Der Gewerkschaftstag hat am 8. Mai 2021 beschlossen: Der DJV-NRW fordert den DJV-Bundesverband auf, sich bei den im Bund zuständigen Stellen für ein Förderkonzept einzusetzen, das eine an qualitätssichernde Kriterien gebundene finanzielle Förderung von Medienhäusern ermöglicht, um noch vorhandene Strukturen im Lokaljournalismus langfristig zu erhalten. Die Hilfen sollen an quantitative Standards bei der personellen Ausstattung von Redaktionen, qualitativ-inhaltliche Kriterien, die Tarifbindung und die Einhaltung von Honorarmindeststandards geknüpft sein.
Jegliche direkte oder indirekte Förderung muss den Grundsatz der Staatsferne strikt beachten und darf nicht zulasten der Förderung  von neuen Formen im Lokaljournalismus gehen.

Begründung:
Der DJV-NRW begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung 220 Millionen Euro zur Förderung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen zur Verfügung stellt, kritisiert aber die nicht zielführende Koppelung der Förderhöhe an Auflagen und die unzureichende Auswahl der Förderzwecke, die weitgehend nur die Digitalisierung von Vertrieb und Verbreitung berücksichtigen.

Der DJV-NRW fordert, weitere Förderkriterien zu etablieren. Ziel einer Förderung soll sein, durch Anschubfinanzierung die Qualität und Attraktivität journalistischer Inhalte unabhängig vom Publikationskanal wieder zu steigern, um damit die Zahlungsbereitschaft bei Nutzern zu erhöhen.

Ziel der Initiative ist es, die negative Entwicklung im Lokaljournalismus mit ihren gefährlichen  Folgen für das demokratische Miteinander zu stoppen. Verlage, Medienhäuser und Sender versuchen, Journalismus mit immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu machen. Das hat zwangsläufig qualitative Einbußen zur Folge. Die vorgeschlagenen Förderkriterien sollen Anreize schaffen, wieder mehr in Personal zu investieren. Das Förderkriterium „Personalstärke“  könnte an die Redaktionsstellen je 10.000 Einwohner und  je Kommune im Berichtsgebiet gebunden sein. Das Förderkriterium „Qualität“ könnte durch den Anteil von kommunalpolitischen,  Mehr-Quellen-, selbst recherchierten und gesellschaftlich relevanten Berichten definiert werden. Das Kriterium „Tarifbindung“ für Angestellte und Freie stellt zum einen sicher, dass Häuser, die sich Wettbewerbsvorteile gegenüber tariftreuen Mitbewerbern auf Kosten ihrer Beschäftigten verschaffen, nicht zusätzlich profitieren. Und es fördert zum anderen, dass Arbeitsstellen im Lokaljournalismus attraktiv bleiben oder wieder werden, um gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen zu gewinnen und zu halten.

Journalismus ist konstitutiv für jede Demokratie. Dort, wo es keinen Lokaljournalismus (mehr) gibt, fällt es Demokratiefeinden leicht, „die Medien“, „die Politik“ oder „den Staat“ zu diskreditieren.  Denn nur im Lokalen entwickeln Leser*innen, Hörer*innen, Zuschauer*innen und User*innen das Vertrauen, das auf eigener Erfahrung beruht. Guter Lokaljournalismus stützt und schützt die Demokratie, unmittelbar in der Kommune und mittelbar darüber hinaus. Die weitere Digitalisierung  wird die redaktionelle Arbeit weiter verändern und erleichtern, aber den Kern von Journalismus kann kein Algorithmus abbilden und schon gar nicht ersetzen. Guter Journalismus braucht auch in Zukunft gut ausgebildete Journalist*innen, die Zeit haben für ihre Aufgaben. Neue, alternative Anbieter von Lokaljournalismus nehmen dabei eine wichtige Rolle ein und sorgen für Medienvielfalt. Die Lücken, die etablierte Medienhäuser inzwischen hinterlassen, werden sie aber nicht im vollen Umfang schließen können. Noch bestehende Strukturen im Lokaljournalismus zu erhalten ist deshalb unerlässlich.