Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Unterstützung der Bundes- und Landesregierung

Hilfsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie einen Überblick über die vom Bund für 2020/2021 geplanten Hilfsprogramme.  Mehr zur Novemberhilfe/Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III, steuerlichen Hilfen, der Neustarthilfe und KfW-Schnellkrediten.

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme
Besser noch warten bei Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe

Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und unklare Antrags-systeme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen: Weder die Neustarthilfe noch die hierzu alternative konkrete Erstattung bestimmter Betriebskosten im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ können bislang online abgerufen werden.
Hinzu kommt, dass inzwischen klar wird, dass die „Überbrückungshilfe III“ nur für Selbstständige gezahlt werden soll, die einkommensmäßige Verluste nachweisen, also rote Zahlen auf dem Konto. Es kann derzeit nicht einmal klar gesagt werden, ob das Kriterium der Verluste auch für die Beantragung der Neustarthilfe gilt. (...)

Phase 2 der NRW Überbrückungshilfe Plus: Förderung für Freie

Achtung: Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020), welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Freiberufliche Journalist*innen in Nordrhein-Westfalen, die besonders von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, können die NRW Überbrückungshilfe Plus beim Land beantragen. 

Antragsberechtigt sind Selbstständige, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten. 
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

In Nordrhein-Westfalen wird antragsberechtigten Freiberuflern und Solo-Selbstständigen eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro pro Monat gewährt.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm erfolgt über einen vom Antragssteller beauftragten Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen oder vereidigte Buchprüfer*innen. Diese müssen sich vorab über ein bundesweit einheitliches Antragsportal registrieren und die benötigten Unternehmenszahlen während des Förderzeitraums zur Prüfung vorlegen. Das Verfahren über Steuerberater*innen soll einen Missbrauch verhindern, wie es ihn in manchen Fällen bei der Corona-Soforthilfe gegeben hat.

ACHTUNG:

Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab? (Bezugnehmend auf Ziffer 2.7 der FAQ des Bundes)

Kosten des privaten Lebensunterhalts können in Nordrhein-Westfalen durch die NRW Überbrückungshilfe Plus in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate berücksichtigt werden. Mit der Zahlung können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge bestritten werden.

Darf ich Arbeitslosengeld II parallel zur NRW Überbrückungshilfe Plus beziehen?

Wenn Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für den Zeitraum der Zuwendung (Juni, Juli und/oder August) bezogen werden, besteht kein Anspruch auf die NRW Überbrückungshilfe Plus.

Welche Leistung für den Lebensunterhalt Sie für die Monate Juni, Juli und August in Anspruch nehmen wollen, entscheiden Sie. Man kann  Zahlungen aus dem Zusatzprogramm auch für einzelne Monate geltend machen. Bitte beachten Sie aber, dass Sie für den Monat, in dem die Zahlung aus dem Zusatzprogramm auf Ihrem Konto eingeht (und ggf. in den Folgemonaten), keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Wir geben zu bedenken: Der Zugang zum Arbeitslosengeld II wurde vereinfacht. Diese Regelung gilt noch bis zum 30. September 2020. Es kann insbesondere bei hohen Mietkosten oder mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft günstiger sein, ALG II zu beantragen.

Für weitere Infos lesen Sie vor der Antragsstellung unbedingt das ausführliche FAQ der Landesregierung!

Sobald uns genauere Informationen zur dritten Phase der Überbrückungshilfen vorliegen, die bis Juni 2021 gelten soll, werden wir Sie hier auf dieser Seite informieren. Mehr zum aktuellsten Stand finden Sie auch immer hier auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Novemberhilfe/Dezemberhilfe 

Mit der Novemberhilfe/Dezemberhilfe  werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November bzw. Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im November bzw. Dezember 2020 gewährt. Einige Hilfen bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung.

  • steuerpflichtige Betriebseinnahme
  • elektronische Antragstellung bis 31. Januar 2021 bzw. 31. März 2021 über die Überbrückungshilfe-Plattform durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte bei eigener Kostentragung
  • Ausnahme: Soloselbständige können auch ohne Dritten einen Antrag unter Vorlage des ELSTER-Zertifikats stellen, wenn kein Antrag auf Überbrückungshilfe I, II oder III gestellt worden ist
  • kann auch für Lebenshaltungskosten genutzt werden

Antragsberechtigt sind:

  • u.a. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen, deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November 2020 bzw. Dezember 2020 direkt oder indirekt betroffen ist. 
  • Haupterwerb: Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Beschäftigte sind dann antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben
  • Ausnahme: Soloselbständige mit Teilzeitbeschäftigten (also insgesamt weniger als einem Vollzeitmitarbeiter) sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb tätig sind
  • bei fehlender direkter oder indirekter Betroffenheit ergibt sich keine Berechtigung, auch wenn erheblicher Umsatzeinbruch im November 2020 bzw. Dezember 2020

Direkte Betroffene:

  • Einstellung des Geschäftsbetriebs aufgrund der  auf Grundlage des Beschlusses  von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder

Indirekte Betroffene: 

  • Soloselbständige etc., die nachweislich und regelmäßig (d.h. 2019) 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen
  • Nachweis der indirekten Betroffenheit kann beispielsweise durch geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse sowie die Auswertung der Aufträge und Rechnungen erfolgen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind

Förderung:

  • 75 % des durchschnittlichen Nettoumsatzes aus November bzw. Dezember 2019
  • wird anteilig für jeden Tag im November bzw. Dezember 2020 berechnet, an dem man tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt oder indirekt betroffen war
  • bei Kulturschaffenden und Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Nettomonatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden
  • bei Antrag Soloselbständiger ohne Dritte beträgt Förderhöhe maximal 5000 EUR
  • wenn Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nach 31. Oktober 2019 bzw. 30. November 2019, ist auf Umsatz seit Aufnahme der Tätigkeit bis 31. Oktober 2020 abzustellen

Anrechnung anderer Leistungen?

  • gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe II und III werden angerechnet, schließen sich aber nicht aus
  • keine Anrechnung von reinen Liquiditätshilfen wie z.B. rückzahlbare KfW-Kredite
  • keine Anrechnung von Grundsicherung

Zum Antrag und zu weiterführenden Informationen!

Überbrückungshilfe III
  • soll eigenen Part zur Soloselbstständigkeit beinhalten – die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“
  • richtet sich explizit an Soloselbstständige, die sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber hohe Umsatzeinbrüche für November/ Dezember 2020 erleben
  • Antrag kann ohne Rechtsanwalt oder Steuerberater gestellt werden
  • Laufzeit: Januar bis Juni 2021
  • einmalige Pauschale von bis zu 5000 Euro als eine Art Vorschuss, Höhe hängt aber vom Einkommen im Referenzzeitraum 2019 ab:
  • 5000 EUR in voller Höhe bei Mindestjahresumsatz von 34.286 Euro in 2019, ansonsten   umsatzbezogene Absenkung: maximal 25 Prozent von 7/12 des  Vorjahresumsatzes aus 2019;   soweit es  2021 noch Umsatz gibt, erfolgt auf diese Zahlungen auch wieder eine Anrechnung mit   eigener Berechnungsformel, die sich auf den Umsatz in einem siebenmonatigen Zeitraum von   Dezember 2020 bis Juni 2021 bezieht
  • bis Jahresende 2021 ist dann im Rahmen der Schlussrechnung zu ermitteln, wie hoch die tatsächlichen Umsätze im ersten Halbjahr waren, daraus berechnet sich die Höhe etwaiger Rückzahlung
Grundsicherung (ALG II)
  • im Vergleich zur regulären Grundsicherung ist Antragstellung deutlich vereinfacht worden https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
  • besteht aus Beträgen für den Lebensunterhalt (Regelbedarf) sowie Kosten der Unterkunft 
  • bei Bewilligung bis zum 31. März 2021 werden Kosten für Unterkunft und Heizung  in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen (auch bei Eigentum und auch wenn Kosten eigentlich zu hoch)
  • bei Bewilligung bis zum 31. März 2021 muss Vermögen in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezuges nicht aufgebraucht werden; im Antrag angeben, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen wie Bargeld, Sparguthaben, Tagesgelder, Wertpapiersparpläne oder Wertpapierdepots vorhanden
  • Grenze bei über 60.000 EUR für erstes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, bei über 30.000 EUR für zweites Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
  • Einkommen des Ehepartners wird bei der Berechnung der Grundsicherung einbezogen
  • keine rückwirkende Antragstellung
  • Antragstellung immer vor Ablauf des Monats, Antrag wirkt auf den 1. Monat zurück
Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020

Aufgrund der aktuellen Situation wird sich die Wiederaufnahme der Rückmeldungen zur NRW-Soforthilfe 2020 noch etwas verzögern, hat das NRW-Wirtschaftsministerium bekannt gegeben. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit.

Ende November erhalten alle Soforthilfe-Empfänger*innen eine Mail von der E-Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmelde-Formular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen. Mehr Informationen gibt es auf der Internet-Seite des Wirtschaftsministeriums. 

Zur Berechnungshilfe

Corona-Schutzschild für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung hat einen Schutzschild beschlossen, damit auch Kleinstunternehmer*innen möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Als Geschäftsführer/in eines Unternehmens mit bis zu 10 Beschäftigten steht ihm/ihr einige Maßnahmen – je nach individueller Situation – zur Verfügung, um den Betrieb und den Lebensunterhalt zu sichern. Hier hat die Bundesregierung alle Maßnahmen zusammengestellt.
 

Weiterführende Informationen für Kleinstunternehmer*innen finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Wichtige Informationen zu Miete und Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Was sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden hier auf der Seite der Bundesregierung.

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