Resolution
DJV-Landesverband NRW

Ausreichende Finanzierung  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherstellen

Der Deutsche Journalisten-Verband fürchtet um die Qualität des Programms und damit die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er fordert die Politik auf, sich wieder für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems einzusetzen. Gleichzeitig fordert der DJV die Intendanten von ARD, ZDF und DLR auf, sich bei den KEF-Bedarfsanmeldungen an realistischen Kosten für ein Programm zu orientieren, das den Anforderungen an einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerecht wird. Nur so können die Rundfunkanstalten auch künftig ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.

Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr ausreichend finanziert. Die Senkung des Rundfunkbeitrages von monatlich 17,98 auf 17,50 Euro war das falsche Signal. Jeder Haushalt wird gerade einmal um jährlich 5,76 Euro entlastet, die Rundfunkanstalten dagegen hat das an finanzielle Grenzen gebracht. Die schon vorhandenen Sparzwänge wurden drastisch verschärft.

Bis zum Jahr 2020 wird beispielsweise der Westdeutsche Rundfunk 500 Stellen einsparen müssen. Weitere Kürzungen gehen vor allem zu Lasten der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Andere Rundfunkanstalten sind ebenfalls in Zugzwang, gerade die Situation in kleineren Häusern ist kritisch. Lediglich der Finanzausgleich unter den Rundfunkanstalten verhindert Schlimmeres. Der Abbau von Planstellen und Kürzungen des Honoraretats führen zu einer Aushöhlung des Programmauftrags. Redaktionsetats sind schon geschrumpft und schrumpfen weiter, so dass Inhalte entweder wegfallen oder billiger produziert werden müssen. Freie Journalistinnen und Journalisten, Dokumentarfilmer/innen, freie Regisseurinnen und Regisseure, Cutter/innen oder Kameraleute erhalten weniger oder keine Aufträge mehr oder sollen für immer weniger Geld die gleiche Qualität abliefern.

Wie alle Medien müssen sich die Rundfunkanstalten den Herausforderungen stellen, die mit der Digitalisierung und dem Netz einhergehen. Dieser Aufbruch in eine neue Medienordnung ist nur zu schaffen, wenn dafür Mittel zur Verfügung stehen. Was allerdings passiert ist, dass schon für die linearen Programme immer weniger Geld zur Verfügung steht. Dort wird aber der Inhalt produziert, der dann digital aufbereitet werden müsste, wofür erst recht kein Geld mehr vorhanden ist. Die finanziellen Kürzungen erschweren also die notwendigen Transformationen und tragen damit zum Bedeutungsverlust der öffentlich-rechtlichen Sender bei. Personal- und Honoraretats dürfen nicht von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) diktiert werden.