Medienschaffende vor Attacken schützen
Präventionshinweise von DJV-NRW und NRW-Innenministerium
Mit einer neuen Handreichung unterstützen der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband NRW (DJV-NRW) und das NRW-Innenministerium Journalistinnen und Journalisten, die im Berufsleben angefeindet, bedroht und in Misskredit gebracht werden. „Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in NRW und machen uns für sie stark“, sagt der DJV-Landesvorsitzende Frank Stach. „Mit diesem Flyer“, sagt Innenminister Herbert Reul über die Zusammenarbeit, „wollen wir Journalistinnen und Journalisten den Rücken stärken; wir wollen Ratgeber, Anlaufstelle und schützende Hand sein - für eine starke, furchtlose und freie Presse.“
Die neuen Präventionshinweise können kostenlos über die Seite des Deutschen-Journalisten-Verbands, Landesverband NRW, heruntergeladen werden. Auf sechs Seiten bieten sie Hilfestellung, wenn Journalistinnen und Journalisten zum Ziel von Anfeindungen werden. Gemeinsam mit dem NRW-Innenministerium wurden Handreichungen zum Umgang mit Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung und auch Angriffen formuliert. Denn: „Eine freie und unabhängige Presse ist ein Grundrecht unserer Demokratie. Deshalb ist jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten nicht bloß ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auf unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund muss der Staat alles tun, um Medien und Medienschaffende vor Attacken jedweder Art zu schützen“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.
Konkrete Hilfe bei Bedrohungen und Anfeindungen
Kontinuierlich setzt sich der DJV-NRW auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für den besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Zusätzlich bietet er Kolleginnen und Kollegen konkrete Hilfe an, wenn diese gebraucht wird. Etwa in Form einer Notfallkarte, die Kontaktinformationen des DJV-NRW enthält, falls Mitglieder am Wochenende nach Angriffen oder Bedrohungen Hilfe oder Beratung (Tel: 0211/2339933, hilfe@djv-nrw.de) brauchen. Diese Kontaktdaten finden sich auch in den nun erstellten Präventionshinweisen. „Das Beste wäre natürlich“, sagt Frank Stach, „wenn weder die Karte noch die Präventionshinweise gebraucht würden. Doch solange dies nicht der Fall ist, tun wir alles, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und ihnen die Hilfe zu bieten, die sie benötigen.“
Hier die Präventionshinweise für Journalistinnen und Journalisten herunterladen.
Im Notfall erreichbar
Der DJV-NRW bietet seinen Mitgliedern Hilfe und Unterstützung am Wochenende
Deutschland rutscht ab: Im Ranking von Reporter ohne Grenzen büßt die Bundesrepublik in Sachen Pressefreiheit zwei Plätze ein und landet auf Position 13. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl an Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten.
Auch beim DJV-NRW wird die Sammlung der geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen immer länger. Aus diesem Grund positioniert sich der Verband regelmäßig laut und deutlich in der Öffentlichkeit und auf der politischen Bühne. Sei es im Düsseldorfer Landtag, durch Pressemeldungen oder durch eine Podiumsdiskussion zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai (siehe Pressefreiheit – alles andere als selbstverständlich). Der DJV-NRW wird nicht müde, sich für den besseren Schutz von Kolleginnen und Kollegen stark zu machen.
Doch der DJV-Landesverband in NRW bietet immer wieder auch ganz konkret Hilfe an. Etwa mit der neuen Notfallkarte für Mitglieder. Ab sofort ist am Wochenende eine spezielle Rufnummer geschaltet, an die sich Mitglieder nach Angriffen oder Bedrohungen wenden können, wenn sie Hilfe oder Beratung brauchen. Klar ist aber auch: In akuten Gefahrenlagen muss natürlich die 110 gewählt werden!
Darüber hinaus hat der Landesverband eine eigene Mailadresse eingerichtet, an die sich Mitglieder auch außerhalb der Geschäftszeiten wenden können. Unter hilfe@djv-nrw.de können sie ihr Anliegen bereits schildern. Ein Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin wird sich zurückmelden./
Ein Beitrag aus JOURNAL 3/21, dem Medien- und Mitgliedermagazin des DJV-NRW, erschienen im Juni 2021.
Zehn Tipps: Wie Sie sich gegen Übergriffe schützen
Demo in Düsseldorf: Innenministerium muss Schutz von Journalist:innen sicherstellen
Landtagsdebatte zum Angriff auf Fotografen
„Übergriffe durch Polizeibeamte gegen Journalist:innen sind nicht hinnehmbar. Dabei ist es egal, ob mit dem Schlagstock abgedrängt oder tatsächlich geschlagen wurde“, kommentiert Frank Stach, Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands NRW (DJV-NRW), die heutige Debatte im Landtag zum Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf am vergangenen Samstag, 26. Juni.
„Wir begrüßen die eindeutige Stellungnahme von Innenminister Herbert Reul, der den Übergriff bei der Sondersitzung des Innenausschusses verurteilt hat. Dass sich ein Minister wünscht, seine Polizei hätte an der Stelle „einen Bogen auch um diesen eindeutig als Journalisten zu erkennenden Fotografen“ gemacht, ist richtig. Wichtig wäre aber, dass dieses Verständnis auch bei jedem Polizeibeamten und jeder Beamtin einer Einsatzhundertschaft jederzeit vorhanden ist. Und dafür hat ein Innenminister zu sorgen“, wiederholt Frank Stach die Forderung des DJV-NRW nach einer Intensivierung der Aus- und Fortbildung in Sachen Pressefreiheit für die Polizei. „Wir verbinden das mit dem Angebot, hier auch als Partner zur Verfügung zu stehen“, so Stach weiter.
Hier die ganze Meldung zur Demonstration in Düsseldorf lesen.
Wenn Hass in den Alltag dringt
In der aktuellen Ausgabe unseres Podcasts "Ohne Block und Bleistift" geht es um Anfeindungen, Hass und Gewalt, denen sich Journalist:innen im Umfeld von Demonstrationen ausgesetzt sehen.
Aus seinem Alltag berichtet in dieser Ausgabe der Aachener Journalist Michael Klarmann. Der 53-Jährige ist als freier Journalist in der Städteregion Aachen unterwegs. Zu seinen Spezialthemen zählen Rechtsextremismus und Rassismus. Momentan liegt sein Schwerpunkt auf der „Querdenker“-Szene. Klarmann beschreibt seinen derzeitigen Alltag mit Demonstrationen am Wochenende und Recherchen unter der Woche. Durch seine Arbeit ist er den Akteuren der Szene bekannt, kommt in Reden vor und wird – im echten Leben und in den sozialen Medien – bepöbelt und verbal angegriffen. Er erzählt, wie er damit umgeht, wenn er auf einem Kiosk die Schmiererei „Klarmann, du Hurensohn“ entdeckt oder bei einer Demonstration eine Dixie-Toilette den Schriftzug „Pressezentrum Michael Klarmann“ trägt.
Pressefreiheit – alles andere als selbstverständlich
DJV-NRW Podiumsdiskussion am Tag der Pressefreiheit 2021
Mai, 3, 2021
Deutschland rutscht ab: Im Ranking von Reporter ohne Grenzen büßt die Bundesrepublik in Sachen Pressefreiheit zwei Plätze ein und landet auf Position 13. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl an Übergriffen auf Journalist:innen. Wie sich das in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und im Ausland bemerkbar macht, diskutiert die stellvertretende DJV-NRW-Landesvorsitzende, Andrea Hansen, am Tag der Pressefreiheit, 3. Mai, zur symbolischen Uhrzeit 11.55 Uhr mit drei sehr unterschiedlichen Gesprächspartner:innen im Rahmen einer aufgezeichneten Podiums-Diskussion.
Mit dabei sind:
- Benjamin Piel, Chefredakteur Mindener Tageblatt
- Prof. Dr. Katja Artsiomenka, Journalistin, Hochschuldozentin und geb. aus Belarus
- Prof. Dr. Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender
Benjamin Piel vertritt die lokaljournalistische Perspektive auf Pressefreiheit und auch die Bedrohung von Journalist:innen. So waren er und sein Team selbst betroffen, als an einer Mindener Brücke eine aufgeknüpfte Schaufensterpuppe mit einem Schild „Covid-Presse“ um den Hals auftauchte. Piel wird berichten, was solch eine Symbolik bei den Kolleg:innen auslöst, wie er die zukünftige Zusammenarbeit mit der Polizei sieht und welche Wünsche er an die Zivilgesellschaft hat.
Prof. Dr. Frank Überall kennt über seine Position als DJV-Bundesvorsitzender die Situation in den einzelnen Ländern. Er wird die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern beleuchten und erörtern, wo es gut läuft und wo noch Luft nach oben ist. Doch blickt er auch über die Grenze und kann Erfahrungen unter anderem aus der Türkei einfließen lassen. Und erklären, warum es eine:n Beauftragte:n für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen braucht.
Prof. Dr. Katja Artsiomenka ergänzt das Podium um ihre Erfahrungen aus ihrem Heimatland Belarus. Sie kennt die Situation von Journalist:innen vor Ort und weiß, dass auch kleinen Gesten der Solidarität mit den Kolleg:innen Großes bewirken können. Warum Pressefreiheit immer auch global gedacht werden muss, erläutert sie am Einfluss russischer Medien in Deutschland.
Ausstrahlung verpasst? Hier gibt es die Diskussion zum Tag der Pressefreiheit. Jetzt reinschauen!
Kodex zum Schutz von Journalist:innen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verlage und Sender auf, mehr für den Schutz von Journalist:innen vor Gewalt und Bedrohungen zu tun. Grundlage für die zu ergreifenden Maßnahmen sollte der Kodex für Medienhäuser sein, der jüngst vorgestellt wurde. Er wurde von Beratungs- und Journalistenorganisationen, darunter der DJV, erarbeitet. Darin vorgesehen ist unter anderem eine feste Ansprechperson pro Medienunternehmen, an die sich Journalist:innen wenden können, die Opfer von Übergriffen oder Bedrohungen werden. Redaktionen sollen Reporter:innen die Begleitung durch Sicherheitspersonal anbieten, wenn sie etwa zu Dreharbeiten auf Demonstrationen fahren. „Die besorgniserregende Zunahme der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bringt es mit sich, dass die Medienhäuser ihrer Verantwortung für die Kollegen gerecht werden müssen“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Übergriffe nicht länger hinnehmen
Wie gut sind Journalist:innen bei Querdenken-Demonstrationen geschützt? Dieser Frage ist Christopher Ophoven für den Westblick im WDR 5 Morgenecho nachgegangen, unter anderem im Gespräch mit Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW: „Wir stellen seit geraumer Zeit fest, dass Demonstrationen der gefährlichste Arbeitsplatz für Journalist:innen sind“. Dabei habe ich sich der Schwerpunkt verändert: Früher seien es überwiegend rechte Demonstrationen gewesen, doch die derzeit stattfindenden Demonstrationen gäben dem noch eine besondere Brisanz. In mehreren Bundesländern, so klärt der Bericht auf, würden Teile des Querdenken-Bündnisses vom Verfassungsschutz beobachtet, zudem gebe es Verbindungen ich die rechtsradikale Szene.
Querdenken-Demonstrationen: mehr als Pfiffe und Lügenpresse-Rufe
Eine Anfrage der Grünen habe etwa gezeigt, dass sich die Straftaten gegenüber Journalist:innen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. „Das sind mehr als Pfiffe und Lügenpresse-Rufe“, attestiert auch Kah. Die Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Redakteursausschüsse hat sich nun mit einem Brief an die Justiz- und Innenminister:innen auf Bundes- und Länderebene gewandt. Darin wird ein Konzept zum Schutz von Journalist:innen und dessen zügige Umsetzung gefordert. „Schutz bedeutet auch, dass sich Kolleg:innen vor Ort frei bewegen können“, sagt Volkmar Kah. Aber wichtiger noch: Die Menschen, die für die Übergriffe verantwortlich sind, „müssen lernen, dass das nicht hingenommen wird.“
Wenn Sie bedroht, verletzt, angegriffen oder ihre Arbeitsgeräte (Kamera, Stative, Handy, etc.) mutwillig beschädigt wurden, muss selbstverständlich die Polizei Ihr erster Ansprechpartner sein. Wenn Sie darüber hinaus noch Unterstützung benötigen, melden Sie sich. Die Justiziar*innen des DJV-NRW stehen unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns dafür bitte eine E-Mail an zentrale@djv-nrw.de oder rufen Sie an (Telefon: 0211/23399-0).
Im Pressekodex des deutschen Presserates finden Sie die journalistisch-ethischen Grundregeln für Medienschaffende. Zum Kodex!
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