Die CDU will, „dass sich möglichst viele Beschäftigte Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und … durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden.“ Konkrete Aussagen dazu, wie dies gelingen soll, fehlen allerdings. Ob die von der CDU angestrebte Möglichkeit zu Online-Wahlen dazu beiträgt, bliebe abzuwarten. Vage bleibt auch die Absichtserklärung, „in einer digitalen Arbeitswelt unsere Mitbestimmungskultur erhalten und Mitbestimmungsrechte sichern“ zu wollen. Die Christdemokraten setzen auf möglichst viele Gestaltungsspielräume für Beschäftigte und Unternehmen, da aus ihrer Sicht „Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht“ werden. Dazu strebt die CDU u.a. eine Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Mit Zustimmung von Betriebsräten sollen sich künftig zwei Unternehmen im Rahmen von Kooperationen freie Personalkapazitäten untereinander zur Verfügung zu stellen. Zum mobilen Arbeiten setzt die CDU auf Regelungen der Tarif- und Betriebsparteien, die auch den Arbeitsschutz gewährleisten sollen

Gerade erst hat die Bundesregierung das mit vielen in der großen Koalition ausgehandelten Kompromisslösungen gespickte „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umgesetzt – wohlwissend, dass es nicht der von vielen Betriebsräten erhoffte große Wurf war. Geht es nach der SPD, so soll in der nächsten Legislaturperiode ein „Update“ kommen. Für mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI) und bei der betrieblichen Weiterbildung. Aber auch bei der Personalbemessung sollen Betriebsräte mehr Einfluss erhalten, damit Überlastungen beseitigt werden. Zudem soll der Geltungsbereich der Mitbestimmung durch Absenkung von Schwellenwerten ausgeweitet werden. Die SPD möchte auch, dass der Arbeitnehmerstatus leichter geklärt werden kann. Schließlich will die SPD den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.

Die Grünen wollen erreichen, „dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten“. Betriebsräte sollen besseren Schutz erhalten. Ihre Mitbestimmungsrechte, u.a. bei Personalentwicklung, Weiterbildung und „Entscheidungen über die ökologische Transformation“ und beim mobilen Arbeiten, für das ein Individualrecht eingeführt werden soll, sollen gestärkt werden. Wodurch? Das bleibt offen.

Am ausführlichsten und mit weitreichenden Plänen zur Stärkung von Betriebsräten befasst sich die Linke in ihrem Wahlprogramm. Auch sie strebt eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an. Der Betriebsbegriff und der Arbeitnehmerbegriff sollen aktualisiert und an die heutigen Arbeitsverhältnisse und Betriebsstrukturen angepasst werden, damit die Arbeitsrechte und die Betriebsverfassung für alle wirtschaftlich abhängig Beschäftigten gelten. Zudem soll es nicht näher beschriebene „Vetorechte der Beschäftigen gegen Kahlschlag im Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen“ geben. Nur durch eine Ausweitung zwingender Mitbestimmung und der Initiativrechte auf wirtschaftliche Fragen könnten Beschäftigte bei bevorstehenden Transformationen mitgenommen werden. Auch bei der Personalbemessung möchte die Linke Betriebsräten eine Mitbestimmung ermöglichen, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern. Stärker vorgehen will die Linke gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber und darauf spezialisierte Anwaltskanzleien. Bei der Verhinderung erstmaliger Betriebsratswahlen fordert die Linke die Möglichkeit der direkten gerichtliche Einsetzung von Betriebsräten. § 118 des Betrievsverfassungsgesetzes, der die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in Tendenzbetrieben maßgeblich einschränkt, soll gestrichen werden.

Betriebsräte? Im Wahlprogramm der FDP sucht man diesen Begriff vergeblich. Geht es nach den Liberalen, dann soll sich bei der betrieblichen Mitbestimmung nur eines ändern: Durch Betriebsvereinbarungen (oder Tarifverträge) sollen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz möglich sein. Betriebsräte sollen es so ermöglichen können, dass die wöchentliche Arbeitszeit ohne tägliche Höchstarbeitszeit flexibel verteilt werden kann.

Wie sollte denn aus deiner Betriebsratserfahrung die Rückkehr ins Büro geregelt werden?

Der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden muss wie schon gesagt absoluten Vorrang haben, und die Möglichkeiten zum Homeoffice sollten daher weiter genutzt werden. In vielen Gesprächen habe ich erfahren, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten das mobile Arbeiten inzwischen auch zu schätzen gelernt hat. Zumindest gelegentlich sollte das auch nach Corona weiter angeboten werden. Es erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht damit auch die Verlage als Arbeitgeber attraktiver. Allerdings sollte es dazu Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen geben.

Warum sind Regelungen so wichtig?

Es geht vor allem um Gerechtigkeit, jede und jeder sollte die Chance haben, von zu Hause aus arbeiten zu können. Es sollte nicht im Belieben des Vorgesetzten liegen, wer darf und wer nicht.  Genauso wichtig ist der Arbeitsschutz. Für mobiles Arbeiten gibt es bislang keine ausdrücklichen Arbeitsschutzregelungen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, da mobiles Arbeiten mittlerweile die wahrscheinlich häufigste Form der Arbeit außerhalb von Betrieben ist. Zumindest dann, wenn regelmäßig von zu Hause aus gearbeitet wird, muss auch Arbeitsschutz greifen. Außerdem sind mit dem Homeoffice haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen verbunden, die sollten geklärt werden.

Was können Betriebsrät:innen da machen?

Sie sollten auf jeden Fall ihr Mitbestimmungsrecht nutzen, das seit Mai für die Ausgestaltung mobiler Arbeit gilt. Ob mobiles Arbeiten angeboten wird, entscheidet der Arbeitgeber allein, da ist der Gesetzgeber den Argumenten der Gewerkschaften wie dem DJV leider nicht gefolgt.

Betriebsrät:innen können aber künftig initiativ Betriebsvereinbarungen erzwingen und ggf. eine Einigungsstelle anrufen, um die Rahmenbedingungen mobilen Arbeitens gleichberechtigt mitzuentscheiden. Hier geht es z.B. um Kostenersatz für Strom, Wasser, Heizung und Internet im Homeoffice, um klare Regeln zur technischen Ausstattung durch die Arbeitgeber, um Arbeitszeiterfassung sowie die Grenzen zwischen Berufs- und Privatleben.

Viele Verlage überlegen außerdem schon, an ihren Standorten Büroflächen zu sparen. Daher sollte maximal die Hälfte der Arbeitszeit von zu Hause aus erledigt werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass manche ungewollt dauerhaft im Homeoffice landen.

Was sagt der DJV-NRW zu den rechtlichen Möglichkeiten?

Es ist schade, dass der Arbeitgeber allein entscheiden kann, ob mobiles Arbeiten überhaupt angeboten wird. Wir gehen aber davon aus, dass in den allermeisten Verlagen Homeoffice zum Arbeitsalltag geworden ist und nicht mehr zurückgedreht werden kann. Die Pandemie hat ja gezeigt, dass es geht. Auch mit der absurden Vorstellung vieler Vorgesetzter, dass Redakteure im Homeoffice faul auf dem Sofa liegen, hat Corona aufgeräumt.

Die gesetzliche Lage ist bei mobiler Arbeit aber unbefriedigend, hier sollte der Gesetzgeber noch nachlegen. Deswegen setzt sich der DJV-NRW auch dafür ein, dass mobiles Arbeiten auf freiwilliger Basis möglich ist und dass es dazu Regelungen gibt. Die Mitglieder des Fachauschusses Betriebs- und Personalräte und natürlich die Justiziar:innen des DJV-NRW unterstützen bei allen Punkten, die es dabei zu beachten gilt. Wichtig ist, dass sich Betriebsrät:innen jetzt nicht drängen lassen. Eine Betriebsvereinbarung sollte vernünftig und in Ruhe ausgehandelt werden.

Wie ist deine persönliche Meinung zum Homeoffice?

Ich empfinde gelegentliches Homeoffice als eine absolute Bereicherung, die ich auch nicht mehr missen möchte. In einer Branche, die gezeigt hat, dass mobiles Arbeiten funktioniert, kommen Arbeitgeber daran auch nicht mehr vorbei. Die Bewerberzahlen im Journalismus gehen merklich zurück, deswegen wird Homeoffice künftig ein wichtiger Faktor sein, ob sich jemand für eine Redakteursstelle entscheidet oder nicht - das sollten Arbeitgeber berücksichtigen.

Rückfragen für Mitglieder zum Homeoffice: Christian Weihe, Justiziar, christian.weihe@djv-nrw.de, +49 211 233 99 -0