Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Belegschaft protestiert gegen den Kurs der Deutschen Welle

Fortwährende Unruhe

Wohin steuert die Deutsche Welle (DW)? Nicht nur mit dieser Frage befasste sich der Rundfunkrat bei seiner Sitzung am 5. September. Die Belegschaft zeigte jedenfalls, dass sie mit dem derzetigen Kurs nicht einverstanden ist: Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter protestierten vor Beginn der Sitzung gegen den deutlichen Personalabbau im deutschen Auslandssender. In den vergangenen Wochen wurde die Zusammenarbeit mit 60 freien Kollegen ­gekündigt, zudem erhielten 170 Freie eine Einschränkungsmitteilung. Wie aus internen Quellen zu hören ist, droht noch in diesem Jahr ­weiteren 70 freien Mitarbeitern in Bonn und am Standort Berlin das Aus oder zumindest eine Teil-Reduzierung ihrer Jobs.

Darüber hinaus könnte Intendant Peter Limbourg – seit einem Jahr im Amt – ab Ende 2015  seinen Rotstift auch bei den Festangestellten ­ansetzen. Dann ist die Schonfrist vorbei, die in der aktuellen Aufgabenplanung festgeschrieben ist, so dass betriebs­bedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen sind. Manch ein Mitarbeiter fürchtet schon um die grundlegende Existenz der DW, zumal der ­Intendant ein kostspieliges Prestigeprojekt plant: die Etablierung eines hauptsächlich englischsprachigen TV-Nachrichtenkanal im 24-Stunden-Betrieb. Mit Sitz in Berlin soll dieser mit Weltsendern wie BBC und CNN wetteifern (siehe zuletzt JOURNAL 4/14). Ende September brachte Limbourg die Welle in der ZEIT ­gegen Russia Today in Stellung und ­erklärte, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“.

Große Ziele, kleine Mittel


Ein internationaler Informationssender der oberen Liga? Beobachter wundern sich heftig, wie das überaus ambitionierte Ziel mit den verfügbaren Mitteln erreichbar sein soll: Die DW wird aus Steuermitteln finanziert, den Rahmen legt die Bundesregierung fest. Der 30-sprachige Auslandssender leidet seit Jahrzehnten unter Geldnot, hört man nicht nur aus der Belegschaft. ­Aktuell steht der DW ein Jahresbudget von insgesamt 270 Millionen Euro zur Verfügung – plus in diesem Jahr ein einmaliger Bundeszuschuss von zehn Millionen Euro. Ein Bruchteil dessen, womit die marktbeherrschenden internationalen Nachrichtenkanäle operieren.

Aber für Unruhe sorgen nicht allein Limbourgs Ausbaupläne, die an vielen Stellen im Haus drastische Einsparungen erforderlich ­machen. Unter den Protestlern in Bonn stand auch die chine­sische Bloggerin Su Yutong. Ihr hatte die DW im ­August die weitere Zusammen­arbeit aus „arbeitsrechtlichen Gründen“ gekündigt. ­Öffentlich hatte die freie Mitarbeiterin den neuen DW-Chinakorrespondenten Frank Sieren und seine ­Kolumne zum 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Frieden in Peking kritisiert. Nicht zuletzt, indem die Dissidentin eine Fotomontage mit Sierens Kopf auf deutsch-chinesischem Panzer twitterte. Offiziell wirft ihr die DW vor, die Öffentlichkeit aus betriebsinternen Versammlungen informiert zu haben.

Fast zeitgleich mit der Beendigung dieser ­Zusammenarbeit kündigte die DW einen Wechsel an der Spitze der China-Redaktion an: Matthias von Hein musste nach zweieinhalb Jahren seinen Schreibtisch für Philipp Bilsky räumen.
Der Turbulenzen nicht genug, ging der DW-­Intendant im August auf Chinareise, wo er hochrangige Vertreter staatlicher Sender traf. Ziel sei es gewesen, „die journalistischen Angebote des deutschen Auslandssenders vorzustellen und eine Vertiefung der Zusammenarbeit auszuloten“, teilte der Intendant anschließend in einer Pressemeldung mit.

Umstrittene Kooperationen

Beide Seiten vereinbarten Kooperationen, etwa mit dem Kultursender SHTV über den Verkauf von mehr als 100 Stunden DW-Transtel-Programmen und die Übernahme einer adaptierten Ausgabe des ­wöchentlichen TV-Kulturmagazins Arts.21. Darüber hinaus wird CDP – eine landesweite digitale Plattform –  weitere drei Jahre eine chinesische Fassung des DW-Lifestyle-­Magazins Euromaxx verbreiten. Auch etwaige ­Koproduktionen im Bereich Musik und Wirtschaft fanden Gehör in den Gesprächen, die laut DW-Pressemitteilung „in guter Atmosphäre und sehr konstruktiv“ verliefen.

Kaum war Limbourg zurückgekehrt, erreichte ihn hierzulande eine mediale Welle der Kritik. Von der ZEIT über den NDR bis hin zur Süddeutschen Zeitung und selbst der New York Times erörterten die Kollegen skeptisch: Wie viel Nähe zu Chinas Regierung verträgt ein ­öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland, zumal er seinem Auftrag zufolge journalistisch-unabhängig „deutsche und andere Sichtweisen“ aufgreifen und das „Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern“ fördern sowie „ein ­umfassendes Deutschlandbild“ vermitteln soll?

Kritisch-distanziert berichten

Ein Thema auch für den DJV: Der Bundesvorsitzende Michael Konken forderte: „Politische Themen, zu denen ­selbstverständlich auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen g­ehört, müssen weiterhin einen angemessenen Anteil am Programmauftritt der Deutschen Welle haben.“ Der DJV erwarte von einem staatsunabhängigen, ­öffentlich-rechtlichen Sender wie der DW, dass er „kritisch-distanziert über autoritäre Regime jeglicher Art berichtet“.Auch die Belegschaft, so war auf den Fluren zu hören, lehnt den „Schmusekurs“ ab – selbst wenn damit die Öffnung des chinesischen ­Kabelnetzes erreicht werden soll. Im Extremfall befürchtet sie, dass die China-­Redaktion zum verlängerten Arm der dort ­Regierenden werde. Der Rundfunkrat indes machte in seiner jüngsten Sitzung deutlich, dass er mit breiter Mehrheit sowohl die angestrebten Kooperationen mit China als auch den eingeschlagenen internen Reformkurs unterstützt.||

Angelika Staub