noch konsequenter zur Gewerk­schaft und zum Berufsverband der journalistischen Medienberufe aufstellen muss. Dabei können auch diejenigen Mitglieder werden, die nicht ausschließlich – aber überwiegend – journalistische Leistungen erbringen und bei der Herstellung journalistischer Produkte mitwirken.

B5 Antragsteller: Märkischer Presseverein (MPV)

Außerordentliche Mitgliedschaft verbessern


Der Landesvorstand präzisiert die Ansprüche, die ein Mitglied gemäß Paragraph 7 der NRW-Satzung hat. Insbesondere prüft der Landesvorstand eine Senkung des Beitrags für außerordentliche Mitglieder und erarbeitet einen entsprechenden Vorschlag für die Beitragsordnung.

B6 Antragsteller: Kölner Journalisten-Vereinigung

Alle journalistischen Arbeitsfelder sind gleich viel wert

 

Der DJV-NRW ist dem Gedanken „Alle journalistischen Arbeitsfelder sind gleich viel wert“ verpflichtet. Der Landesvorstand wird aufgefordert, nach geeigneten Wegen zu suchen, um für dieses Ziel nach innen und außen (noch) besser zu werben. Dabei werden die Fachausschüsse eingebunden. Bei Bedarf soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

B7 Antragsteller: Kölner Journalisten-Vereinigung

Vielfalt in den Medien und in der Berichterstattung

 

Der Gewerkschaftstag beauftragt den Landesvorstand, sich in den Medien, in den eigenen Reihen und in der Berichterstattung für Vielfalt und ein gleichberechtigtes Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.

 

Vielfalt und Gleichberechtigung sollen dabei unter allen Medienschaffenden gelten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Behinderung, auch unabhängig von sexueller Orientierung, von religiösen oder politischen Ausrichtungen, soweit diese mit Freiheitsrechten und Demokratie vereinbar sind.

 

Dazu soll der Landesvorstand nach geeigneten Wegen suchen, um den Gedanken der Vielfalt in den eigenen Reihen noch besser umzusetzen. Er kann dazu Arbeitsgruppen einsetzen und die Kooperation mit Verbänden ausbauen, die gleiche Ziele verfolgen, und bindet diese zum Beispiel in den Journalistentag ein.

 

Der DJV wird zudem beauftragt, z.B. unter den Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund und unter denen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen, die bisher nicht ausreichend in den Medien vertreten sind, auch aktiv um Mitglieder zu werben.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE

D1: Antragsteller Landesvorstand

Systemwechsel nicht ohne den Tarifpartner!


Der DJV-NRW wehrt sich entschieden gegen Versuche des WDR, im Honorarrahmen einseitig einen Producer einzuführen. Dieser soll journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten gegen Tagespauschale übernehmen. Das ist ein Systemwechsel, der nicht ohne die Tarifpartner erfolgen darf.

 

In den derzeit laufenden Verhandlungen um diesen Punkt setzt sich der DJV-NRW dafür ein, die Tätigkeiten der Producer genau zu definieren. Dies soll verhindern, dass Producer als „Redakteur light!“ den freien Journalistinnen und Journalisten Aufträge wegnehmen.