Bedrohung von Journalist*innen konsequent verfolgen

Nach dem Bekanntwerden der Drohbriefe aus der rechten Szene gegen zwei Dortmunder Journalisten am gestrigen Mittwoch stellt sich Frank Stach, Landesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes NRW, solidarisch an die Seite der Kollegen. Gleichzeitig fordert der DJV die Behörden auf, die zunehmende Bedrohungslage ernst zu nehmen. „Polizei und Staatsschutz müssen Journalistinnen und Journalisten wirksam schützen. Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind aufgefordert, konsequent zu ermitteln und auch vermeintlich kleine Bedrohungen zu verfolgen“, so Stach.

Am Mittwoch, 3. Juli hatten in Dortmund zwei Journalisten verdächtige Briefe mit einer unbekannten weißen Substanz erhalten. Einer der Briefe wurde von unbekannten Tätern an die Privatadresse eines Kollegen, ein zweiter an das WDR-Landesstudio Dortmund versandt. Nach einer ersten Überprüfung handelt es sich um eine ungefährliche Substanz, vermutlich Backpulver. Die „Sonderkommission Rechts“ der Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen, da es Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt. Beide Journalisten berichten seit längerem über die rechtsextremistische Szene in Dortmund.

Der gestrige Vorfall ist leider nur die Spitze des Eisberges. Kolleginnen und Kollegen die in der rechtsextremen Szene recherchieren, sehen sich allzu häufig solchen Bedrohungen ausgesetzt. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen“, warnt der DJV-Landesvorsitzende. Auch die beiden Dortmunder Kollegen waren bereits in der Vergangenheit Opfer von Bedrohungen geworden.

„Es ist richtig und wichtig, dass wir uns als Journalistinnen und Journalisten nicht einschüchtern lassen“, begrüßt Stach, dass unter anderem in der WDR-Lokalzeit gestern in dem Kontext ausführlich über die Hintergründe der rechten Szene in der Stadt berichtet wurde. „Aber dann brauchen wir auch den verlässlichen Schutz der Behörden“, so Stach weiter. Vorbildlich sei in dem Kontext die klare Positionierung der Dortmunder Polizei.

Deren stellvertretende Präsidentin Alexandra Dorndorf hatte gestern erklärt: „Freier Journalismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Berichterstattungen durch Bedrohung von Journalisten zu beeinflussen oder gar zu verhindern, kommt einem Angriff auf die Werte der Demokratie gleich. Das nehmen wir nicht hin. Darüber hinaus setzen wir alles daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären und die Freiheit des Journalismus zu gewährleisten. Demokratiefeinden treten wir entschlossen entgegen.“

Allerdings sieht der Deutsche Journalisten-Verband über den konkreten Einzelfall hinaus durchaus Handlungsbedarf. „Das betrifft insbesondere den Austausch von Informationen zwischen Behörden, aber auch die Bereitschaft, selbst geringfügige Angriffe auf Journalist*innen konsequent zu verfolgen. Selbst wenn die Ermittlungsbehörden Bedrohungen konsequent erfassen, liegt es an Staatsanwaltschaften und Gerichten, die Aufgreifschwelle bei Bedrohungen (§241 StGB) jeweils im Kontext der Gesamtlage zu bewerten. Hier ist Luft nach oben.“

Zehn nützliche Hinweise für Journalisten zum Umgang mit Bedrohungslagen hat der DJV-NRW bereits 2016 im „JOURNAL“ veröffentlicht: https://www.djv-nrw.de/startseite/unser-plus/journal/2016/journal-316/demo-tipps.html?type=500