Deutscher Journalisten-verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Forderungen des DJV angesichts der Corona-Krise

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Rettungspaket für die Selbständigen und unständig Beschäftigten zu schnüren. Dazu bieten sich verschiedene Maßnahmen, die der DJV-Bundesverband hier zusammenfasst.(...)

Erste Hilfe-Ratgeber für Freie vom DJV-Bundesverband

Michael Hirschler vom DJV-Bundesverband hat Ihnen hier wichtige Informationen und Tipps rund um Freie in der Corona-Krise zusammengefasst.

Gewerkschaftstag verschoben auf den 22.August 2020

Der Gewerkschaftstag wird auf den 22. August 2020 verschoben
(...)

Appell der tu Dortmund: Die Corona-Krise bedroht den unabhängigen Journalismus — und damit die Infrastruktur der Demokratie

Die Corona-Krise sorgt auch für eine Verschärfung der Medienkrise.
Vertreter der Branche sowie aus Politik, Stiftungen und Wissenschaft diskutierten auf Einladung des Instituts für Journalistik in Dortmund über Auswege.
Für die Ergebnisse aus der Debatte jetzt weiterlesen!

Journalist*innen und Corona in NRW

Der DJV-NRW bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen Unglaubliches leisten, um uns alle mit Informationen zu versorgen.  Noch nie war das Bedürfnis der Bürger*innen nach Informationen so stark wie jetzt. Umso wichtiger, dass unsere Medienbetriebe verlässliche Nachrichten bieten und Falschinfor­mationen, wie sie auch in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, konsequent widerlegen.

Der DJV-NRW fordert Verlage und Sender deshalb auf, sich für den Gesundheitsschutz von Festen und Freien einzusetzen, um die dringend notwendige Informationskultur in unserem Land aufrecht­erhalten zu können. Homeoffice ist derzeit das richtige Mittel, um die die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Wo Homeoffice noch nicht eingesetzt wird, sollte es eingeführt werden.

Nachfolgend haben wir wichtige Informationen und Tipps für Journalist*innen sowie die Forderungen des DJV in der Corona-Krise zusammengestellt. Diese Information kann eine juristische Beratung durch Anwälte nicht ersetzen, sondern stellt eine unverbindliche Zusammenstellung von Informationen dar. Auf Grund der sich überschlagenden Ereignisse bei der Redaktion können einzelne Punkte bei einer Neuauflage anders gefasst werden. Für Hinweise auf Überarbeitungsbedarf oder zusätzlich mögliche Ausführungen ist die Redaktion stets dankbar.

Corona-Krise: Was Freie jetzt tun können

Herabsetzung von Einkommenssteuervorauszahlungen

Wer Umsatzeinbrüche befürchtet und dafür schon konkrete Anhaltspunkte hat, sollte beim Finanzamt beantragen, die laufenden Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer herabzusetzen. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen kann nicht mehr für bereits fällig gewordenen Vorauszahlungsteilbeträge erfolgen. Deshalb sollte dieser Antrag gestellt werden, sobald absehbar ist, dass die Gewinne sinken. Der Antrag auf Änderung der Vorauszahlungsbeiträge muss Gründe nennen, die eine Gewinnminderung befürchten lassen. 

Stundung für fällige Steuern

Eine Stundung wird vom Finanzamt dann bewilligt, wenn die sofortige Entrichtung der vollen Steuer mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Eindringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Notlage oder eine finanzielle Bedrängnis vorliegen. Zudem darf die Zahlung der Steuer durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Letztes ist der Fall, wenn nur kurzfristig ein finanzieller Engpass besteht oder die Zahlungen durch Vermögenswerte gesichert sind.

Schätzung bei der KSK korrigieren

Wem die Aufträge wegbrechen, sollte so schnell wie möglich seine Schätzungen bei der KSK nach unten korrigieren. Ansonsten werden zu hohe Beiträge für Rente und Krankenversicherung gezahlt. Die Schätzung gilt immer nur für die Zukunft, deshalb sollte eine Korrektur so schnell wie möglich erfolgen.

Achtung: Wer seine Schätzung nach unten korrigiert, erhält im Fall einer Krankheit auch weniger Krankengeld.

Hier geht es zu den Formularen der Künstlersozialkasse (KSK); dort findet sich auch das Formular „Mitteilung zur Änderung des Arbeitseinkommens". Aktualisierte Meldungen der KSK gibt es hier.

 

Sozialwerke von VG Wort und VG Bild Kunst

Schließlich sollte man sich im Notfall nicht scheuen andere um Hilfe zu bitten. Die Verwaltungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst unterhalten Sozialfonds. Wer einen Wahrnehmungsvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat ist antragsberechtigt.

Hier geht es zu den Erklärungen und Richtlinien der VG Wort . Ein Antragsformular erhält man auf Anfrage. Wer bedürftig und ohne Vermögen ist, kann einen Antrag stellen, den man auf Anfrage über das Kontaktformular der VG WORT erhält. Entschieden wird dann über ständige oder einmalige Zuwendungen bzw. ein zinsloses Darlehen.

Weitere Informationen der VG Bild + Kunst finden Sie hier.

Presseversorgungswerk: Hilfsverein der Deutschen Presse

Der dem Presseversorgungswerk nahestehende Verein verfolgt das Ziel, Angehörige und ehemalige Angehörige sowie deren Hinterbliebenen Unterstützung zu gewähren, wenn diese unverschuldet in Notsituationen geraten. Dazu ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. Die Hilfsorganisation finanziert sich ausschließlich über Spenden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie die Organisation bitte unter Hilfsverein der Deutschen Presse, Wilhelmsplatz 8, D-70182 Stuttgart, Tel. 0711/2056157, Fax 0711/2056121. 

Finanzielle Soforthilfe als Zuschuss auch für Freiberufler

Die Bundesregierung stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe u.a. auch für Freiberufler zu gewähren. Es werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

  • Voraussetzungen für den Erhalt:
  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein
  • Schadenseintritt nach dem 11. März 2020

Einen Antrag auf Soforthilfe kann man hier stellen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. 

Die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

Grundsicherung

Freiberufler, die keine Betriebskosten haben, werden ebenfalls unterstützt. Sie erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt. Die Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden. Ansprechpartner sind die zuständigen kommunalen Behörden - in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe.

Bürgschaften

Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme bieten Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten.

Es können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken hier gestellt werden.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch von folgenden Stellen:
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Individuelle Fragen zu den Förderinstrumenten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantworten Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline der KfW unter: 0800 539 9000.

Überbrückungskredite

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen auch für die freien Berufe bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat am 22. März grünes Licht für das KfW Sonderprogramm 2020 gegeben und übernimmt künftig mehr Risiko, Anträge sind ab sofort möglich. Die Auszahlung soll schnellst möglich erfolgen.
 
Folgende Programme können auch Freiberufler und Selbständige bei Liquiditätsengpässen helfen:

Zudem wurden die Kreditbedingungen verbessert:

• stärkere Risikoübernahme durch die KfW und vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro,
•  bis zu 90 % Haftungsfreistellung in der Betriebsmittelfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen,
•  Zinsverbesserungen – jetzt lediglich zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Antragsstellung der Kredithilfen erfolgt über die Finanzierungspartner. Dies kann Ihre Hausbank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Finanzierungspartner eingereicht werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der eigens für Betroffene der Corona-Krise eingerichteten Internetseite des BMW sowie auf der Sonderseite der KfW.

Entschädigung für Infektionsbetroffene

Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) auf Antrag eine Entschädigung, wenn sie einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegen oder unterworfen wurden. Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.  Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Antrag des LVR

Antrag des LWL

Können bestehende Verträge gekündigt werden?

Aufträge, die einmal erteilt worden sind, müssen auch erfüllt werden. Das gilt für beide Seiten, Journalist und Auftraggeber. Werden bereits erteilte Aufträge wegen Corona abgesagt, ist zu unterscheiden

  • ob die Absage nur vorsorglich erfolgte, z.B. weil der Auftraggeber das Corona-Risiko meidet.
    -> In diesem Fall bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

oder

  • ob der Auftrag gar nicht mehr erbracht werden kann, z.B. weil die Veranstaltung, über die berichtet werden sollte, wegen eines Verbotes ausfällt.
    -> In diesem Fall wird der Auftraggeber von der Zahlungspflicht frei werden, wenn nicht anderes vereinbart ist.

Mein Auftrag ist storniert, weil der Auftraggeber befürchtete, dass sich die Redaktion mit Corona ansteckt.

Ist der Auftrag durchführbar, dem Auftraggeber aber die Corona-Gefahr zu hoch, muss der Auftraggeber nach wie vor zahlen. Die bloße abstrakte Gefahr einer Ansteckung begründet keinen Fall der Unmöglichkeit, die den Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht befreit.

Mein Auftrag wurde storniert: Ich sollte über eine Veranstaltung berichten, diese fällt jetzt aus. Kann ich mein Honorar trotzdem verlangen?

Ist die Berichterstattung nicht möglich, z.B. weil die Veranstaltung, über die berichtet werden sollte, ausfällt, wird der Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht befreit. Natürlich muss der Freie seinen Auftrag auch nicht mehr erfüllen.

Der Auftraggeber will abwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Deshalb hat er erstmal alle Aufträge gekündigt.

In diesem Fall muss bezahlt werden. Wenn der Auftrag wirtschaftlich sinnlos ist, wird der Auftraggeber noch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Diese würde auch dann gelten, wenn der Auftraggeber selbst in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde.

Ich kann einen Auftrag nicht erfüllen, weil ich zuhause ein Kind betreuen muss.

Ist die Betreuung eines Kindes bis 12 Jahren nicht anders möglich, kann die Leistungspflicht entfallen. Allerdings muss der Auftraggeber dann nicht zahlen. Zahlen muss der Auftraggeber nur in Fällen sogenannter kurzzeitiger Verhinderung. Ob die Leistungspflicht entfällt und ob eine solche kurzzeitige Verhinderung bei Ihnen vorliegt, sollten Sie als Mitglied im persönlichen Gespräch mit einem DJV-NRW-Justiziar klären.

Wer ersetzt mir den Verdienstausfall, wenn ich wegen der Schließung der Kita/Schule meiner Kinder nicht arbeiten kann?

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 27 März 2020, können Eltern (Arbeitnehmer*innen und Selbständige) eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) erhalten, wenn sie wegen einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Folgende Vorrausetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Kinderbetreuung kann nicht anderweitig zumutbar organisiert werden. 
  • Die Überstundenkonten sind abgebaut.

Achtung: Der Anspruch besteht nicht, wenn Eltern etwa bei Kurzarbeit ohnehin zu Hause bleiben müssen.

 

Umfassende Informationen zur neuen Regelung stehen unter anderem auf der Internetseite des Landschaftsverbandes Rheinland unter www.lvr.de/ifsg-kinderbetreuung bereit.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben?

Wer selbstständig und freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert ist, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Wichtig ist, dass Sie

 

  • freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert waren.
  • in den 30 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate versichert waren. Hinweis: Zu diesem Zeitraum zählen Zeiten, in denen Sie freiwillig versichert waren, aber auch Zeiten, in denen Sie pflichtversichert waren. Pflichtversichert waren Sie zum Beispiel während einer Beschäftigung.

Die Bundesagentur für Arbeit fasst alle Voraussetzungen und Hinweise zur Beantragung des Arbeitslosengeldes für Solo-Selbstständige hier zusammen.

Corona-Krise: Was Arbeitnehmer*innen tun können

In NRW sind alle Kitas und Schulen zu. Muss ich zur Arbeit gehen, wenn ich mein Kind betreuen muss?

Wer betreuungspflichtige Kinder unter zwölf Jahren hat, die anderweitig nicht betreut werden können, kann nicht mehr arbeiten. Natürlich muss das Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorher angekündigt werden. Weil das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben kann, muss vorher das Einverständnis des Arbeitgebers oder ggf. rechtliche Beratung eingeholt werden. DJV-NRW Mitglieder können sich an die Justiziar*innen in der Geschäftsstelle wenden.

Achtung, es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Wer der Kinder wegen nicht arbeitet, bekommt kein Gehalt. Von diesem Grundsatz gibt eine Ausnahme: die kurzzeitige Verhinderung nach § 616 BGB. § 616 BGB sieht vor, dass das Gehalt für "eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" weiter zu zahlen ist. Bis zu fünf Tage kurzzeitige Verhinderung am Stück sind derzeit anerkannt. Leider sehen viele Arbeitsverträge vor, dass § 616 BGB nicht gilt. Ist § 616 BGB ausgeschlossen, gibt es kein Gehalt, wenn nicht gearbeitet wird.

Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice, um mein Kind zu betreuen?

Nein. Wegen der Corona-Krise hat man keinen Anspruch auf Homeoffice. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber einer solchen Lösung aber zustimmen.

Wer ersetzt mir den Verdienstausfall, wenn ich wegen der Schließung der Kita/Schule meiner Kinder nicht arbeiten kann?

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 27 März 2020, können Eltern (Arbeitnehmer*innen und Selbständige) eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) erhalten, wenn sie wegen einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Folgende Vorrausetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Kinderbetreuung kann nicht anderweitig zumutbar organisiert werden. 
  • Die Überstundenkonten sind abgebaut.

Achtung: Der Anspruch besteht nicht, wenn Eltern etwa bei Kurzarbeit ohnehin zu Hause bleiben müssen.

 

Umfassende Informationen zur neuen Regelung stehen unter anderem auf der Internetseite des Landschaftsverbandes Rheinland unter www.lvr.de/ifsg-kinderbetreuung bereit.

Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeite?

Wenn Homeoffice nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann es nicht einseitig angeordnet werden. Es kann Ausnahmen geben, wenn der Arbeitgeber sich in einer Notlage befindet und diese durch Homeoffice abgewendet werden könnte.

Kann mein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Wie hoch ist dann mein Gehalt?

Kurzarbeit kann nur dann angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Die neuen Regeln zur Kurzarbeit ändern hieran nichts. Herabgesetzt wurden nur die Anforderungen an die Kurzarbeit. Wird Kurzarbeit eingeführt, zahlt die Arbeitsagentur 60%, bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern 67,5% des letzten Nettogehaltes weiter.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich Angst habe mich anzustecken?

Nein. Arbeitnehmer*innen müssen arbeiten, solange sie nicht arbeitsunfähig und krank sind.

Muss ich für eine Krankmeldung zum Arzt? Oder geht das auch telefonisch?

Wer leichte Erkrankungen der oberen Atemwege hat, kann nach telefonischer Rücksprache von den Ärzt*innen eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit bekommen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt. Die Regelung gilt für vier Wochen ab dem 9. März.

FAQ Arbeiten von Zuhause

Arbeiten in der eigenen Wohnung hat in Redaktionen bislang nur vereinzelt eine Rolle gespielt. Mit der Corona-Krise hat sich das schlagartig geändert: In fast allen Redaktionen hat sich diese Arbeitsform derzeit etabliert. Welche Rechte habe ich für das Arbeiten in den eigenen vier Wänden und worauf sollten Beschäftigte beim mobilen Arbeiten achten? Unsere FAQ geben die Antworten zu den drängendsten Fragen.

Wenden Sie sich bei Fragen an Christian Weihe (christian.weihe@djv-nrw.de) oder Karoline Sieder (karoline.sieder@djv-nrw.de).

Es kann sinnvoll sein, zu diesen Themen eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Dazu berät der DJV interessierte Betriebs- und Personalrat gerne (christian.weihe@djv-nrw.de).

Was sind Homeoffice, Telearbeit und mobiles Arbeiten? Worin liegen die Unterschiede?

Von Homeoffice spricht man meist, wenn man einen regulären Telearbeitsplatz in der eigenen Wohnung meint. Für diesen Telearbeitsplatz gelten dann die gleichen arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen wie am Arbeitsplatz im Büro. Der Arbeitgeber stellt hier die gesamte Ausstattung des Arbeitsplatzes vom PC bis zum Schreibtisch.
Mobiles Arbeiten findet gelegentlich außerhalb eines festgelegten Arbeitsortes statt. Anders als beim Telearbeitsplatz im Homeoffice kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden, wo gearbeitet wird. Wird wegen Corona von Hause aus gearbeitet ohne das eine ausdrückliche Vereinbarung über Telearbeit abgeschlossen wurde, ist in der Regel mobiles Arbeiten vereinbart. Telearbeit, daher Homeoffice, muss in einer Extra-Vereinbarung festgelegt werden.
Beim mobilen Arbeiten gilt die Arbeitsstättenverordnung mit den detaillierten Vorgaben zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nicht. Es gilt das Arbeitsschutzgesetz, das ja allerdings auch weniger konkrete Vorgaben enthält.

Muss ich von zu Hause aus arbeiten, wenn der Arbeitgeber das anordnet?

Homeoffice oder mobiles Arbeiten darf der Arbeitgeber nicht einseitig anordnen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Nur in Notfällen, wenn ansonsten der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann und dem Arbeitnehmer Homeoffice zumutbar ist, ist eine solche einseitige Anweisung denkbar. Auch während der Corona-Krise kann nach Auffassung des DJV-NRW in seltensten Fällen Arbeit von zu Hause zwingend angeordnet werden.

Habe ich ein Recht auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten?

Anders als in den Niederlanden gibt es in Deutschland noch keinen gesetzlichen Anspruch auf mobiles Arbeiten oder Homeoffice. Sogar dann, wenn das Gesundheitsrisiko für Beschäftigte am Arbeitsplatz steigt, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Der DJV-NRW hält Arbeiten von Zuhause aus während einer Pandemie für ein sehr sinnvolles Mittel zum Schutz der Beschäftigten.

Muss ich meine privaten Arbeitsmittel für die Tätigkeit einsetzen?

Nein. Die Benutzung privater Sachen ist freiwillig.

Muss der Arbeitgeber die Kosten für Wohnung, Strom, die Internet, Telefon & Co. übernehmen?

Sobald der Arbeitnehmer mit Billigung des Arbeitgebers eigene Sachen wie ein Zimmer in der Privatwohnung, ein Auto oder einen PC für dienstliche Zwecke einsetzt, kann er den anteiligen Ersatz dieser Aufwendungen verlangen. Bei der Wohnung wäre dies die anteilige ortsübliche Miete abzüglich des fiktiven Vermietergewinns. Die Übernahme der Kosten kann im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden.

Bin ich im Homeoffice über die Berufsgenossenschaft unfallversichert? Wer ist zuständig, wenn ich mich verletze?

Arbeitnehmer sind über Berufsgenossenschaften unfallversichert. Allerdings tritt die gesetzliche Unfallversicherung nur für einen beruflich veranlassten Unfall ein. Nicht beruflich veranlasst sind die sogenannten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten. Wer sich auf dem Weg zur Kaffeemaschine verletzt, ist laut Bundessozialgericht nicht versichert.

Was ist, wenn private Arbeitsmittel kaputt gehen? Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir zumindest einen Teil des Schadens zu ersetzen?

Der Arbeitgeber haftet nur dann mit, wenn das private Arbeitsmittel mit Billigung des Arbeitgebers eingesetzt wurde. Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden, verteilt sich der Schaden im Innenverhältnis wie folgt: Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer allein, bei mittlerer Fahrlässigkeit zur Hälfte (begrenzt auf allerhöchstens 3 Monatsgehälter), bei leichter Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers haftet allein der Arbeitgeber. 

Reporter sind oft mit dem eigenen Auto unterwegs. Was passiert bei einem Schaden am Auto oder einem Unfall?

Hier greift natürlich die Versicherung, die ich abgeschlossen habe. Im Verhältnis zum Arbeitgeber geht es deshalb meist nur noch um die Kosten an der Selbstbeteiligung. Hier richtet sich die Haftung des Arbeitgebers nach den gleichen Regeln wie bei anderen privaten Sachen auch (siehe oben).
Die Kosten einer Höherstufung in der Versicherung muss der Arbeitgeber meist nicht übernehmen.
Besteht keine Vollkaskoversicherung, wäre diese aber wirtschaftlich geboten gewesen, kann schon darin unter Umständen ein Mitverschulden des Arbeitnehmers liegen.

Wie richte ich meinen Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden richtig ein?

Homeoffice und mobiles Arbeiten in Zeiten von Corona Rechtliche Rahmenbedingungen und Praxistipps

Derzeit befinden sich geschätzt bei rund einem Drittel der deutschen Zeitungsverlage Redakteurinnen und Redakteure ganz oder teilweise im Homeoffice. Informieren Sie sich jetzt in der Betriebsräte-Info des DJV-Bundesverbands über alle Regelungen und arbeitsrechtlichen Schritte zum Homeoffice und mobilen Arbeiten.

NRW-Soforthilfe 2020 für selbstständige Journalist*innen

Frei beschäftigte Journalist*innen können online auf der Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Land NRW wird nun Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, die durch die weiter andauernde Corona-Pandemie zunehmend in berufliche Schwierigkeiten geraten, finanziell unterstützen.

Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.

Ihren Antrag zur Unterstützung aus dem Soforthilfeprogramm 2020 können Sie hier stellen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Bitte beachten Sie unbedingt:

  1. Aufgrund einer neuen Vertrauensschutzlösung der Landesregierung ist es für Solo-Selbstständige möglich, von den bereits ausgezahlten 9.000 Euro bis zu 2.000 Euro für private Ausgaben in den Monaten März und April zu verwenden. Allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Soforthilfe im März und April gestellt und in den beiden gleichen Monaten kein ALG II beantragt wurde.
  2. Die Soforthilfe NRW kann auch auf arbeitnehmerähnliche Journalist*innen erstreckt werden, unter der Voraussetzung dass sie ein wirtschaftliches Risiko tragen.
  3. Cyberexpert*innen von Wirtschaftsministerium und LKA raten dringend, ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.

 

Alle Kurzfakten zum Corona-Soforthilfe-programm des Bundes finden Sie hier im Überblick auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Ministerium gibt außerdem in einem FAQ Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Kommentar: Vertrauensschutzlösung zu NRW-Soforthilfe unzureichend

Landesregierung lässt Journalist*innen im Stich

 

Laut der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen und nicht für den Lebensunterhalt ausgegeben werden. Nicht zuletzt weil das Land NRW das zeitweise unklar kommunizierte, beantragten viele frei beschäftigte Journalist*innen die Mittel und erhielten sie auch. Die freien Journalist*innen, denen die Aufträge wegbrechen,  erhofften sich den dringend benötigten Zuschuss, um davon ihren Lebensunterhalt und ihre Miete zahlen zu können.

Nun soll es mit der neuen Vertrauensschutzlösung möglich sein, den bereits ausgezahlten 9.000 Euro bis zu 2.000 Euro zu für private Ausgaben in den Monaten März und zu April zu verwenden.  Allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Soforthilfe im März und April gestellt und in den beiden gleichen Monaten kein ALG II beantragt wurde.* Wer bisher  keine Soforthilfe beantragt hat, weil er davon ausgegangen ist, die Mittel nicht für private Zwecke nutzen zu dürfen, geht nun leer aus.

Ab Mai sind mit dieser Regelung alle kleinen Selbständigen auf die Grundsicherung angewiesen. Freie Journalisten finanzieren aus ihrer Selbständigkeit vor allem den privaten Lebensunterhalt und nicht betriebliche Kosten. Sie profitieren daher nicht von der Soforthilfe.

Damit konterkariert die Landesregierung ihre eigene Initiative der vergangenen Wochen. Gemeinsam mit dem Senat Bremen hatte NRW eine Optionslösung gefordert: Entweder etwa 1000 Euro monatlich als Soforthilfe oder – wo es mit Blick auf die familiäre Situation Sinn macht – die vereinfachte Grundsicherung. Das hatte der DJV ausdrücklich begrüßt. „So lange das aus Bundesmitteln kommen sollte, war die Forderung richtig. Und jetzt, wo das Land gefordert wäre, rudern Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart zurück“, kritisiert Stach. „Wer systemrelevant sagt, muss auch Strukturen stützen. Es ist nicht abzusehen, wann die Krise endet. Wir fordern die Landesregierung hiermit erneut auf, sich ähnlich wie in anderen Bundesländern endlich auch für freie Journalist*innen einzusetzen, um deren Existenzen nachhaltig zu sichern.“

Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe aus

Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine sogenannte Vertrauensschutzlösung entwickelt. Laut der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keine Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

Die Regelungen im Überblick:*

  • Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.*

  • Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.*

 

*Presseinformation - 371/05/2020 Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus

Corona-Schutzschild für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung hat einen Schutzschild beschlossen, damit auch Kleinstunternehmer*innen möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Als Geschäftsführer/in eines Unternehmens mit bis zu 10 Beschäftigten steht ihm/ihr einige Maßnahmen – je nach individueller Situation – zur Verfügung, um den Betrieb und den Lebensunterhalt zu sichern. Hier hat die Bundesregierung alle Maßnahmen zusammengestellt.

Weiterführende Informationen für Kleinstunternehmer*innen finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Sie haben Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld (KUG)?

Kurzarbeit wird in der Regel in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Diese sieht meist vor, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf 80 oder 90% des Netto-Sollengeltes (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) aufstockt.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. Mit auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kindern beträgt der Satz 67%.
Die Nettoentgeltdifferenz ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Netto-Sollentgelt (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) und dem Netto-Istentgelt (tatsächliches Nettoeinkommen bei Kurzarbeit). Das Sollentgelt wird nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
Im Jahr 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro. Das maximale Kurzarbeitergeld beträgt 2020 daher 4.623,00 Euro (67% von 6.900 Euro).

Eine Übersicht an Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld bietet die Agentur für Arbeit.

Neuregelungen in der Corona-Krise: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Was sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden hier auf der Seite der Bundesregierung.

Wir sind auch weiterhin für Sie da!

Auch die Geschäftsstelle des DJV-NRW  trägt dazu bei, das Corona-Virus einzudämmen und arbeitet ab sofort in großen Teilen von zu Hause. Wir stehen aber trotz kleinerer Besetzung in der Geschäftsstelle weiter zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Erreichbarkeit per E-Mail und über die sozialen Medien bleibt selbstverständlich sichergestellt, Telefone werden umgestellt.

Von Besuchen in der Humboldtstraße bitten wir vorerst abzusehen.

 

Kontakt: zentralespamfilter@djv-nrwspamfilter.de 

Unterstützungsverein des DJV-NRW

Der Unterstützungsverein des DJV-NRW hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten und gemäß §53 Abgabenordnung unbürokratisch in Not geratenen Kolleginnen und Kollegen. Das gilt natürlich auch für Betroffene der Corona-Krise. Weitere Informationen gibt es hier: djv-nrw.de/u-verein

Mitgliedsbeitrag anpassen

Um unsere Mitglieder zu unterstützen, die derzeit unter massiven Einnahmeverlusten leiden, vereinfachen wir die Beantragung einer Beitragsreduzierung. Eine kurze Mail an zentralespamfilter@djv-nrwspamfilter.de genügt und wir nehmen schnellstmöglich Kontakt zur Klärung auf.

Wir sind auch weiterhin für Sie da!

Auch die Geschäftsstelle des DJV-NRW  trägt dazu bei, das Corona-Virus einzudämmen und arbeitet ab sofort in großen Teilen von zu Hause. Wir stehen aber trotz kleinerer Besetzung in der Geschäftsstelle weiter zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Erreichbarkeit per E-Mail und über die sozialen Medien bleibt selbstverständlich sichergestellt, Telefone werden umgestellt.

Von Besuchen in der Humboldtstraße bitten wir vorerst abzusehen.

 

Kontakt: zentralespamfilter@djv-nrwspamfilter.de 

Unterstützungsverein des DJV-NRW

Der Unterstützungsverein des DJV-NRW hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten und gemäß §53 Abgabenordnung unbürokratisch in Not geratenen Kolleginnen und Kollegen. Das gilt natürlich auch für Betroffene der Corona-Krise. Weitere Informationen gibt es hier: djv-nrw.de/u-verein

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