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Medienforum
Schlechtere Gesellschaft ohne Lokaljournalismus
06.06.2013
In ihrer Medienpolitischen Grundsatzrede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute auf dem Medienforum 2013 dazu aufgerufen, die Herausforderungen des digitalen Wandels anzunehmen. Nicht nur der sich rasch verändernden Medienlandschaft müsse ein Wandel hin zum Guten gelingen, sondern der ganzen Gesellschaft. Es gelte, gemeinsam an den Themen wie Vielfalt, Partizipation, Zugang für alle, fairer Wettbewerb und Medienkompetenz zu arbeiten.
Hannelore Kraft betonte die Bedeutung des Lokaljournalismus und konkretisierte ihre Vorstellungen zur geplanten NRW-Stiftung für Partizipation und Vielfalt. Die Stiftung solle ein „Think Tank“ sein, in dem diskutiert wird, was wichtig und notwendig ist, um Medienvielfalt im Lokalen zu erhalten. Dabei machte sie deutlich, dass dabei zwar zunächst die Medienhäuser selbst gefordert sind. Die Landesregierung werde aber nicht nur zusehen, ob die Verlage es schaffen, Vielfalt im Lokalen zu erhalten.
Ein innovatives Projekt wie die Stiftung – staatsfern, transparent und den Wettbewerb nicht verzerrend – müsse starten, bevor journalistische Vielfalt weiter wegschmelze. In der Stiftung sollen laut Kraft Kommunikationswissenschaften mit Alltagspraxis verbunden und neue Formen der Weiterbildung entwickelt werden.
Mit ihren Erläuterungen zur Stiftung greift die Ministerpräsidentin einen Teil der Forderungen des DJV-NRW auf. Der Journalisten-Verband geht in seinen Überlegungen zur Stiftung aber noch weiter: Es müssen Rahmenbedingungen für innovative journalistische Angebote geschaffen werden, indem z.B. technisches, kaufmännisches oder juristisches Know-how zur Verfügung gestellt wird. Technische Plattformen und eine gemeinsame Dachmarke für lokale Angebote zählen nach Meinung des DJV-NRW ebenfalls zu den Bedingungen.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gab Kraft eine Entwicklungsgarantie, die sich ausdrücklich auch auf das Internet bezog. Der ÖRR müsse das junge Publikum erreichen können, am besten, indem ARD und ZDF zusammenarbeiten. Die bislang für die Öffentlich-Rechtlichen geltende Frist, Berichte nach sieben Tagen aus den Onlineangeboten zu löschen, kann nach Krafts Auffassung gestrichen werden. Hier könne das Jugendangebot ein Vorreiter sein. Die Ministerpräsidentin forderte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich auf seinen Kernauftrag zu konzentrieren und Kultur und Nachrichten nicht in Spartenkanälen zu verstecken.
Anreizregulierung statt Konzentrationskontrolle: Hannelore Kraft will erfolgreiche Medienunternehmen nicht bestrafen, sondern Kooperationen erleichtern. Daher lobte sie die gestern im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Erleichterungen von Pressefusionen. Künftig soll u.a. die sogenannte Eingriffsschwelle gesenkt werden, also die Summe, ab der das Kartellamt eingreifen kann. Außerdem sollen Zusammenschlüsse bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten erleichtert werden. Aus Sicht des DJV-NRW ist dies eine nicht unproblematische Entwicklung. Mindestens wird damit die Bedeutung der Pressevielfalt für eine freie demokratische Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigt (siehe auch hier).
Gesetzlich verankern will die Ministerpräsidentin die Netzneutralität: Daten sollen grundsätzlich gleich behandelt werden, Diskriminierungsfreiheit nicht nur für das Netz, sondern auch für Endgeräte und Suchalgorithmen gelten.
Hannelore Kraft betonte die Bedeutung des Lokaljournalismus und konkretisierte ihre Vorstellungen zur geplanten NRW-Stiftung für Partizipation und Vielfalt. Die Stiftung solle ein „Think Tank“ sein, in dem diskutiert wird, was wichtig und notwendig ist, um Medienvielfalt im Lokalen zu erhalten. Dabei machte sie deutlich, dass dabei zwar zunächst die Medienhäuser selbst gefordert sind. Die Landesregierung werde aber nicht nur zusehen, ob die Verlage es schaffen, Vielfalt im Lokalen zu erhalten.
Ein innovatives Projekt wie die Stiftung – staatsfern, transparent und den Wettbewerb nicht verzerrend – müsse starten, bevor journalistische Vielfalt weiter wegschmelze. In der Stiftung sollen laut Kraft Kommunikationswissenschaften mit Alltagspraxis verbunden und neue Formen der Weiterbildung entwickelt werden.
Mit ihren Erläuterungen zur Stiftung greift die Ministerpräsidentin einen Teil der Forderungen des DJV-NRW auf. Der Journalisten-Verband geht in seinen Überlegungen zur Stiftung aber noch weiter: Es müssen Rahmenbedingungen für innovative journalistische Angebote geschaffen werden, indem z.B. technisches, kaufmännisches oder juristisches Know-how zur Verfügung gestellt wird. Technische Plattformen und eine gemeinsame Dachmarke für lokale Angebote zählen nach Meinung des DJV-NRW ebenfalls zu den Bedingungen.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gab Kraft eine Entwicklungsgarantie, die sich ausdrücklich auch auf das Internet bezog. Der ÖRR müsse das junge Publikum erreichen können, am besten, indem ARD und ZDF zusammenarbeiten. Die bislang für die Öffentlich-Rechtlichen geltende Frist, Berichte nach sieben Tagen aus den Onlineangeboten zu löschen, kann nach Krafts Auffassung gestrichen werden. Hier könne das Jugendangebot ein Vorreiter sein. Die Ministerpräsidentin forderte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich auf seinen Kernauftrag zu konzentrieren und Kultur und Nachrichten nicht in Spartenkanälen zu verstecken.
Anreizregulierung statt Konzentrationskontrolle: Hannelore Kraft will erfolgreiche Medienunternehmen nicht bestrafen, sondern Kooperationen erleichtern. Daher lobte sie die gestern im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Erleichterungen von Pressefusionen. Künftig soll u.a. die sogenannte Eingriffsschwelle gesenkt werden, also die Summe, ab der das Kartellamt eingreifen kann. Außerdem sollen Zusammenschlüsse bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten erleichtert werden. Aus Sicht des DJV-NRW ist dies eine nicht unproblematische Entwicklung. Mindestens wird damit die Bedeutung der Pressevielfalt für eine freie demokratische Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigt (siehe auch hier).
Gesetzlich verankern will die Ministerpräsidentin die Netzneutralität: Daten sollen grundsätzlich gleich behandelt werden, Diskriminierungsfreiheit nicht nur für das Netz, sondern auch für Endgeräte und Suchalgorithmen gelten.