News-Blog: Aktuelles aus dem Lokalfunk

Der DJV-NRW begrüßt den heute von der Landesanstalt für Medien vorgestellten „Solidarpakt Lokalfunk NRW“. „Es ist wichtig, dieses in Deutschland einmalige lokaljournalistische Angebot durch die Krise zu retten“, so der Landesvorsitzende Frank Stach. „Und es ist ein gutes Signal, dass die Unterstützung an Garantien für feste und freie Beschäftigte im System gekoppelt ist.“

Auch wenn sich der DJV-NRW gerade mit Blick auf die frei Mitabeitenden mehr gewünscht hätte, wertet Stach den Pakt als guten ersten Schritt. Nun werde es darauf ankommen, für die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geratenen 44 Lokalfunk-Sender des Bundeslandes langfristige, nachhaltige Lösungen zur Sicherung der privaten Radio-Landschaft zu finden.

Unter anderem die für den Fortbestand der Privatradios unabdingbaren Werbeeinnahmen sind in den vergangenen Monaten stark eingebrochen. Um die Sender zu unterstützen, hat sich die Landesregierung nun gemeinsam mit den Vertreter*innen des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser kann für den DJV-NRW allerdings nur der Anfang einer langfristigen Unterstützung auf dem Weg aus der Krise sein.

Das Paket sieht vor, die Distributionskosten für den Lokalfunk für etwa drei Monate bereit zu stellen. Die dafür notwenigen Mittel wollen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW dazu steuern. Im Gegenzug sollen sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften verpflichten, alle redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Darüber hinaus stimmten die Lokalsender der Vereinbarung zu, bis Ende September 2020 mindestens 75 Prozent der Aufträge an Freie aufrecht zu erhalten. Zudem sollen seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen zugelassen werden, sollte es trotz des Paketes zu finanziellen Engpässen während der Krise kommen.

Zu weiteren finanziellen Engpässen wird  es aus Sicht des DJV-NRW auf jeden Fall kommen. Der Verband begrüßt das gemeinsame Engagement aller Beteiligten und deren Zielsetzung, dem Privatradio unter die Arme zu greifen, sieht allerdings hinsichtlich Durchführung und weitergehender Hilfe für die Sender noch Nachholbedarf. „Dass die finanziellen Hilfen an die Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft sind und Wert darauf gelegt wird, dass Freie weiter eingesetzt werden, ist erfreulich. Diese Vereinbarung ist allerdings eine reine Absichtserklärung, deren Umsetzung man sich genau anschauen muss“, warnt Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW. Auch die Quote zur Weiterbeschäftigung frei Beschäftigter sei mit Vorsicht zu genießen. „75 Prozent der derzeitigen Beschäftigung ist in vielen Sendern immer noch deutlich weniger als vor der Corona-Krise. Viele freie Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin auf die Rettungspakete von Bund und Land angewiesen. Und hier gibt es mit Blick auf existenzsichernde Lebenshaltungskosten erheblichen Nachbesserungsbedarf“, verweist Kah auf die Stellungnahme des DJV aus der vergangenen Woche.

Kah erklärt weiter: „Der Solidarpakt Lokalfunk NRW“ kann nur der Anfang der Bemühungen zur Unterstützung der Privatradios sein. Es ist fraglich, ob die beschlossene Summe für die Radiosender den tatsächlichen Bedarf decken kann. Außerdem muss jetzt zügig geklärt werden, unter welchen Rahmenbedingungen diese und sicher notwendige weitere Unterstützungsleistungen stehen.“  Hier gehe es vor allem um die Regelungen des EU-Beihilferechts. „Dabei sehen wir die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD gemeinsam in der Verantwortung. Wenn die Regierung unsere Medienvielfalt und die unstrittig systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen stärken will, muss sie sich jetzt um eine schnelle Klärung des Sachverhaltes und gegebenenfalls eine Anpassung der Bestimmungen auf europäischer Ebene bemühen“, so Kah.

Ansprechpartner: Volkmar Kah, volkmar.kah@djv-nrw.de, 0211/23399-0

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nach Rücksprache mit zahlreichen Betrieben haben wir wegen der Corona-Krise und den daraus resultierenden Folgen für die Lokalfunksender die Gehaltstarifverhandlungen im April unterbrochen. In Absprache mit den Arbeitgebern ist der Gehaltstarifvertrag bis Ende 2020 befristet wieder in Kraft gesetzt.

DJV-Mitglieder haben damit Rechtssicherheit in allen Fällen, auch bei Neueinstellungen und Vertragsänderung.  Das war zunächst unter allen Tarifparteien Konsens. Leider haben sich die Kolleg*innen von ver.di Anfang Mai dann entschieden, das entsprechende Moratorium doch nicht zu unterzeichnen. Das bedauern wir. In der Sache entsteht dadurch den Mitarbeitenden in den Betrieben aber erstmal kein Nachteil. Die Gehaltsverhandlungen sollen Ende des Jahres selbstverständlich gemeinsam von DJV und ver.di wieder aufgenommen werden.

Auszahlungszeitpunkt Urlaubsgeld

Nun haben Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften signalisiert, aus Gründen der Liquiditätssicherung, den ersten Teil der Jahresleistung (Urlaubsgeld) gegebenenfalls erst im Herbst auszahlen zu wollen.

Das können sie theoretisch auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften tun. Der entsprechende Paragraph im Manteltarifvertrag bestimmt lediglich den November als letztmöglichen Auszahlungstermin. Alles Weitere bleibt der „betrieblichen Regelung“ vorbehalten.

Wichtig: Eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes ist mitbestimmungspflichtig! Sollte solch ein Anliegen an Lokalfunkmitarbeiter*innen herangetragen werden, sollten sie unbedingt den Betriebsrat einschalten.

In Sendern ohne Betriebsräte sollten sich Mitarbeiter*innen direkt an den DJV-NRW wenden.

In der Sache gilt es nämlich eine Menge zu beachten:

• Für jeden Sender sollte genau geprüft werden, ob wirklich eine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Viele Betriebsgesellschaften haben ausreichende Rücklagen oder können auf die ihrer Gesellschafter zurückgreifen.

• Wenn das Urlaubsgeld später ausbezahlt wird, sollte die jeweilige Veranstaltergemeinschaft schriftlich zusichern, auf betriebsbedingte Kündigungen mindestens im Jahr 2020 zu verzichten.

• Zusätzlich sollten aus unserer Sicht die BG-Gesellschafter (Verlag, Kommune) im Falle einer Insolvenz des Senders oder der BG garantieren, dass die Beschäftigten das noch nicht ausbezahlte Urlaubsgeld doch noch bekommen.

• Auf jeden Fall sollten diejenigen Anteile des sogenannten Urlaubsgelds von der Verschiebung ausgenommen werden, die fest für regelmäßige Verpflichtungen eingeplant sind (zum Beispiel Einzahlung in die betriebliche Altersvorsorge).

• Außerdem sollte auf eine spätere Auszahlung des sogenannten Urlaubsgelds verzichtet werden, wenn die Mitarbeiter*innen dadurch in wirtschaftliche Notlagen geraten

Der Gehaltstarifvertrag im Lokalfunk NRW war ursprünglich zum 30. Juni 2019 ausgelaufen. Erst am 17. Dezember 2019 starteten die Verhandlungen mit VLR- und BG-Verband. In drei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber bislang kein Gehaltsangebot auf den Tisch gelegt. Die letzte Tarifrunde war am 4. März 2020.

Zum Download: Tarifinfo vom 03.06.2020

Die SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Zustimmung zum dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz) vorgelegt. Die Forderung der NRW-SPD: Die Landesregierung soll das System des Lokalfunks in der Corona-Krise finanziell noch mehr absichern.
Konkret fordert die Fraktion die Landesregierung auf,

• „schnellstmöglich landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lokalsender und weitere werbefinanzierte lokaljournalistische (Online-)Medien finanziell zu unterstützen. Durch die Trennung von Programm (Veranstaltergemeinschaften) und wirtschaftlicher Verantwortung (Betriebsgesellschaften) ist die Auszahlung dieser Finanzhilfen systembedingt staatsfern.“
• „in Anlehnung an die staatlichen Hilfen für Unternehmen in NRW die wirtschaftliche Existenz der Betriebsgesellschaften zu unterstützen und hierbei die wirtschaftlich einzigartige NRW-Struktur des Lokalfunks zu berücksichtigen."*

*Erschließungsantrag der Fraktion der SPD, verfasst am 31.März 2020

Der DJV-NRW wurde vor der heutigen Plenarsitzung gebeten, zum Entschließungsantrag Stellung zu beziehen:

„Der lokale Rundfunk ist unabhängig von der derzeitigen Krise ein unentbehrlicher Bestandteil der Meinungsvielfalt in NRW. Tatsächlich ist dieses rein werbefinanzierte System in der aktuellen Krise besonders unter Druck geraten. Eine Absicherung ist unabdingbar notwendig und aus unserer Sicht auch ordnungspolitisch vertretbar. Durch die hohe Regulierungsdichte handelt es sich nämlich beim Lokalfunk keineswegs um eine mit anderen Bereichen vergleichbare privatwirtschaftliche Branche. Die Anforderungen der Gesellschaft an die Leistungsfähigkeit sind ebenso klar formuliert wie die Beschränkungen für die Refinanzierung über Werbung.

Daher hat der  DJV hat die Ablehnung des Entschließungsantrags der SPD im Landtag im April sehr bedauert. Mit Blick auf die notwendige Staatsferne halten wir eine Förderung der Betriebsgesellschaften für den besten Weg.“

(...)

"Heute, fünf Wochen nach Einbringung des Antrags muss man diesen vor allem vor dem Hintergrund des mittlerweile auf Anregung und Vermittlung von Landesanstalt für Medien und Landesregierung geschlossenen „Paktes für den Lokalfunk“ beurteilen. Das Paket sieht vor, die Distributionskosten für den Lokalfunk für etwa drei Monate bereit zu stellen. Die dafür notwenigen Mittel wollen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW dazu steuern. Vor allem aber ist es gelungen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zumindest ein wenig Transparenz in die Situation der Sender und den tatsächlichen Bedarf zu bekommen.

Aus Sicht des DJV ist der Pakt ein erster guter Schritt. Insbesondere begrüßen wir die klare Verknüpfung von Hilfen mit Bedingungen, die Arbeitsplätze und damit die lokalen Strukturen vor Ort absichern. Allerdings ist zweifelhaft, ob die hier bereitgestellten Mittel für eine Bewältigung der Herausforderungen ausreichend sind. Insofern ist die weitere Befassung des Landtages auf Basis des vorliegenden Entschließungs-antrages wichtig. Dabei wird es neben der Diskussion über notwendige Summen – aber vor allem darauf ankommen, wie Rahmenbedingungen zur Ausschüttung gestaltet werden können.  

Wie groß ist denn nun eigentlich der Finanzbedarf im System? Tatsächlich hat sich die Situation mit Öffnung der Möbelhäuser und dem damit verbundenen Anstieg der Werbung wieder ein wenig entspannt. Brancheninsider sprechen derzeit von etwa 1,5 Millionen Gesamtbedarf pro Monat. Dies ist eine Momentaufnahme, die deutlich unter den zunächst formulierten Bedarfen liegt, sich aber bei einem weiteren Lockdown schlagartig wieder ändern kann. Verteilt sind diese Bedarfe dabei sehr unterschiedlich: Während viele der Senderverbünde dank ausreichender Rücklagen zumindest keine akuten Liquiditätsprobleme haben, stehen andere nach eigenen Angaben bereits kurzfristig vor dem Aus. Auffällig ist, dass nicht unbedingt nur die schon vor der Krise wirtschaftlich schwachen Sender vor Problemen stehen, sondern die Liquidität einzelner Sender auch durch die Entnahmepolitik der Stakeholder der vergangenen Jahre gefährdet scheint.

Umso wichtiger erscheint es uns, nicht mit der Gießkanne Fördermittel auszuschütten, sondern diese an klare Bedingungen zu knüpfen sowie auch die Stakeholder der oftmals in den vergangenen Jahren sehr erfolgreichen Betriebsgesellschaften mit in die Verantwortung zu nehmen. Hierbei kann man sicher gut an die Kriterien des Solidarpaktes (Erhalt lokaler Strukturen, Arbeitsplatzsicherheit, Verzicht auf Kurzarbeit) anknüpfen und diese um das Thema Transparenz ergänzen. Hierzu hat der DJV-NRW bereits im Kontext der Änderung des LMG Vorschläge gemacht.

Bei der notwendigen Konfiguration der Instrumente zur Verteilung der unbestreitbar notwendigen weiteren Mittel sollte die Landespolitik folgende Punkte in ihre Überlegungen einbeziehen:

• Es braucht einen Mix aus Zuschüssen, die wirtschaftlich schwache Sender stützen und abgesicherten, langfristigen Krediten für Betriebsgesellschaften, die langfristig wirtschaftlich betrieben werden können. Es ist zu prüfen, ob man diese an Bedingungen für die maximale Entnahme durch Stakeholder koppeln kann um die Betriebsgesellschaften auch langfristig krisenfester zu machen.
• Gegebenenfalls kann eine Stützung des Systems auch über Kapitalerhöhungen durch kommunale Anteilseigner an den Betriebsgesellschaften erfolgen. An fast jeder BG sind die Kommunen entweder direkt oder indirekt beteiligt. Das hätte den Nebeneffekt, dass der gesellschaftliche Einfluss auf die Betriebsgesellschaften und damit die Transparenz des Gesamtsystems gestärkt würde. Selbstverständlich muss das angesichts der Finanzsituation vieler Kommunen über Landesmittel refinanziert werden.
• Für eine Förderung müssen Kriterien entwickelt werden, die sich am Bedarf orientieren und nicht pauschal an der Anzahl der Mitarbeiter
• Die im Landtag vertretenen Parteien der Bundesregierung sollten Einfluss auf diese nehmen um die Rahmenbedingungen des EU-Beihilferechtes so anzupassen, dass eine nachhaltige Förderung des Lokalfunks möglich ist.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier.

Der DJV-NRW bedauert die Ablehnung eines Soforthilfepakets für den NRW-Lokalfunk. Heute Mittag hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen aus Sicht des DJV sehr sinnvollen entsprechenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

„Der Lokalfunk braucht jetzt schnelle Unterstützung. Den 44 Sendern sind binnen weniger Tage quasi die gesamten Einnahmen weggebrochen, die an Mitarbeiterzahlen orientierten Hilfsprogramme greifen hier nicht“, so der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach. Dabei erfüllten die Sender gerade eine allgemein anerkannte, systemrelevante Aufgabe. „Und das müssen sie weiter können“, so Stach.

Das deutschlandweit einzigartige „Zwei-Säulen-Modell“ des NRW-Lokalfunks bewährt sich gerade jetzt, da das Lokalprogramm in der Verantwortung der Veranstaltergemeinschaften und ihrer Redaktionen liegt. Lokale Berichterstattung vor Ort wird dringend gebraucht und auch nachgefragt. Die Einnahmen sinken als Folge der Corona-Krise trotzdem rapide. Immer mehr Werbekunden der insgesamt 44 Lokalradiosender springen ab, Buchungen werden storniert. Für die Betriebsgesellschaften im NRW-Lokalradiosystem ist das existenzgefährdend.

So sah das auch die NRW-Landtagsfraktion der SPD und stellte deswegen heute Nachmittag einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz“)) mit dem Ziel einer finanziellen Absicherung des Lokalfunks in der Corona-Krise.  „Eine solche Lösung wäre bestens geeignet, Druck aus dem gerade immens wichtigen aber wirtschaftlich vor dem Kollaps stehenden System zu nehmen“, lobt Stach den Ansatz

Die Fraktionen der in NRW regierenden Parteien CDU und FDP sehen das offensichtlich anders und stimmten dagegen. Der Antrag ist nun abgelehnt. „Ich verstehe das nicht. Auf der einen Seite erklärt die Landesregierung geradezu vorbildlich Journalismus für systemrelevant. Aber jetzt lässt man ein ganzes System im Regen stehen“, kritisiert der DJV-Landesvorsitzende. „Wenn man den Ansatz der Opposition nicht teilt, müssen die Regierungsfraktionen mit eigenen Ideen kommen. Und zwar besser gestern als heute.“

Der DJV-NRW hält ein passgenaues Paket zur finanziellen Unterstützung für die Lokalfunk-Sender für dringend notwendig. Der Verband fordert die Landesregierung dazu auf, die wirtschaftliche Existenz der Betriebsgesellschaften jetzt schnell zu stützen, um die einzigartige Lokalfunk NRW-Struktur aufrechtzuerhalten.

Ansprechpartner: Volkmar Kah, Geschäftsführer, volkmar.kah@djv-nrw.de

Die Lokalfunker haben gefeiert: Zum 25. Mal hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf die LfM-Hörfunkpreise vergeben. Und zum dritten Mal hat der DJV-NRW den Preis in der Kategorie Information und ­Recherche gestiftet.

„Couragiert und alleine gelassen“ haben die Preisträgerinnen Alexandra Wiemer und Karin van Dyk von radio 91.2 ihre Beitragsreihe genannt. Sie haben eine ­Geschichte recherchiert, von der sie im privaten Umfeld gehört hatten: Ein junger Mann war auf der Straße von vier Männern zusammengeschlagen worden, weil er in einem Bus jemandem helfen wollte.

Die Beiträge bei radio 91.2 haben Folgen: Die Stadtwerke ­heben ihre Überwachungs­videos nun einen Tag länger auf, ihr Sicherheitspersonal in den Bussen wird besser geschult, und der junge Mann bekommt Schmerzensgeld von der Opferhilfe. Sein Bewerbungsgespräch für die Lehrstelle durfte er nachholen – er hatte den Termin verpasst, weil er im Krankenhaus lag.
Bei der Preisverleihung lobte DJV-NRW-­Geschäftsführer Karl Zimmermann die Preisträgerinnen: Dieser Beitrag habe deutlich gezeigt, dass intensive ­Recherche im Alltag etwas bewegen könne. Zudem widerlege die saubere Arbeit der Redakteurinnen die Vorwürfe in Richtung „Lügenpresse“. Einen Anerkennungspreis in der Kategorie Informa­tion und ­Recherche gab es für Gerrit Großmaas von Radio ­Bochum.

Der DJV-NRW stiftet den Preis bewusst in der Kategorie Information und Recherche, „weil guter Journalismus ohne vernünftige Recherche gar nicht geht“, sagte Zimmermann. Das Engagement für den LfM-Hörfunkpreis soll honorieren, dass der Lokalfunk angesichts zurückgehender Printprodukte die Medienvielfalt in NRW hochhält. Außerdem, so Zimmermann, wolle der DJV so die Journalistinnen und Journalisten beim Lokalfunk würdigen, die „einen wichtigen und guten Job“ machten.

41 Beiträge hatten Lokalfunker in der Kategorie Information und ­Recherche eingereicht. Mehr gab es nur in den Kategorien Projekte/Serie und Unterhaltung. Insgesamt zeichneten die Jurys elf Produktionen in zehn Kategorien aus, davon acht für journalistische Leistungen und drei im Bereich Werbung.

In der Kategorie Moderation ging die Auszeichnung an „Frank Wallitzek und die Radio Bonn/Rhein-Sieg-Morgencrew“. In der Kategorie Service/Beratung gewannen Eileen Amberg und Daniel Krawinkel von Radio WMW.  Anuschka Fritzsche von Radio Bochum überzeugte mit einem Interview in der Kategorie Unterhaltung. Johannes Hoppe von Antenne Unna wurde in der Kategorie Projekte/Serie ausgezeichnet. Bei der Crossmedialen Berichterstattung punkteten Joris Gräßlin und Annika Pott von Radio Bielefeld.

Der diesjährige Medienethische Sonderpreis der Kirchen ging an „Radio Wuppertal 107,4 – Refugee FM“ mit seinem Themen-, Nachrichten- und Serviceangebot für in Wuppertal und Umgebung lebende Flüchtlinge. Das alle zwei Wochen erscheinende Magazin wird mit Hilfe von zwei aus Syrien geflohenen Journalisten erstellt und steht als Podcast in Deutsch, Englisch und Arabisch auf der Webseite von Radio Wuppertal 107,4 zur Verfügung./sax

radio NRW gründet Tochtergesellschaft für Digitalaktivitäten
radio NRW bündelt seine Digitalaktivitäten in der neu gegründeten Tochtergesellschaft Transistor GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Die Geschäftsführung übernimmt Sven Thölen zusätzlich zu seiner Position als Geschäftsführer von radio NRW. Digitalexperte Christopher Witte wird die operative Verantwortung als Chief Operating Officer (COO) in der neuen Gesellschaft innehaben. Auch er bleibt wie bisher Mitglied der Geschäftsleitung bei radio NRW. [...]

Lokalfunk und DAB+ - das weitere Verfahren
Die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW) hat im März 2019 nach Abschluss des „Call of Interest“ bei der Staatskanzlei die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für eine landesweit einheitliche sowie für eine landesweite, regionalisierte DAB+-Bedeckung beantragt. Bei der regionalisierten Bedeckung wird eine Ausschreibung für fünf oder sechs Regionen Nordrhein-Westfalens angestrebt. [...]

Am besten alle Kanäle
Wer hört heute eigentlich noch Radio? Unter diesem Titel diskutierten Anfang April auf Einladung des Pressevereins Münster-Münsterland fünf Chefredakteure über die Situation im Lokalfunk. Die Eingangsfrage war schnell beantwortet: Als Moderatorin Lena Zils die rund 100 Zuschauerinnen und Zuschauer im Münsteraner Meetingcenter M44 fragte: „Wer von Euch hat heute schon Radio gehört?“, schnellten fast alle Hände nach oben. [...]

Alles auf Null
Im Vergabeverfahren um freie UKW-Frequenzen in NRW wird alles auf Null gesetzt: Nachdem die alte Ausschreibung formal aufgehoben ist, wird es eine neue geben. Damit endet eine mehrjährige Auseinandersetzung. Als unterlegener Bewerber hatten die Gesellschafter des geplanten Jugendsenders deinfm gegen die Vergabe an den türkischsprachigen Sender Metropol FM geklagt. Inzwischen haben sich die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW*) und deinfm aufeinander zu beweg. [...]

DAB+ und der Lokalfunk: Wie es weitergeht
Im März entscheidet die Landesmedienkommission, welche DAB+-Kapazitäten sie bei der Staatskanzlei NRW beantragen will – und trifft so eine Vorentscheidung zur DAB+-Versorgung in NRW. Die Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW) hatte der Medienkommission zur Sitzung Anfang Februar eine landesweite DAB+-Bedeckung sowie einen weiteren in sechs Regionen aufgeteilten Multiplex vorgeschlagen. Pro sogenannter Bedeckung können 15 Programme ausgestrahlt werden.
Im weiteren Verfahren prüft die Bundesnetzagentur, ob sie entsprechende DAB+-Kapazitäten zur Verfügung stellen kann. Diese kann der Ministerpräsident dann der LFM NRW zuweisen, die die Frequenzen anschließend ausschreibt. Bis der erste private Sender in NRW über DAB+ zu hören sein wird, wird es also noch dauern. Bislang gibt es in NRW nur einen landesweiten Multiplex, auf dem der WDR und das Domradio Köln zu hören sind, sowie einen bundesweiten Multiplex. [...]

Anstehende Gesetzesänderungen im Rundfunk
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW hat im Januar über das 17. Rundfunkänderungsgesetz beraten. Darin geht es um die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und um geplante Novellierungen im WDR- und im Landesmediengesetz (LMG). Dabei wurde – entgegen der üblichen Praxis – kein Vertreter der Interessen von Beschäftigten gehört, wie der DJV-NRW kritisierte. Zwar war der DJV-NRW bei der Anhörung unter den Zuhörern vertreten, die Gewerkschaft hatte aber keine Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. [...]

Es knirscht im System
Eigentlich könnte man in NRW stolz sein auf den Lokalfunk. Auf eine der vielfältigsten Radiolandschaften Europas und ein einmaliges System gesellschaftlicher Teilhabe an lokalem Journalismus. Auf 44 Radiostationen, die ihre Leistungsfähigkeit immer wieder unter Beweis stellen, wie auch der NRW-Hörfunkpreis zeigt (siehe Kasten unten). Aber hinter den Kulissen knirscht es wenige Wochen vor Verabschiedung der Novelle des Landesmediengesetzes (siehe Gesetzesnovellen für den Rundfunk) im System: So sind gleich drei Veranstaltergemeinschaften (VGen) im Ruhrgebiet unter Druck: Geht es nach der Westfunk, dem Mehrheitseigentümer von insgesamt zwölf Betriebsgesellschaften (BGen) im Ruhrgebiet, werden demnächst mehrere Sender zusammengelegt: Konkret geht es um Radio Hagen und Radio Ennepe Ruhr. Seit Jahren senden die Redaktionen ihr jeweils eigenständiges Programm aus dem gemeinsamen Funkhaus in Hagen. Nun sollen die beiden Sender zu einem verschmelzen – so zumindest der Wunsch der Westfunk, die als Muttergesellschaft der BGen entstehende Verluste nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Westfunk-Sendern kompensieren will. [...]

Ausgezeichnete Hartnäckigkeit
Volker Groß und Sven Jaworek von Radio Bonn/Rhein-Sieg haben in diesem Jahr den vom DJV-NRW gestifteten Hörfunkpreis der Landesanstalt für Medien NRW in der Kategorie „Information/Recherche“ gewonnen. Ihr Thema war die Sanierung der Bonner Beethovenhalle. Im Jahr 2015 hatte der Stadtrat die Entscheidung getroffen, 56 Millionen Euro sollten die Arbeiten kosten. Die Sanierung wird aber immer teurer (letzter Stand mehr als 90 Millionen Euro) und dauert immer länger. In den für den Hörfunkpreis eingereichten Interviews fragte Morgenmoderator Volker Groß hartnäckig nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten, in den Comedy-Beiträgen zum Thema Langsamkeit erfuhren die Hörer augenzwinkernd, was noch länger dauert als die Sanierung der Halle. [...]

Gesetzeswellen für den Rundfunk
Die Landesregierung hat neue Novellen für das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz (LMG) auf den Weg gebracht. Dabei geht es unter anderem um das Besetzungsverfahren für den WDR-Verwaltungsrat sowie um die flexiblere Zuweisung von Frequenzen durch die Medienanstalt NRW (ehemals LfM). Das 17. Rundfunkänderungsgesetz, dessen Entwurf Ende November zur ersten Lesung im Landtag war, enthält außerdem die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten Ende Oktober unterschrieben haben. [...]

Lokalfunk am Scheideweg
Die Radioprogramme in NRW geraten durch Streamingdienste, Smartspeaker und andere Onlineangebote unter Druck. Der könnte wachsen, wenn die Landesanstalt für Medien (LfM) DAB+-Frequenzen ausschreibt, weil damit neue Wettbewerber in den Radiomarkt drängen. Die LfM hat am 1. Oktober eine Bedarfsabfrage gestartet, welche Anbieter eine Verbreitung über DAB+ nutzen möchten. Der NRW-Lokalfunk muss nun entscheiden, ob er dabei sein will oder nicht. [...]

Abschluss für Privatradios gilt auch bei radio NRW
DJV und ver.di haben mit der Tarifgemeinschaft Privater Rundfunk (TPR) Anfang Juli einen neuen Entgelttarifvertrag ausgehandelt. Er gilt für rund 500 Journalistinnen und Journalisten an Privatradios, darunter auch für die Beschäftigten bei radio NRW.[...]

Eine verfahrene Situation
Morgens früh, als erstes das Lokalradio angemacht, um zu hören, was in der Region oder Stadt wichtig ist – und es kommt: Rauschen. Das Campusradio eingeschaltet: Rauschen. Domradio Köln: Rauschen. Deutschlandradio: Rauschen. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit drohte dieses Szenario in NRW zum 11. April einzutreten. Der ehemalige Antennen- und UKW-Sendeanlagenbesitzer Media Broadcast hatte gedroht, bundesweit die UKW-Anlagen abzuschalten, die bis zum 31. März im Besitz des Unternehmens waren. [...]

Viel Arbeit für die Medienpoltik in NRW
Mit dem WDR-Gesetz (WDR-G), dem Pressegesetz und dem Landesmediengesetz (LMG) sitzt die Landesregierung an Novellen für Gesetze, die die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten betreffen. Vor allem die EU-Verordnung zum Datenschutz könnte wesentlichen Einfluss auf den redaktionellen Alltag haben. Bisher können Redaktionen sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf das sogenannte Medienprivileg berufen, nach dem sie relativ frei sind, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Es gibt lediglich eine Selbstkontrolle durch den Presserat. Änderungen sind nun auf Landesebene sowohl im Landespressegesetz (Zeitungen und Zeitschriften) vorgesehen als auch im WDR-G (WDR) und im Landesmediengesetz (Privatsender und Onlinemedien). Sie schränken das Medienprivileg auf unterschiedliche Weise ein. Der DJV-NRW hat zu diesen Punkten gemeinsam mit anderen Medienverbänden eine Stellungnahme eingereicht. [...]