Auf vehemente Kritik von Personalrat und der DJV-Betriebsgruppe der Deutschen Welle ist die überraschende Entscheidung der Bundesregierung gestoßen, den Betriebsetat des Senders um 10 Millionen Euro zu kürzen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die Kürzungen kürzlich in seiner Bereinigungssitzung zum Etat 2026 beschlossen.

„Diese kurzsichtige politische Entscheidung schwächt den deutschen Auslandsrundfunk in einem Moment, wo er so wichtig ist wie nie zuvor“, kommentiert Eugen Theise, Vorsitzender der DJV-Betriebsgruppe am Bonner Standort der DW und Vorsitzender des Örtlichen Personalrats. „Sie widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem sich die Regierungskoalition zur Stärkung der DW bekannte und muss revidiert werden!“ Für Theise markiert die Etatkürzung einen schweren Schlag gegen den demokratischen Auftrag der Deutschen Welle. „Er ist besonders schmerzhaft angesichts notweniger Investitionen in die Digitalisierung und des fehlenden Ausgleichs der Tarifsteigerungen. Diese Finanzierungskrise gefährdet die journalistische Substanz der DW“, befürchtet Theise.

Die Örtlichen Personalratsvorsitzenden der DW-Standorte in Bonn und Berlin, Theise und Klaus Barm, haben sich gestern mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und fordern im Namen der 4.000 Beschäftigten eine Rücknahme der Kürzungen. Bereits 2024 habe die Deutsche Welle Einsparungen im Gesamtvolumen von 20 Mio. Euro umgesetzt. Jetzt sollen weitere zehn Mio. eingespart werden – und das in einer Phase, in der sich der Sender angesichts des digitalen Wandels neu aufstelle. „Die Deutsche Welle hat in den letzten Jahren weltweit enorm an Reichweite und Relevanz gewonnen. Diesen Erfolg sehen wir nun in Gefahr“, kritisieren die Personalratsvorsitzenden.

Auch die DJV-Betriebsgruppe stuft die Kürzung als „groteske Fehlentscheidung“ ein. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Betriebsgruppen in Bonn und Berlin die Millionen-Einsparung als „nicht nachvollziehbar und politisch absurd“ – insbesondere in einer Zeit, in der die Pressefreiheit immer mehr unter Druck stehe. Sie fordern, dass die Kürzungen vor allem nicht zu Lasten der journalistischen Qualität des Senders gehen dürfe. „Klar ist: Je stärker wir hier kürzen, umso mehr schwächen wir uns selbst“, so die beiden DJV-Betriebsgruppen. Sie planen, die Geschäftsleitung und Intendantin Barbara Massing dabei zu unterstützen, den Sparbetrag zu erbringen. Höchste Priorität müsse dabei der Erhalt von Arbeitsplätzen haben. „Wir dürfen nicht einfach wegwerfen, was wir uns mit jahrelanger Arbeit aufgebaut haben, nur weil ein paar Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben!“ 

Die Betriebsgruppen gehen davon aus, dass es extrem schwer wird, die Entscheidung noch abzuwenden. Man wolle sich deshalb darauf konzentrieren, „dass sich dieses politische Desaster beim nächsten Etat nicht wiederholt. Das heißt für uns alle: Noch mehr für unsere Arbeit werben, noch mehr überzeugen, dass wir wichtig sind und dass die Welt uns braucht!“

Die Deutsche Welle hat 337 Millionen wöchentliche Nutzer:innen und erreicht so viele Menschen wie nie zuvor. Der Gesamtetat liegt 2025 bei 425 Millionen Euro.

The Bundestag Budget Committee cuts funding for DW by ten million euros

"This endangers the journalistic substance of Deutsche Welle"

The surprising decision by the federal government to cut the operations budget of the broadcaster by 10 million euros has met with vehement criticism from the staff council and the DJV works group of Deutsche Welle. The Budget Committee of the German Bundestag had recently approved the cuts in its reconciliation session for the 2026 budget.

"This short-sighted political decision weakens German foreign broadcasting at a time when it is more important than ever," commented Eugen Theise, Chairman of the DJV company group at the Bonn site of DW and Chairman of the Local Staff Council. "It contradicts the coalition agreement, in which the governing coalition committed to strengthening DW, and must be reversed!" For Theise, the budget cuts represent a severe blow to Deutsche Welle’s democratic mandate. "It is especially painful given the necessary investments in digitalization and the lack of compensation for wage increases. "This financial crisis endangers the journalistic substance of DW,“ fears Theise.

The local staff council chairpersons of the DW locations in Bonn and Berlin, Theise and Klaus Barm, addressed an open letter to the federal government yesterday, demanding on behalf of the 4,000 employees a reversal of the cuts. Already in 2024, Deutsche Welle implemented savings totaling 20 million euros. Now a further ten million is to be saved – and that at a time when the broadcaster is reorganizing itself in light of digital transformation. „Deutsche Welle has gained enormous reach and relevance worldwide in recent years. We now see this success at risk,“ criticize the staff council chairpersons.

The DJV works council also classifies the cut as a “grotesque misjudgment.” In a joint statement, the works councils in Bonn and Berlin describe the multi-million saving as “incomprehensible and politically absurd” – especially at a time when press freedom is increasingly under pressure. They demand that the cuts should not primarily be at the expense of the broadcaster’s journalistic quality. “One thing is clear: the more we cut here, the more we weaken ourselves,” said the two DJV works councils. They plan to support the management and Director Barbara Massing in achieving the savings target. Ensuring the preservation of jobs must be the highest priority. “We must not simply throw away what we have built up over years of work just because a few politicians have failed to read the signs of the times!”

The works councils assume that it will be extremely difficult to reverse the decision. They want to focus on 'ensuring that this political disaster does not happen again with the next budget. That means for all of us: Promote our work even more, convince even more people that we are important and that the world needs us!'

Deutsche Welle has 337 million weekly users and is reaching more people than ever before. The total budget for 2025 is 425 million euros.

Come Together

Tarifverhandlungen 2024: Come Together!

18. Juli 2024

Der Deutsche Journalisten-Verband setzt sich für eine angemessene Erhöhung von Gehältern und Honoraren der Journalistinnen und Journalisten bei der Deutschen Welle ein.

Vor dem Hintergrund des erhöhten Bundeszuschusses für den deutschen Auslandssender im Entwurf des Haushaltsplans 2025 stehen die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Einkommen der DW-Beschäftigten im notwendigen Umfang zu erhöhen. Der DJV fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt bzw. Honorar im Volumen bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. Außerdem sind substanzielle Verbesserungen beim Bestandsschutz der Freien erforderlich. „Die Aufgaben und Herausforderungen für die Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle sind immens“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Die Welle ist eine Fackel der Demokratie im Ausland, insbesondere in autokratisch regierten Staaten. Dem muss die Bezahlung der Beschäftigten Rechnung tragen.“

Der DJV-Vorsitzende wertet in dem Zusammenhang aktuelle Äußerungen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth zur Finanzausstattung der Kultureinrichtungen als „ermutigendes Signal“. Roth hatte in einem Interview erklärt: „Der Kampf gegen Desinformation bedeutet auch, dass Deutschland im Ausland mit journalistischer Qualität vertreten ist. Deswegen sichern wir die Deutsche Welle ebenfalls durch einen Mittelaufwuchs ab.“ Die Geschäftsführung des Senders sieht Beuster in der Verantwortung, konstruktive und zielgerichtete Tarifverhandlungen zu führen. In der Auftaktrunde wurde von Seiten des Senders noch kein Tarifangebot vorgelegt.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de