Schritt in die richtige Richtung

„Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis der Landesregierung zum Zwei-Säulen-Modell des NRW-Lokalfunks, hätten uns aber damit einhergehend auch ein Bekenntnis zu den 44 existierenden Lokalfunksendern gewünscht“, kommentiert Frank Stach, Landesvorsitzender des DJV-NRW, die heute von Staatssekretär Nathanael Liminski vorgestellte Gesamtstrategie ‚Radio in NRW 2022‘. Die Landesregierung will mit Änderungen im WDR- und im Landesmediengesetz NRW ein ‚vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter‘ sichern. Dazu will sie u.a. den Verlegern ermöglichen, sämtliche Anteile an einer Betriebsgesellschaft (BG) zu übernehmen, das geht bislang nur befristet und in Ausnahmefällen. Das hält Stach für den falschen Weg: „Wenn Städte, Gemeinden und Kreise nicht mehr in den BGen sind, ist das eine Schwächung der lokalen Verankerung. Wir hätten uns stattdessen gewünscht, dass sich die Veranstaltergemeinschaften jenseits der Verleger BGen suchen könnten.“  Die Anrechnung der Bürgerfunkstunden auf die Sendezeit hält Stach ebenfalls für ein falsches Signal, NRW brauche eher mehr professionellen lokalen Journalismus angesichts der Entwicklungen auf dem Medienmarkt.  Die lokale bzw. regionale Anbindung redaktioneller Strukturen, das gleichzeitige Engagement bei DAB+ sowie der Beitrag zum Erhalt des bestehenden Hörfunkangebots in NRW als Kriterien für die Vergabe der geplanten zweiten UKW-Kette festzuschreiben – all das sind aus DJV-Sicht richtige Elemente zur Stützung des Lokalfunks. Die Landesregierung hat außerdem angekündigt, den zweiten Schritt zur Werbezeitenreduzierung beim WDR nicht zu vollziehen. Angesichts der Ergebnisse des Gutachtens eine richtige Entscheidung. Ein werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist sicherlich wünschenswert, aber nur bei einer soliden Gegenfinanzierung und wenn die Gattung Radio insgesamt nicht beschädigt wird. „Der DJV-NRW wird sich in den laufenden Gesetzgebungsverfahren einbringen, um die aus unserer Sicht falschen Punkte zu entschärfen“, kündigt Stach an. Mitte 2020 sollen die Gesetze beschlossen sein. Kontakt:  Volkmar Kah, Geschäftsführer, 0171 7466505