Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Im Mai 2021 wird im Deutschlandradio in Köln und Berlin zum ersten Mal eine Freienvertretung gewählt. Im Juni 2021 findet die Wahl der Redakteursausschüsse statt. Bei beiden Wahlen treten auch Kolleg:innen an, die Mitglied im DJV sind. Damit Ihr gut informiert seid, bevor Ihr abstimmt, fassen wir Euch hier alles Wichtige zu den Wahlen und Eurem Mitbestimmungsrecht im Deutschlandradio zusammen.

Ihr wollt Euch noch umfangreicher informieren? Kein Problem. Dann ruft uns in der DJV-NRW Geschäftsstelle an oder schreibt uns eine E-Mail.

  • Tel: 0211/233990

  • Email: information@djv-nrw.de

Wahl der Freienvertretung: 25. Mai bis 28. Mai

Das neue Gremium soll sich in Zukunft für die Interessen aller arbeitnehmerähnlich Beschäftigten im Sender stark machen. Für uns ist das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich gab es zuvor überhaupt keine Vertretung für Euch.

Die Freienvertretung vertritt (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) die Interessen aller arbeitnehmerähnlich Beschäftigten bei Deutschlandradio.
Sie besteht aus neun Mitgliedern bei bis zu 1000 arbeitnehmerähnlich Beschäftigten.

Das neue Gremium wird geschlechtergerecht besetzt sein und aus Vertreter:innen der Standorte Köln und Berlin bestehen.
Außerdem soll darauf geachtet werden, dass unterschiedlichste Programme vertreten sind.

FAQ zur Wahl der Freienvertretung

„Ich möchte abstimmen. Wie geht das?"

Die Wahl findet statt vom 25. Mai bis 28. Mai 2021 (18.30 Uhr). Wahlberechtigt sind arbeitnehmerähnliche Freie. Sie haben neun Stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt per Online-Wahl; zur Anmeldung ist eine Deutschlandradio-E-Mailadresse erforderlich. Wer sich noch eine einrichten lassen möchte, kann sich kurzfristig per E-Mail beim Wahlausschuss melden: wahlausschuss@deutschlandradio.de

Abstimmen dürfen ansonsten alle, die die mindestens 18 Jahre alt und zum Zeitpunkt der Wahl arbeitnehmerähnlich beschäftigt sind.

Ob Ihr wahlberechtigt seid, könnt Ihr im Wähler:innen-Verzeichnis nachsehen. Dieses liegt gemeinsam mit der Wahlordnung am Empfang des Funkhauses für Euch aus. Die Wahlordnung findet Ihr gemeinsam mit der Wahlbekanntmachung Ihr auch im Intranet. Wer im Wähler:innen-Verzeichnis fehlt, aber die Voraussetzungen der Wahlberechtigung trotzdem erfüllt, wird vom Wahlausschuss ins Verzeichnis aufgenommen, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen werden. Dafür könnt Ihr bis zum 21. Mai 2021 eine E-Mail an wahlausschuss@deutschlandradio.de schreiben.

"Was sind die Voraussetzungen für den 12a-Status (arbeitnehmerähnlich)?"
  • Einkommen:
    • bei Journalist:innen: 1/3 des gesamten Einkommens der letzten sechs Monaten bei Deutschlandradio (das Einkommen bei anderen ARD Anstalten zählt mit)
    • bei nicht journalistischen Mitarbeiter:innen: 50% des Einkommens bei der ARD
  • 42 Beschäftigungstage beim Deutschlandradio (Beschäftigungstage bei anderen ARD Anstalten zählen mit.)
    ⇒ in den letzten sechs Monaten
„Ich würde gerne für die Freienvertretung kandidieren. Wie gehe ich vor?“

Wahlvorschläge können ab sofort bis spätestens 30. April 2021 per E-Mail an den Wahlausschuss (wahlausschuss@deutschlandradio.de) geschickt werden. Wenn Ihr darüber nachdenkt, zu kandidieren, oder bereits fest entschlossen seid, meldet Euch gerne bei uns in der DJV-NRW Geschäftsstelle. Wir unterstützen Euch selbstverständlich beim Wahlvorschlag und im Wahlkampf. Und auch wenn Ihr in die Freienvertretung gewählt werden, stehen wir Euch zur Seite. Schreibt uns oder ruft uns an: information@djv-nrw.de, 0211/23399-0. 

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Was der Wahlvorschlag enthalten muss (⇒ bereiten wir gerne mit Euch gemeinsam vor!):

  • Name und Vorname der/des Kandidatin/Kandidaten
  • Funkhaus, Programm und Beschäftigungsart, für die die Kandidatin bzw. der Kandidat überwiegend tätig wird
  • Unterschrift der/des Kandidatin/Kandidaten oder Kenntlichmachung, dass sie/er der Kandidatur zustimmt
  • Achtung: Wahlvorschläge einer bei Deutschlandradio vertretenen Gewerkschaft müssen außerdem von zwei Beauftragten unterzeichnet sein, die ihrerseits der Gewerkschaft angehören und selbst wahlberechtigt sind. (⇒ Die DJV NRW-Geschäftsstelle hilft Dir gerne, zwei Kolleg:innen zu finden, die Dich mit Ihrer Unterschrift empfehlen und so dafür sorgen, dass Du kandidieren kannst.) 
  • Ein Foto und einen kurzen Text fürs Intranet (optional)
Ich möchte nicht kandidieren. Ich kann aber sehr gerne jemanden mit meiner Unterschrift empfehlen. An wen wende ich mich dafür?

Wahlvorschläge einer bei Deutschlandradio vertretenen Gewerkschaft müssen von zwei Beauftragten unterzeichnet sein, die ihrerseits der Gewerkschaft angehören und selbst wahlberechtigt sind. Wenn Du Dich dafür bereit erklären möchtest, jemanden mit Deiner Unterschrift zu empfehlen, dann wende Dich gerne an die DJV-NRW Geschäftsstelle. Wir vermitteln Dich gerne. ⇒ information@djv-nrw.de, 0211/23399-0 

Jemanden unterstützen, es braucht zwei unterstützer unterschtiften von wahlberechtigten

Meldet euch dafür gerne in der Geschäftsstelle wir vermitteln gerne

Wann und wo gibt's die Ergebnisse?

Die Stimmauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen öffentlich am 31. Mai durch den Wahlausschuss. Veröffentlicht werden die Ergebnisse am ersten Juni im Laufe des Tages.

„Warum ist die Freienvertretung aus Sicht des DJVs trotzdem nicht der Weisheit letzter Schluss aber trotzdem wichtig?"

Die Freienvertretung ist aus unserer Sicht besser als nichts aber kein Ersatz für Freie im Personalrat.
Freienvertretungen sind nämlich kein echtes und vollwertiges Instrument der betrieblichen Mitbestimmung.

Im Arbeitsalltag sind arbeitnehmerähnliche Freie von ihren angestellten Kolleg:innen nicht zu unterscheiden. Sie arbeiten in den gleichen Gewerken, führen die gleichen Tätigkeiten aus, werden in Dienstpläne eingeteilt, zahlen Sozialversicherungsabgaben, bekommen Urlaubsgeld, Krankengeld etc. Arbeitnehmerähnliche Freie sind fest in den Betrieb integriert, denn unter den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Freien fallen nur diejenigen, die sozial schutzbedürftig und wirtschaftlich abhängig sind.

Wir wünschen uns für Euch deshalb, dass Ihr schon bald auch im Personalrat vertreten sein könnt und es kein zusätzliches Gremium wie die Freienvertretung für Euch geben muss. Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften haben wir deswegen in den vergangenen Monaten dafür stark gemacht, dass das sogenannte Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) überarbeitet wird. Nun hat der der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ (19/26820) beschlossen. Im Zuge der Novellierung sollen in Zukunft arbeitnehmerähnliche Freie in den Beschäftigtenbegriff mit einbezogen werden. Sie könnten dann den Personalrat wählen, gewählt werden und dürften von ihm vertreten werden. Das ist wäre ein enormer Fortschritt. Ausführlicheres dazu gibt es hier.

Lasst uns die Gelegenheiten zum Engagement in der neuen Freienvertretung trotzdem nutzen, auch wenn in Zukunft arbeitnehmerähnliche Freie auch im Personalrat vertreten sein können. Wir freuen wir uns sehr, wenn Ihr Lust und Zeit habt, Euch im neuen Gremium zu engagieren, Gesicht zu zeigen und Euch für mehr Mitbestimmung einzusetzen. Und macht auf jeden Fall von Eurem Wahlrecht Gebrauch.

"Wo finde ich das Freien-Statut des Deutschlandradios?"

Du kannst Dir das Freien-Statut hier herunterladen. 

Wahl der Redakteursausschüsse: 7. Juni bis 11. Juni

Die Redakteursausschüsse in Berlin und Köln werden neu gewählt. Die Redakteursausschüsse vertreten die Interessen der unmittelbaren Programmmitarbeiter:innen gegenüber der Geschäftsleitung. Alle zwei Jahre werden sie neu gewählt.

Der Redakteursausschuss besteht jeweils aus bis zu sieben Vertreter:innen der festangestellten Programm-Mitarbeiter:innen. Hinzu kommen mit beratender Stimme zwei Vertreter:innen der freien Mitarbeiter:innen mit arbeitnehmerähnlichem Status. Noch mehr Infos zu den anstehenden Wahlen der Redakteursausschüsse findet Ihr in der Wahlausschreibung in Eurem Intranet. 

FAQ zur Wahl der Redakteursausschüsse

"Wer ist wahl- und vorschlagsberechtigt?"

Wahl- und vorschlagsberechtigt sind alle festangestellten Programm-Mitarbeiter:innen - also Redakteur:innen, Korrespondent:innen, Reporter:innen, Dramaturg:innen und Regisseur:innen, einschließlich der im Programmbereich tätigen (Haupt-)Abteilungsleiter:innen und Redaktionsleiter:innen und ihrer Stellvertreter:innen sowie Volontär:innen.

Freie Mitarbeiter:innen sind wahlberechtigt, sofern sie einen arbeitnehmerähnlichen Status haben, und zwar an dem Standort, an dem sie überwiegend tätig sind. Sie dürfen nur an einer Wahl teilnehmen.

Einzelheiten finden sich hier (Intranet) im Redakteursstatut (Berlin/Köln) und der Wahlordnung (Berlin/Köln).

"Wo und wie kann ich wählen?"

Gewählt wird in Online-Wahlen jeweils für die Standorte Berlin und Köln. Für die Anmeldung zur Wahl ist eine Deutschlandradio-E-Mailadresse erforderlich. Wer sich noch eine einrichten lassen möchte, kann sich kurzfristig per E-Mail beim Wahlausschuss melden. 

Achtung: Festangestellte können Festangestellte vorschlagen und nur für Festangestellte stimmen; freie Mitarbeiter:innen können freie Mitarbeiter:innen vorschlagen und nur für freie Mitarbeiter:innen stimmen.

Wenn Ihr Rückfragen dazu habt, wendet Euch gerne an den Wahlausschuss oder an uns in der Geschäftsstelle (⇒ information@djv-nrw.de, 0211/23399-200)

"Wie und bis wann kann ich einen Wahlvorschlag machen?"
  • Es können mehrere Namen vorgeschlagen werden. Jede:r kann sich auch selbst benennen.
  • Die von den Redakteursausschüssen bestimmten Wahlausschüsse bitten Euch die Wahlvorschläge bis zum 3. Mai 2021 schriftlich - per E-Mail oder per Post - einzureichen. ⇒ Für die Wahl in Köln zu Händen von Wolfgang Schiller, Hörspiel Feature Radiokunst (wolfgang.schiller@deutschlandradio.de).
  • Da die Kandidat:innen mit einem Kurzportrait im Intranet vorgestellt werden, sollte der Wahlempfehlung - wenn möglich - ein Foto und ein kleiner Motivationstext anhängen. Mit letzterem sind drei bis vier Sätze gemeint, warum man sich bewerben möchte.
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