Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

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Solidarpakt Lokalfunk NRW ausgelaufen

DJV-NRW fordert Neuauflage von Beschäftigungsgarantie

10.11.2020

Angesichts des erneuten Lockdowns und der anhaltenden Coronakrise fordert der DJV-NRW die Landesregierung auf, ein Nachfolgekonstrukt für den ausgelaufenen Solidarpakt Lokalfunk auf den Weg zu bringen und die Arbeitsplätze und damit die redaktionelle Qualität in den 44 Lokalfunksendern im Land abzusichern.

Die für den Fortbestand der Privatradios unabdingbaren Werbeeinnahmen sind in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie stark eingebrochen. Um die Sender zu unterstützen, hatte sich die Landesregierung gemeinsam mit den Vertreter*innen des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser Solidarpakt ist Ende September diesen Jahres ausgelaufen. Die darin vereinbarten Regelungen wie eine Beschäftigungsgarantie gelten nicht mehr. Prompt werden Stimmen laut, die Stellenabbau in den Redaktionen fordern. Den Arbeitgebern und Vertreter*innen aus der Politik scheint es gleichgültig zu sein, wenn Lokalfunker*innen sich nun erneut um ihre Stellen und Aufträge sorgen müssen, kritisiert der DJV-NRW. Für Lokalfunker*innen wird nicht geklatscht, geschweige denn eine angemessene Vergütung erwirkt.

 

„Schon längst hätte man die Verlängerung des Solidarpakts veranlassen müssen“, erklärt DJV-NRW Geschäftsführer Volkmar Kah. Er sieht die Arbeitgeber nun dringend in der Pflicht, seine Kolleg*innen im Lokalfunk zu unterstützen: „Und zwar dieses Mal langfristig und nachhaltig. Gerade jetzt zum Ende des Jahres, wenn zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt werden, ist eine Beschäftigungsgarantie, wie sie im ausgelaufenen Pakt galt, unerlässlich. Nur die dauerhafte redaktionelle Qualität kann die Existenz unseres einzigartigen Lokalfunksystems gewährleisten.“ 

 

Dass man die Arbeitgeber dazu auffordern muss, sich für die Verlängerung der ausgelaufenen Vereinbarungen einzusetzen, deutet auf wenig Loyalität gegenüber den Arbeitnehmer*innen und freiberuflichen Lokalfunker*innen hin. Etwas, was man über die Mitarbeiter*innen des Lokalfunks nichts sagen kann. Schließlich waren die Festen und Freien des Lokalfunks ihren Arbeitgebern im Frühjahr deutlich entgegen gekommen und hatten auf die eigentlich dringend notwendige Tariferhöhung verzichtet, indem man sich damit einverstanden erklärte, die anstehenden Verhandlungen der Gehälter und Honorare aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben.

 

Und auch die Politik lässt den Lokalfunk sichtbar im Stich. „Dass die finanziellen Hilfen aus dem Frühjahr an die Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft waren und Wert darauf gelegt wurde, dass Freie weiter eingesetzt werden, war erfreulich. Diese Vereinbarung war allerdings schon damals lediglich eine reine Absichtserklärung, deren Umsetzung man sich genau anschauen musste. Mittlerweile stellen wir fest, dass die beschlossene Summe für die Radiosender nicht ausreichte, um den tatsächlichen Bedarf decken zu können. Eigentlich gäbe es jetzt erheblichen Nachbesserungsbedarf. Von Bemühungen der Landesregierung, den Solidarpakt fortzusetzen und nachzubessern ist allerdings nichts zu hören“, so Kah. „Wenn die Regierung unsere Medienvielfalt und die unstrittig systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen stärken will, muss sie sich jetzt um eine schnelle Klärung der Situation bemühen.“

 

Sein Unverständnis für das fehlende Engagement für den Lokalfunk unterstreicht Geschäftsführer Kah in der 29. Folge des DJV-NRW Podcasts „Auf einer Welle“. „Seit Beginn der Corona-Krise sind Millionen Euro in die Kino- und Filmbranche geflossen. Es kann nicht sein, dass es für den Lokalfunk jetzt bei dieser vergleichsweise geringen Summe bleibt, die man im Frühjahr investiert hatte“, erklärt Kah dort. Mit Schrecken stelle er außerdem fest, dass sich in Nordrhein-Westfalen seitens der Politik besonders wenig für den Erhalt des privaten Rundfunks eingesetzt wird. „Von 20 Millionen Euro Fördergeldern ist in den vergangenen Monaten weniger nach NRW als nach Hessen geflossen. Und dass, obwohl wir hier viel mehr Sender haben. Man hat das Gefühl, unsere Landesregierung kümmert sich nicht genug darum, dass unser Bundesland in Sachen Qualitätsrundfunk nicht abgehängt wird.“

 

Die Podcast-Reihe „Auf einer Welle“ ist zu hören auf unserem YouTube-Kanal DJV NRW sowie über unsere Facebook-Seite, Soundcloud und auch über die Homepage:

https://www.facebook.com/DJVinNRW

www.djv-nrw.de/lokalfunk

https://soundcloud.com/user-913746255/auf-einer-welle-wie-soll-es-weitergehen

 

Rückfragen: Marie Kirschstein, Referat für Kommunikation und Marketing, Tel: 0211/23399-0

 

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