Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen

Botschaften der Kandidat:innen für Euch:

Matthias W. Birkwald, Linke

"Eine vielfältige Medienlandschaft und guter Journalismus sind Voraussetzung einer umfassenden Meinungs- und Willensbildung und daher essenziell für unsere demokratische Gesellschaft. Doch die Medienwelt ist im radikalen Wandel: Digitalisierung, Konzentrationsprozesse bei Zeitungen und Redaktionen, private Plattformen wie Facebook oder Youtube, die Zunahme von Hassbotschaften und Fake News verändern den öffentlichen Diskurs. Durch die Coronakrise verstärken sich Monopolisierungstendenzen im Medienmarkt und gefährden so die Medien- und Meinungsvielfalt zusätzlich. Die Coronakrise zeigt uns aber auch wie unerlässlich gute journalistische Arbeit ist, um faktenbasiert und sachlich Desinformation entgegenzuwirken. Auch deshalb sind für DIE LINKE. Medien keine Waren und Güter wie andere, sondern auch Kulturgüter, die unser Bedürfnis nach Informationen sachgerecht befriedigen und dadurch eine gesellschafts- und demokratierelevante Funktion innehaben.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht für eine vielfältige Medienordnung, zu der neben kommerziellen Anbietern ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, aber auch nichtkommerzielle Medien gehören. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Er muss auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, eine journalistisch hohe Qualität aufweisen sowie neben Informationen auch Beratung, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten. Wir streben eine breite gesellschaftliche Debatte sowohl über die Reformen und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an wie auch über journalistische Standards im gesamten Mediensystem.

Ob bei privaten oder öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, für Bundestagsfraktion DIE LINKE. muss sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden, damit mehr Lebensrealitäten widergespielt werden. Wir wollen daher gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in der Medien- und Filmbranche schaffen. Medienarbeit und -bildung müssen inklusiv sein und Mediennutzung barrierefrei.

Um journalistische Arbeit intensiv zu unterstützen, müssen Medienschaffende besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt Überwachung geschützt werden. Insbesondere im Bereich des investigativen Journalismus, wo geheime Informationen und zuverlässiger Quellenschutz zentral sind müssen Journalist*innen vor Überwachung geschützt werden.

Während einige Medienunternehmen von den aktuellen Entwicklungen profitieren, kämpfen andere aufgrund von drastischen Werberückgängen um ihre Existenz. DIE LINKE. im Bundestag will Medienvielfalt auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene stärken und staatsfern wie kriterienbasiert fördern. Dazu bedarf es sowohl nachhaltige Journalismusförderungsprogramme wie auch befristete Anschubfinanzierung, die Presseförderung, Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote besser unterstützen, etwa durch Crowdfunding oder gemeinnützig tätige Vereine. Sinnvoll wäre ein bundesweiter Medienvielfaltsbericht, in dem regelmäßig die Entwicklung auf dem Medienmarkt untersucht und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, damit Markt- und Meinungsmacht zurückgedrängt werden.

Auch muss Jugendschutz im Internet gestärkt. Effektiver Jugendmedienschutz besteht für uns insbesondere in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Flächendeckende medienpädagogische Angebote können Jugendmedienschutz am effektivsten garantieren. Medienerziehung gehört daher in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Medienkompetenzvermittlung spielt aber auch im Alter eine zentrale Rolle, deshalb wollen wir die Landesmedienanstalten stärken.

Und einfach Danke für faire und unabhängige Berichterstattung."

Sven Lehmann, Grüne

"Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir GRÜNE stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und Non-Profit-Medienlandschaft. Lokale Medien brauchen eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung. Qualitätsjournalismus braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen, etwa durch Verbesserungen bei Quellenschutz und Auskunftsansprüchen oder die Einführung einer KSK-Beitragspflicht für Medienplattformen. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit."

Erläuterung:

Die 10 Thesen des Bundeskandidat:innen-Checks in Langform

Die folgenden 10 Thesen konnten von den Kandidat:innen jeweils mit "Ich stimme zu.", "Ich stimme nicht zu." und "Enthaltung" beantwortet und priorisiert werden: 

1. GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND BEZAHLUNG DURCH TARIFBINDUNG? Guter Journalismus ist auf gute Journalist:innen angewiesen. Deshalb muss der Beruf attraktiv bleiben mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Tarifverträge sichern beides. Deshalb ist die Tarifbindung für Medienbetriebe unverzichtbar.

2. KEINE FÖRDERUNG OHNE TARIFBINDUNG? Viele Medienunternehmen haben die Tarifbindung aufgegeben oder unterlaufen sie. Damit schaden sie dem Journalismus. Unternehmen ohne Tarifbindung sollten grundsätzlich nicht mehr gefördert werden und das Umsatzsteuerprivileg verlieren. Befristete Ausnahmen kann es nur für Neugründungen geben.

3. BESSERE BEZAHLUNG FÜR FREIE? Freie Journalist:innen sind eine wesentliche Säule der Medien. Sie werden aber oft schlecht honoriert. Eine faire Bezahlung für Freie und Vergütungsregeln, die eine angemessene Bezahlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorsehen, sind ist daher unverzichtbar.

4. VERBANDSKLAGERECHT IN DAS URHEBERRECHT? Urheber:innen müssen angemessen vergütet werden. Um die angemessene Vergütung zu gewährleisten, muss ein Verbandsklagerecht als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Davon profitieren vor allem auch freie Journalist:innen.

5. MEHR SCHUTZ GEGEN BEDROHUNG? Die Pressefreiheit in Deutschland wird zusehends durch radikale Kräfte bedroht. Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen zum Schutz der Kolleg:innen verbessern.

6. BESSERER INFORMANTENSCHUTZ UND EIN UMFASSENDES ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT? Um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten ist ein wirksamer Informantenschutz unabdingbar. Journalist:innen brauchen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Nachrichten und Telefongespräche von Journalist:innen dürfen von staatlichen Stellen nicht mitgelesen oder abgehört werden.

7. BUNDESWEITES FÖRDERPROGRAMM FÜR LOKAL- UND REGIONALJOURNALISMUS? Die Medienvielfalt ist vor allem auf lokaler und regionaler Ebene gefährdet. Es wird ein bundesweites Förderprogramm für lokalen und regionalen Journalismus eingerichtet, um Recherchen, Produktionen und Innovationen sowie Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Die Förderung muss staatsfern organisiert werden und auf Basis formaler Qualitätsstandards allen Verbreitungswegen offenstehen.

8. MEHR PERSPEKTIVEN FÜR UNSERE RADIOS IN DER DIGITALISIERUNG? Der Audiomarkt ist so zu gestalten, dass lokale und regionale Radiosender Perspektiven in der digitalen Zukunft haben. Ihre spezielle Informationsleistung muss durch Förderprogramme, bevorzugte Auffindbarkeit auf allen Verbreitungswegen unterstützt werden. Organisationsformen, die gesellschaftliche Partizipation und publizistische Vielfalt ermöglichen (z.B. Zwei-Säulen-Modell NRW, freie Radios, nicht kommerzielle Audioangebote) sind zu erhalten und zu stärken.

9. DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK STÄRKEN? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unerlässlich für unserer Demokratie. Dieser muss deshalb in seiner bestehenden Form erhalten bleiben. Er ist auskömmlich zu finanzieren, um Qualitätsstandards zu garantieren. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen KEF¹ zur Anpassung der Rundfunkgebühren sind deshalb in voller Höhe umzusetzen.

10. TENDENZSCHUTZ ABSCHAFFEN? Der Tendenzschutz für Medienunternehmen ist nicht mehr gerechtfertigt und muss abgeschafft, zumindest aber deutlich eingeschränkt werden. Das stärkt die Mitbestimmung und schafft Transparenz.

Im Anschluss können sie noch drei Thesen priorisieren, deren Themen ihnen besonders wichtig sind. 

Außerdem haben die Kandidat:innen am Ende des Checks die Möglichkeit, Euch in einem Freifeld noch etwas mitzuteilen: 

Haben Sie weitere medienpolitische Ziele, die sie gemeinsam mit den Abgeordneten im Bundestag umsetzen wollen? Gibt es außerdem noch etwas, das Sie uns und unseren journalistischen Kolleg:innen vor der Bundestagswahl am 26. September mitteilen möchten?

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