Erstes Paket von Kartellbehörde schnell durchgewunken

Das ging schnell: Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des geplanten Verkaufs von Springer-Titeln an die Funke-Mediengruppe genehmigt. Das teilte die Behörde gestern in einer Pressemitteilung mit. Der Übernahme der drei Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost und Bergedorfer Zeitung steht somit nichts mehr im Weg. Ebenfalls im Paket inbegriffen sind einige Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die Frauenzeitschriften Bild der Frau und Frau von Heute. Die Übernahme von Programmzeitschriften wie z.B. der Hörzu sowie die Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb werden vom Kartellamt noch geprüft. Den ursprünglich alles umfassenden Antrag zur Genehmigung ihres 920 Millionen Euro schweren Deals hatten die beiden Großkonzerne Mitte November zurückgezogen (siehe unsere Meldung vom 19. November). Geschnürt wurden vier handliche Einzelpakete. „Es war vorhersehbar, dass die Kartellwächter das erste der vier Häppchen extrem schnell durchwinken würden“, kommentiert Dr. Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW, die gestrige Entscheidung. Während die Behörde die Übernahme der Regionalzeitungen und Frauenzeitschriften als „kartellrechtlich unbedenklich“ einstufe, sei dies journalistisch gesehen der bedeutsamste Antrag – weil eine Reduzierung von Meinungsvielfalt drohen könnte, so Zimmer. Sie bedauert, dass die Kartellbehörden nur die Marktmacht, nicht aber die Meinungsmacht prüfen. Den Medienmarkt stärker kontrollieren, Pressevielfalt besser schützen: Dafür hat der DJV-NRW bereits Anfang November auf dem Verbandstag in Hannover plädiert – und alle Delegierten schlossen sich dieser Forderung an. Der Deutsche Journalisten-Verband wird sich daher für eine personelle Aufstockung des Bundeskartellamtes einsetzen sowie für die Schaffung einer Institution, die „Daten über Konzentrationsprozesse im Medienbereich sammelt, bewertet, über Konzentrationsprozesse in den Medien aufklärt und Vorschläge zur Eindämmung der Medienkonzentration unterbreitet“. Für den Erhalt der Meinungsvielfalt sei es zwingend erforderlich, sagt Anja Zimmer, Fusionen und Kooperationen deutlich strenger zu prüfen. Der DJV-Bundesverbandstag hat sich in einer Resolution auch direkt an die Funke-Mediengruppe gewandt. Der Essener Konzern wird aufgefordert, redaktionelle Arbeitsplätze und publizistische Vielfalt in den Bundesländern zu erhalten, in denen er tätig ist. „Ganze Zeitungstitel durch Pool-Redaktionen zu gestalten“, heißt es in der Resolution, gefährde Arbeitsplätze und komme der Aufgabe publizistischer Vielfalt gleich. In Blick auf den Kauf erfolgreicher Springer-Traditionstitel warnt der DJV davor, Redaktionen auszudünnen und Einheitsinhalte zu produzieren. Dies beeinträchtige den wirtschaftlichen Erfolg der Blätter.