Antrag
DJV-Landesverband NRW

Förderung von Lokaljournalismus

Der Bundesvorstand entwickelt ein Konzept zur Förderung journalistischer Vielfalt im Lokalen, insbesondere dort, wo der bestehende Medienmarkt dies nicht mehr leistet. Er setzt sich bei den für Medienpolitik Verantwortlichen im Bund und gemeinsam mit den Landesverbänden auf Länderebene dafür ein, dass konkrete Fördermaßnahmen für solche Angebote entstehen. Er beruft eine Arbeitsgruppe Lokaljournalismus, in der Konzepte zur Förderung journalistischer Vielfalt im Lokalen entwickelt werden. Dabei sind Studien (Horst Röper u.a.) zu berücksichtigen. In allen Konzepten muss unabdingbar die Staatsferne einer Förderung berücksichtigt werden.

DJV-intern sollten die Einzelheiten in einer Arbeitsgruppe Lokaljournalismus geklärt werden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Markt wäre es wünschenswert, wenn die Arbeitsgruppe im ersten Quartal 2015 erste Ergebnisse präsentieren könnte.

Ein solches Förderkonzept sollte sich mit folgenden Punkten auseinandersetzen:

1. Sicherstellung der Staatsferne
Förderung muss staatsfern, chancengleich und diskriminierungsfrei erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass der Staat keinesfalls in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen kann. Förderung kann daher nur auf Antrag erfolgen.

Es muss eine unabhängige Medienkommission eingerichtet werden, die Fördermittel bewilligt und zusätzliche Mittel einwirbt. Damit sie die Aufgabe erfüllen kann, muss sie über die notwendigen Marktdaten verfügen. Dazu muss eine Mediendatenbank geschaffen werden, die zeitnah Aufschluss über die Entwicklung in den regionalen Medienmärkten gibt. Die Medienkommission erhält die dafür notwendigen Befugnisse.

2. Förderung
Die Förderkriterien sind an der Zielsetzung Erhalt bestehender lokaler/regionaler journalistischer Medienvielfalt bzw. Erneuerung/Schaffung von lokaler/regionaler journalistischer Medienvielfalt inhaltlich neutral festzulegen. Insbesondere wenn begrenzte Ressourcen vorhanden sind, sollte nur dort gefördert werden, wo die Vielfalt in besonderem Maße bedroht bzw. verloren gegangen ist:

Lokale Print- und Online-Angebote
Insbesondere für kleine und mittlere Verlage, Zweitzeitungen, aber auch vergleichbare Online-Angebote kann es schwierig sein, ausreichend große Redaktionen zu finanzieren und im Digitalen Geschäftsmodelle zu entwickeln. Um lokale Medienvielfalt zu erhalten, sollten ihnen kostengünstige Hilfestellungen angeboten werden, z.B. externe Beratung, Unterstützung bei Investitionsentscheidungen, kostengünstige Kredite. Denkbar ist auch eine direkte Förderung, die aber einen festzulegenden Prozentsatz des Umsatzes nicht überschreiten soll.

Damit bei einer Förderung das Ziel der Vielfaltssicherung im regionalen deutschen Medienmarkt unterstützt und eine Marktverzerrung weitgehend vermieden wird, müssen nach Ansicht des DJV folgende Kriterien beachtet werden:

• Nachweis der Bedürftigkeit, z.B. bei geringer Reichweite (Zweitzeitung), Auflagenrückgang und/oder Anzeigenrückgang. Dazu müssen die Bilanzen offen gelegt werden.
• Mindestanteil von selbst produzierten redaktionellen Inhalten.
• Mindestzahl von fest angestellten Redakteurinnen und Redakteuren (abhängig von Umfang/Seitenzahl), die unter eine Tarifbindung fallen.
• Einhaltung gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Verpflichtung zu angemessener Vergütung von freien Journalistinnen und Journalisten gemäß § 32 UrhG.
• Der Kaufpreis darf nicht unter dem vergleichbarer Tageszeitungen liegen.

Innovationsfonds für Onlineangebote
Ein großes Potenzial besteht im Online-Journalismus. Neue lokale/regionale Angebote sind auch mit geringer Finanzausstattung denkbar. Bislang gibt es allerdings nur wenige Beispiele ausreichender Finanzierung. Um Lokalangebote insbesondere in Regionen mangelnder lokaler Medienvielfalt zu fördern, sollte Projekten mit überwiegend selbstproduzierten redaktionellen Inhalten Hilfestellungen gegeben werden.

Beispiele sind:

• direkte Zuschüsse für Projekte, verbilligte Kredite,
• Schaffung einer Gründerzentrum-Struktur für Beratung und Weiterbildung,
• Unterstützung von Netzwerken und gemeinsamer Infrastruktur.