Auch in Bayern gilt die Pressefreiheit

Horst Seehofer versucht, in die Pressefreiheit einzugreifen - mit Ankündigung. So sieht es der DJV, der die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten über Journalisten des ARD-Magazins Monitor scharf verurteilt. Ein WDR-Team war Ende letzter Woche nach Würzburg gereist, um Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der CSU Fragen zu Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten bei CSU-Politikern zu stellen. Ein verärgerter Seehofer kommentierte das Auftauchen der bereits wieder abgereisten Journalisten vor Reportern der Main-Post mit den Worten: "Die müssen raus aus Bayern." "Mit diesen Äußerungen fällt Horst Seehofer erneut als jemand auf, der die Pressefreiheit missachtet", erklärt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Ministerpräsident sollte begreifen, dass Pressefreiheit ein hohes Gut sei und sich Politiker im Dienste der Demokratie auch unbequemen Fragen stellen müssten. Das WDR-Team war nur deshalb nach Würzburg gereist, weil Landtagspräsidentin Stamm zuvor jede Interviewanfrage abgelehnt hatte. "Die Journalistinnen und Journalisten von Monitor sind bekannt dafür, dass sie sorgfältig und hartnäckig vorgehen", so Konken, "und es sich zum Ziel gesetzt haben, Missstände aufzudecken – zum Wohle der gesamten Gesellschaft." Das sei guter Journalismus - und die Kritik daran entlarve sich selbst. Erst vor wenigen Monaten hatte der bayerische Ministerpräsident führenden Medien wie ZDF, Focus und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Manipulation vorgeworfen. Deren Berichterstattung habe mit Qualitätsjournalismus nichts zu tun. Er hatte Konsequenzen angedroht und damit offenkundig versucht, kritische Journalisten vor der bayerischen Landtagswahl einzuschüchtern. Auch seinerzeit ging es darum, die Berichterstattung über die sogenannte Verwandtenaffäre zu beenden. Wie Spiegel Online berichtete, reagierte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn Montagabend auf Seehofers Äußerung. "Mag sein, dass unsere Fragen für hohe politische Amtsträger manchmal unbequem sind. Aber wir stellen sie, auch in Bayern", erklärte er. "Auch dort gilt die Rundfunkfreiheit." Update 28.8.2013: Die Aktuelle Stunde hat Dienstagabend über Seehofers Umgang mit Journalisten berichtet. Der Beitrag "Journalisten raus" enthält auch ein Statement des DJV-NRW.