Was ist aus den Resolutionen des DJV-NRW auf dem Verbandstag geworden? Hier die Ergebnisse:

Einstimmig verabschiedete der Verbandstag die von NRW gemeinsam mit den Landesverbänden Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen eingebrachte Resolution zur Funke-Mediengruppe. Der DJV fordert den Konzern darin auf, redaktionelle Arbeitsplätze und publizistische Vielfalt zu erhalten - und zwar in allen Bundesländern. Der Verbandstag wies somit deutlich auf die Gefahr des Springer-Funke-Deals hin: Durch sogenannte Pool-Redaktionen könnte noch mehr von dem Einheitsbrei entstehen, den das Ruhrgebiet - Stichwort Westfälische Rundschau - nur zu gut kennt.

Finger weg von der Rente im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auch diese Resolution des DJV-NRW wurde beschlossen - und somit protestiert der DJV gegen die Versuche der Sender, die Erhöhung der Betriebsrenten von der Erhöhung der Gehälter abzukoppeln.

Was ist aus den vielen medienpolitischen Anträgen des DJV-NRW auf dem Verbandstag geworden? Hier die Ergebnisse:

Um eine umfangreiche öffentliche Debatte zum Wert des Journalismus anzustoßen, hatte der DJV-NRW die Einrichtung eines Runden Tisches mit Vertretern aus Medienwirtschaft, Verbänden, Politik und Regierung gefordert. Sämtliche Inhalte und Ideen des Antrags wurden von der Arbeitsgruppe Medienpolitik befürwortet – und sie fügten sich auch perfekt in die breite Diskussion zur Zukunft des Journalismus auf dem Verbandstag ein. So perfekt, dass sich die Delegierten dafür entschieden, den Antrag als Arbeitsmaterial an die DJV-Arbeitsgruppe Zukunft zu überweisen.

Keine Lockerung des Kartellrechts und Pressevielfalt schützen: Diesen beiden Anliegen aus NRW konnten sich alle Journalistinnen und Journalisten in Hannover anschließen. Der DJV-NRW hatte auch beantragt, dass sich der DJV für eine personelle Aufstockung des Bundeskartellamtes sowie für die Schaffung eines Institutes stark macht, das Konzentrationsprozesse im Medienbereich beobachtet und bewertet. Einstimmig sprach sich das Plenum für den Antrag aus.

Gemeinsam mit dem Bayerischen Journalisten-Verband drängt der DJV-NRW auf eine bundesgesetzliche Regelung bei Auskunftspflichten von Bundesbehörden gegenüber der Presse. Die Delegierten sahen es genauso: Mit großer Mehrheit wurde der Antrag beschlossen.

Wie sehen sichere Kommunikationsstrukturen für Journalisten aus? Mit dieser Frage wird sich der DJV beschäftigen, denn ein entsprechender Antrag aus NRW wurde bis auf eine Enthaltung einstimmig angenommen. Flankiert werden sollen die Recherche-Ergebnisse von schriftlichen Handreichungen und Webinaren.

Eine breite Mehrheit befürwortete den Antrag des DJV-NRW, dass der Gesetzgeber den Tendenzschutz für Medienunternehmen abschaffen soll. Er schränkt die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter ein und macht Redakteure zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. Der DJV fordert das Offenlegen von Bilanzen und vor allem Begründungen für Einschnitte wie Redaktionsschließungen.

Arbeitsmaterial und nicht in Stein gemeißelt: So beschreibt NRW-Delegierter Jörg Prostka gerade die acht Thesen zur Zukunft des Journalismus. Er berichtet im Plenum aus der gestrigen Arbeitsgruppe, die - so seine Worte - eine hochkonzentrierte Mischung aus Redaktionskonferenz und Debatte gewesen sei.

Das Themenpäckchen Tarifpolitik und Betriebsarbeit ist mit drei letzten Anträgen (zwei davon dringlich) am heutigen Morgen abgeschlossen worden. Bei den meisten Punkten waren sich die Delegierten aus ganz Deutschland einig.

Einstimmig beschlossen wurden:

• eine Resolution, in der u.a. die Zeitungsverleger aufgerufen werden, konstruktive Verhandlungen zu führen, nicht weiter auf Zeit zu spielen und am 11.11. ein Angebot zur deutlichen Gehaltserhöhung vorzulegen.
• der Antrag, sich für eine Grundausbildung im Bereich digitaler Informantenschutz in der journalistischen Aus- und Fortbildung einzusetzen.
• der Antrag, beim Gesetzgeber auf eine Änderung des Pflegezeitgesetzes hinzuwirken.
• der Antrag, sich für eine Arbeitszeiterfassung in Redaktionen einzusetzen.
• der Antrag, dass die große Tarifkommission in Zukunft bei der Aufstellung von Tarifforderungen das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt - unter den Gesichtspunkten Kinderbetreuung und Angehörigenpflege widmet.

Mit großer Mehrheit beschlossen wurde außerdem die Einrichtung von DJV-Task Forces in den Tarifverhandlungen: Eigens dafür gebildete Teams sollen in ganz Deutschland die jeweiligen Landesverbände bei den Tarifverhandlungen in Medienunternehmen unterstützen.

Unterbrechung um 19.40 Uhr mit den mahnenden Worten des Tagungspräsidenten: "Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr pünktlich wieder!"

Die Arbeit einiger NRW-Delegierter ging nach offiziellem Ende des zweiten Verbandstages dennoch weiter. Mitglieder des Landesfachausschusses Freie zum Beispiel feilten an ihrem Programm für den nächsten Freientag. Er findet am 29. März 2014 in Haus Busch in Hagen statt. Flyer werden auf dem Journalistentag am 23. November im Dortmunder U ausliegen.

Gefeilt wurde ebenfalls noch von Mitgliedern des Landesvorstands: Sie brüteten über einer Änderungsantragsvorlage und suchten mit vereinten Gehirnzellen nach den besten und exaktesten Formulierungen.

Ein bedeutender Änderungsantrag war zuvor in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit verabschiedet worden: die Nr. 1 zu F1, die sich mit dem Landesverband Brandenburg beschäftigt, genauer gesagt mit Fristen zu Punkten, die der LV erfüllen muss. Das Ergebnis: Von 281 Stimmen votierten 217 für Ja, 40 für Nein, 23 für Enthaltung - und eine Stimme war wie immer ungültig.

Morgen geht es mit dem letzten Antrag zum Themenfeld Tarifpolitik / Betriebsarbeit weiter. Dann verraten wir auch, welche Anträge bereits in einstimmiger Einigkeit beschlossen wurden.

Zwei Stunden lang befanden sich die Journalistinnen und Journalisten des DJV heute Nachmittag in verschiedenen Arbeitsgruppen, um inhaltlich an Anträgen und Resolutionen zu arbeiten. Dabei wurde manchmal wirklich um jedes Wort gerungen, so etwa in der AG zu Zukunft und Finanzierung des Journalismus. Der fast 50-köpfige Kreis setzte sich u.a. mit acht Thesen auseinander, die den Zustand des Journalismus im Jahr 2020 beschreiben.

Enttäuschung stand zuvor einigen der Jüngsten auf dem Verbandstag ins Gesicht geschrieben. Der Bundesfachausschuss Junge wollte erreichen, dass eine Quote für junge Journalist/innen in die Satzung aufgenommen wird: ein Fünftel aller Delegierten zum Verbandstag sollten unter 40 Jahre sein. In der Abstimmung wurde die für eine Satzungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Frank Stach, Vorsitzender des DJV-NRW, versprach nach Scheitern des Antrags: "Wir werden den Geist dieses Antrags leben und in NRW versuchen, diese Quote zu erfüllen."

Pünktlich um 9 Uhr startete heute Morgen Verbandstag Nr. 2 in Hannover - und die NRW-Delegierten befinden sich noch immer mitten im Wahl-Geschehen. Die Wahlgänge für den Bundesvorsitzenden und seine Stellvertreter sowie für den Schatzmeister sind beendet, derzeit läuft die Kurzvorstellung der drei Beisitzer.

Bundesvorsitzender Michael Konken ist mit 181 von 243 Stimmen wiedergewählt worden, seine Stellvertreterin Ulrike Kaiser aus NRW mit 190 von 272 Stimmen, Stellvertreter Michael Anger mit 211 von 274 Stimmen und Schatzmeister Frank Überall aus Köln mit 160 von 268 Stimmen.

Der DJV-NRW gratuliert seinen beiden NRW-Vertretern im Bundesvorstand ganz herzlich. Wir freuen uns, dass sie ihre Arbeit fortführen können.